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Frage vom 25. 4. 2014 | 13:54 Von Status: Schüler (181 Beiträge, 119x hilfreich) bauliche Veränderung im Garten?. Wie bewertet ihr diese Situation: Ein kleiner Garten wird fast zur Hälfte neu mit einer Terrasse aus Stein ausgebaut. Der Rest-Garten ist ausschliesslich Rasen. Vorher war dort keine Terrasse (bzw. 2 Platten 60 x 60 cm) sondern diverse Stauden und in der Mitte etwas Rasen. Das ist doch eine bauliche Veränderung? Welche Gesetze werden dann berührt? ----------------- "" # 1 Antwort vom 25. 2014 | 21:53 Von Status: Lehrling (1531 Beiträge, 892x hilfreich) quote: Das ist doch eine bauliche Veränderung? Das WEG?? Mal im Ernst, meine Glaskugel ist gerade zur Reparatur. Und ohne etwas mehr an Erklärungen........ # 2 Antwort vom 26. 2014 | 12:25 Da gibt's aber schon grundsätzliche Erkenntnisse, die mit Glaskugel nichts zu tun haben. Zum Beispiel ist eine gemauerte Terrasse von Nachhaltigkeit geprägt, eine Holzterrasse nicht. Deshalb ist erstere eine bauliche Maßnahme, die von allen Eigentümern genehmigt werden muss.
Bauliche Veränderung bei erstmaliger Anlage einer Terrasse Bei der erstmaligen Anlage einer Terrasse ist von einer baulichen Veränderung auszugehen, wenn z. B. die bisher bestehende Grünfläche in eine durch Platten befestigte, abgegrenzte Terrasse umgestaltet und zu dem eine Erdaufschüttung erforderlich wird, um die Terrasse in eine Ebene mit dem Fußboden der Wohnung eines Wohnungseigentümers zu bringen. [1] Bau einer Terrasse im Rahmen eines vereinbarten Sondernutzungsrechts Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gartens durch Erstellung einer Terrasse mit Plattenbelag kann von der Zustimmung aller Beteiligten unabhängig sein, wenn sie im Rahmen eines vereinbarten Sondernutzungsrechts erfolgt und auch sonst die übrigen Wohnungseigentümer nicht benachteiligt werden. [2] Gleichwohl muss sich die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung mit einem entsprechenden Bauvorhaben befassen und einen entsprechenden Beschluss gemäß § 22 Abs. 1 WEG fassen. Kellervorbau einschließlich Anlegung einer Terrasse Ein Kellervorbau unter einem Garten und die Anlegung einer Terrasse mit Kelleraufgang ist als Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer und somit als bauliche Veränderung anzusehen (Veränderung des optischen Gesamteindrucks).
Ob es dem Mieter gestattet ist, ein kleines Gartenhaus zu errichten, ist umstritten (dafür LG Hamburg 16 S 201/83; dagegen BayObLg ZMR 1986, 452). Es wird jeweils vom Einzelfall abhängen. Nur in Ausnahmefällen wird man aber davon ausgehen können, dass die Errichtung eines Gartenhauses keine bauliche Veränderung der Gartenanlage darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn für die Errichtung des Hauses Planierarbeiten erforderlich sind. Pflanzungen: Der Mieter darf im Garten im üblichen Umfang Blumen säen oder Pflanzen setzen. Für die Bearbeitung (Veränderung, Entfernung) der vom Vermieter angelegten Bepflanzung ist dessen Einverständnis erforderlich, wobei eine langjährige Duldung durch den Vermieter als Einverständnis gewertet werden kann, sofern der Vermieter Kenntnis von der Tätigkeit des Mieter hatte bzw. nehmen konnte. Selbst gepflanzte Sträucher und Bäume darf der Mieter auch wieder entfernen (gilt auch bei Auszug). Der Mieter ist allerdings immer dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (LG Lübeck WM 93, 669).
Soweit ich es kenne Frage 1: Ja, Wallbox ist eine bauliche Veränderung, die Eigentümer müssen nach neuem WEG Recht zustimmen. Gestattung privilegierter Maßnahme (Ladestation) § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG. Ein Ermessensspielraum ist der WEG zwar bezüglich der Frage "Ob Wallbox" nicht eingeräumt, sie können aber über das "Wie" sie ausgeführt wird entscheiden. Bedeutet für dich bei einer Wallbox: • Angebot von Elektriker einholen (welche Maßnahmen nötig sind u. in welchem Umfang) Beschlussfassung und die 3 Möglichkeiten der WEG: • WEG gestattet dies, du lässt es ausführen u. bezahlst es selber • Gemeinschaft diese Maßnahme durchführt-Verwalter beauftragt Handwerker, Gemeinschaft bezahlt u. du erstattest im Innenverhältnis der WEG die Kosten. • Gemeinschaft kann dir die Maßnahme gestatten oder selber ausführen, die Kostentragung festlegen u. Vorgaben machen in wie weit vom Angebot abgewichen werden darf, wie die Kabelführung bzw. welche Farbe Kabelkanal haben darf usw. Der Stellplatz ist eine weitere bauliche Veränderung die nicht privilegiert ist.
1 WEG ist für die Beschlussfassung eine einfache Stimmenmehrheit in der Eigentümerversammlung ausreichend wenn alle Miteigentümer zugestimmt haben die über das nach 14 Nr1 WEG zu duldende Maß hinaus beeinträchtigt sind. Für das Gericht war entscheidend dass das Haus sehr groß und wuchtig wirkt und eine dunkelbraune Farbe hat. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist hier also mit Ablauf des 31122009. Dann handelt es sich nämlich im Zweifel um eine bauliche Veränderung.
Das Sondereigentum definiert sich laut § 3 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes durch abgeschlossene Räume, wozu ein Garten definitiv nicht zä Garten gehört also in jedem Fall zum Gemeinschaftseigentum. Gärten einer WEG gehören immer zum Gemeinschaftseigentum. Somit darf jeder Wohnungseigentümer der WEG den Garten auf gleiche Weise, unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils, unbeschränkt und gemeinschaftlich nutzen. Allerdings können für die Gartennutzung für einzelne Eigentümer über bestimmte Sondernutzungsrechte entschieden werden. Wer den Garten nutzen darf, hängt von den Abmachungen innerhalb der WEG ab: Schauen wir uns nun die Sondernutzungsrechte für Gärten in einer WEG an. Sondernutzungsrechte für Gärten Wer ein Sondernutzungsrecht über den Garten erhält, muss in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung festgelegt sein. Auch können Sondernutzungsrechte über eine Vereinbarung begründet werden. Oft geht beim Eintritt in eine WEG das Sondernutzungsrecht bereits aus der Teilungserklärung hervor.
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