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Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann, vertreten durch einen Geschäftsführer, künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der GbR die Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt und ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, nach der bei Rechtsstreitigkeiten alle Gesellschafter einzeln als Kläger oder Beklagte auftreten mussten. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung, weil zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler wie auch bauwirtschaftliche Arbeitsgemein-schaften häufig in dieser Rechtsform zusammengeschlossen sind. Klage gegen gbr in minecraft. Nach den Worten des II. BGH-Zivilsenats ist die GbR dann rechts- und parteifähig, wenn es um eigene vertragliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft geht. Damit sind Probleme ausgeräumt, die etwa bei einer Klage gegen große Gesellschaften mit häufig wechselndem Mitgliederbestand entstehen.
[9] Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Rubrum Passivprozess Prätendentenstreit Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Erich Theodor Garlichs: Passivprozesse des Testamentsvollstreckers. Konstanz, Hartung-Gorre Verlag 1996 Walter Stiebeler: Das Verhältnis der Prozeßstandschaft zur Sachlegitimation. Hamburg, 1949 Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Carl Creifelds: Rechtswörterbuch. 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8 ↑ Eggert Winter: Passivlegitimation Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 18. August 2017 ↑ BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, Az. II ZR 331/00; Volltext = BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056. ↑ § 13 Testamentsvollstreckung / 2. Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers Deutsches Anwalt Office Premium,, abgerufen am 19. August 2017 ↑ vgl. AG München, Urteil vom 15. Juni 2011 - Az. Klage gegen gbr in c. 322 C 34652/09 ↑ Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht, 11. Auflage, C. H. Beck 2019, S. 197. ↑ z. B. § 14 Abs. 2 AGGerStrG M-V ↑ OGH, Entscheidung vom 6. Dezember 1961 - 6 Ob 435/61 ↑ Verantwortlichkeit und Haftung des Verwaltungsrats (eine Übersicht) RVP Bulletin, Juni 2013, S. 9
Mit knappen Worten wies das OLG Koblenz darauf hin, dass der Gegner im erstinstanzlichen Verfahren auf diesen Umstand schon hingewiesen habe. Die Klägerin hätte daher schon im landgerichtlichen Verfahren hierzu vortragen müssen. Klage gegen gbr in ms. Der Vortrag in der Berufungsbegründung sei verspätet. Fazit: Bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber einem Dritten durch den Gesellschafter im eigenen Namen ist eine genaue Prüfung notwendig. Ist der Dritte nicht Gesellschafter der GbR, kann ein Gesellschafter den Anspruch der GbR im eigenen Namen nur in zwei Fällen geltend machen: Die erste Alternative, die dem Hinweisbeschluss des OLG Koblenz zugrunde lag, ist ein kollusives Zusammenwirken des anderen oder der anderen Mitgesellschafters und des vermeintlichen Schuldners des Anspruches. Der klagende Gesellschafter hat für die Zulässigkeit einer solchen Klage detailliert darzulegen, dass sich der andere Gesellschafter der Geltendmachung aus gesellschaftsfremden Gründen verweigert und zudem noch mit dem Schuldner zum Schaden der Gesellschaft zusammenwirkt.
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Letztlich kann eine Informationsverweigerung abhängig vom Einzelfall auch eine grobe Pflichtverletzung der Geschäftsführung darstellen oder auf deren Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung hinweisen. Die Informationsverweigerung ist dann als wichtiger Grund für eine Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis der pflichtwidrig handelnden Mitglieder der Geschäftsführung.
Dies wäre noch in Verbindung mit der Gesamthand anwendbar. Nicht mehr mit der Gesamthand zu vereinen wäre jedoch die Anwendung des § 63 ZPO. Demnach müsste jeder Streitgenosse seinen eigenen Prozess führen. Dies würde dem Gesamthandsprinzip völlig entgegenstehen. Manche Gesellschaften haben zudem so viele Mitglieder, dass eine Feststellung der Mitglieder sehr zeitaufwendig wäre und bei häufigen Mitgliederwechseln nicht realisierbar ist. Auseinandersetzungsbilanz der GbR / Panthen Rechtsanwälte. Eine Prozessführung der GbR bei Anwendung der notwendigen Streitgenossenschaft ist also nicht möglich. Weiterhin führt der BGH aus, dass es Bedenken geben könnte, dass § 736 ZPO der Prozessfähigkeit der GbR entgegenstünde. § 736 ZPO besagt, dass zur Zwangsvollstreckung einer GbR ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist. Aus der Entstehungsgeschichte des § 736 ZPO könne abgeleitet werden, dass der Zweck dieses Paragraphen darin bestünde, dass Gläubiger, die eine Forderung gegen einen einzelnen Gesellschaftern haben, nicht mit einer Vollstreckung aus dem Vermögen der GbR befriedigt werden sollen.
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