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Das Landgericht München I hat sich am Donnerstag mit einem gescheiterten Maskendeal der bayerischen Staatsregierung zu Beginn der Corona-Pandemie befasst. Es geht um die Summe von 1, 5 Millionen Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren berichtet. 28. April 2022 - 12:50 Uhr | FFP2-Masken mit CE-Zertifizierung liegen auf einem Tisch. © Rolf Vennenbernd/dpa/Illustration München Ein Unternehmer aus Unterfranken hat den Freistaat auf diese hohe Summe verklagt, weil ein geplanter Deal mit FFP2-Masken dann doch nicht zustande kam. "Die Klageseite macht geltend, sie habe auf den Abschluss eines quasi zu Ende verhandelten Vertrages vertraut und deswegen finanzielle Vorleistungen erbracht", sagte die Gerichtssprecherin. Tafernwirtschaft Schwaiger in Eugenbach / Altdorf bei Landshut - Wirtsfamilie Stix - regionale Küche und Spezialitäten. "Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund habe der Freistaat Bayern den Vertrag dann aber nicht unterzeichnet. " Der Freistaat weist diese Darstellung nach Gerichtsangaben zurück. Die Maskenpreise seien damals, im April 2020, schon stark gefallen, darum habe der Freistaat sich "einfach nur für ein günstigeres Angebot entschieden".
Kommunen im Freistaat dürfen den Wasserverbrauch ihrer Bürger weiterhin mithilfe von elektronischen Funkwasserzählern ermitteln - ihr Einsatz ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine entsprechende Popularklage und Bedenken im Hinblick auf Gesundheit oder Datenschutz zurück, wie das Gericht am Montag mitteilte. Funkwasserzähler messen den Durchfluss nicht etwa mechanisch, sondern zum Beispiel über Ultraschall. Einfach.Gut.Bachmeier: Alle Rezepte im Überblick | Bachmeier | BR Fernsehen | Fernsehen | BR.de. Geklagt hatte laut Gericht ein Verein mit Sitz in Hessen, der sich um die Auswirkungen von Mobilfunktechnik auf Gesundheit und Natur sorgt. Die Regelungen zu den Wasserzählern schafften zudem die Voraussetzungen für einen "funktechnischen Lauschangriff", so die Befürchtung des Vereins. In der bereits am vergangenen Dienstag ergangenen Entscheidung stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass der Einsatz der Zähler die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit nicht verletzt.
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