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Unter anderem besteht nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG (Entgelttransparenzgesetz) in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern ein individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte über die Kriterien und das Verfahren der Ermittlung und Zusammensetzung des eigenen Entgelts und des Vergleichsentgelts. In tarifgebundenen oder einen Tarifvertrag anwendenden Betrieben wenden sich die Arbeitnehmer dafür an den Betriebsrat. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag. § 13 EntgTranspG betont die Rolle des Betriebsrats bei der Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Mehr Informationen zur betrieblichen Lohngestaltung finden Sie auch in unserem Lexikon:
Das sagt das Gericht Das Gericht hält die Versetzung für rechtmäßig. Es ersetzt daher die fehlende Zustimmung des Betriebsrats. Aus zwei Gründen kommt das Gericht zur Überzeugung, dass der Betriebsrat hier keinen Grund hatte, die Zustimmung zur Versetzung zu verweigern. Fehlende Unterrichtung kein Verweigerungsgrund Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, seine Zustimmung zu verweigern, weil der Arbeitgeber ihn nicht oder nicht vollständig über die geplante Versetzung unterrichtet habe. Betriebsrat | Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Denn die Verletzung der Unterrichtungspflicht stellt – so das Gericht - keinen Verstoß gegen ein Gesetz dar (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Rechtsfolge der fehlenden oder fehlerhaften Unterrichtung, die auch im Prozess noch nachgeholt werden kann, sei lediglich, dass die Frist für die Reaktion des Betriebsrats nicht zu laufen beginne (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Keine allgemeine Rechtskontrolle durch den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vor allem die notwendige Zustimmung nicht deshalb verweigern, weil er die Kündigung der zugrunde liegenden Homeoffice-Regelung für unwirksam hält.
Der Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nicht als Einstellung zu betrachten. Die Einstellung setzt voraus, dass der Bewerber tatsächlich im Betrieb beschäftigt wird (BAG v. 28. 4. 1992 - 1 ABR 73/91). Ein mit einem Bewerber abgeschlossener Arbeitsvertrag ist dennoch wirksam, auch wenn eine Einstellung z. B. wegen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats (§ 99 Abs. 2 BetrVG) nicht zustande kommt (BAG v. 7. 1980 - 5 AZR 1241/79). Bei Nichterfüllung kann jede Seite vom anderen Vertragspartner Schadensersatz fordern (§ 280 Abs. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag fur. 1 BGB). Gestaltung des Arbeitsvertrags Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrags frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen (§ 105 GewO). Der Arbeitsvertrag kann schriftlich oder mündlich durch ausdrückliche Vereinbarung oder stillschweigend durch entsprechendes tatsächliches, schlüssiges Verhalten ( konkludentes Handeln) geschlossen werden.
1 Abs. 1 GG und § 75 Abs. 2 BetrVG) hat der Betriebsrat ohne Zustimmung des Bewerbers keinen Anspruch auf Einsicht in den vorgesehenen Arbeitsvertrag. Ihm steht daher auch keine Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrags zum Zwecke der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte bei Einstellungen zu (BAG v. 6. 1994 - 1 ABR 59/93). Auch soweit der Betriebsrat zu überwachen hat, dass die Einstellung selbst nicht gegen Gesetze verstößt, ist er in der Regel nicht über den Inhalt der einzelnen Bestimmungen des Arbeitsvertrags zu informieren (BAG v. 18. 1988 - 1 ABR 33/87). Beabsichtigt der Arbeitgeber, vorformulierte Arbeitsverträge zu verwenden, hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Inhalte mitzubestimmen (§ 94 Abs. Betriebsrat Lexikon | Arbeitsvertrag. 2 BetrVG). Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn Formulierungen den Normen des Nachweisgesetzes (NachwG) oder dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, §§305 bis 310 BGB) nicht entsprechen (BAG v. 16. 11. 2005 - 7 ABR 12/05). Verwendet der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat abgestimmte Formulararbeitsverträge, hat dieser nur dann einen Anspruch auf Vorlage der ausgefüllten Arbeitsverträge, um die Einhaltung des Nachweisgesetzes zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit weiterer Informationen darlegt (BAG v. 19.