Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Fragen von Bebauungsabständen und Lärm gehören zu den häufigen Streitfällen unter Nachbarn. Wenn Tiere beteiligt sind, wird es nicht einfacher. Beim BGH geht es jetzt um einen offenen Stall für Pferde. Karlsruhe (dpa) - Pferdesport ist so beliebt in Deutschland, dass Konflikte nicht ausbleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (9. Pferde stören Schlaf: BGH entscheidet über Abstand und Lärm - WELT. 00 Uhr) mit einem Streit aus Sachsen-Anhalt, den es so oder ähnlich zwischen Nachbarn immer wieder gibt. Es geht um den Abstand zur Nachbarbebauung und um Lärm. (V ZR 121/19) Die Inhaberin eines Pferdehofs errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem Grundstück im Außenbereich - einem Gebiet außerhalb eines bebauten Ortsteils ohne Bebauungsplan - einen offenen Pferdestall. Der Abstand des Stalls zum Haus auf dem Nachbargrundstück beträgt gut zwölf Meter. Bei einem Offenstall können sich die Pferde im Gegensatz zum Boxenstall zwischen dem Innenbereich und einer Auslauffläche frei bewegen. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte es im Jahr 2013 ab, eine Baugenehmigung für den Stall zu erteilen.
Der Pferdelärm verstieß aber auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme, einer Norm des Baurechts, die Nachbarn schützt. Deshalb war nach Auffassung der Richter nicht einmal die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Da trotz fehlender Baugenehmigung aus Sicht des BGH auch eine Wiederholungsgefahr drohte, bekam die Nachbarin recht: Sie hat einen uneingeschränkten Anspruch darauf, dass die Pferdehalterin als Bauherrin des Stalls die Pferdehaltung im Offenstall unterlässt ( Urteil vom 27. Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde - neben dem Wohnhaus der Nachbarn | Landwirtschaftslupe. 11. 2020, V ZR 121/19). "Das Verwaltungsgericht hatte bereits geurteilt, dass die Pferdehalterin die Baugenehmigung nicht einklagen kann, weil das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Der BGH entschied, dass die Feststellung des Verstoßes gegen dieses Gebot auch für den Zivilprozess zwischen denselben Beteiligten gültig ist", sagt Ecovis-Rechtsanwältin Marianne Schulz in Leipzig. Marianne Schulz, Rechtsanwältin bei Ecovis in Leipzig Das Wichtigste für Land- und Forstwirte aus Steuern und Recht - jetzt anmelden!
Das ist aber Baugesetz und hat mit einem Weidezaun nichts zu tun! von Kasparow » So Sep 23, 2007 18:56 Na Pinto ob das, den Bundesgerichtshof besteht, bezweifle ich. Der Zaunbauer muss seinen Zaun so bauen, dass der Nachbar sein Feld noch uneingeschränkt bearbeiten kann. Ich meine wenn man da 50 cm Abstand hält ist man da auf der sicheren Seite. Wenn man es so macht wie Du, dann kann der LW z. nicht mehr bis ganz zum Rand dreschen oder mähen. (nur als Beispiel) @ anopfiff und Kinski: Baut ihr einen zaun nur für ein Jahr, oder seid Ihr so unwissend dass Ihr glaubt Rapsist eine mehrjährige Kultur? Raps steht nur ein Jahr, und im nächsten Jahr steht vielleicht Weizen oder Mais. Also nennt das eben Ackerland und nicht Rapsfeld. Kasparow (noch neu hier, Pferdehalter und Bauer) Kasparow von Ltc » So Sep 23, 2007 22:39 Kasparow hat geschrieben: Ich meine wenn man da 50 cm Abstand hält ist man da auf der sicheren Seite. Nachbar kann Unterlassung einer Pferdehaltung verlangen - Deubner Verlag. Schlaumeier, mit Meinungen kommst du nicht weit in diesem Fall. Schonmal was von Gesetzen gehört.
Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange begründe regelmäßig keine subjektiv öffentlichen Rechte des Nachbarn. Nachbarschützend sei alleine das Gebot der Rücksichtnahme, welches hier nicht verletzt war. Bei Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme führe die objektive Baurechtswidrigkeit des angegriffenen Vorhabens nicht automatisch dazu, dass die Interessen des Bauherrn (Pferdehalter)generell hinter den Interessen des Nachbarn zurückzutreten hätten. Eine schutzwürdige Abwehrposition erlange der Nachbar nicht alleine dadurch, dass "die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. " Das Rücksichtnahmegebot gewährleiste einen Ausgleich der Interessen. Die Anforderungen hängen davon ab, was "dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. "
Das Pferd, mittlerweile ja schon fast zum Haustier mutiert, gewinnt immer mehr an Beliebtheit. Ob als Erwachsene oder als Kinder: ein Pferd nutzen zu können, gehört beinahe schon zum guten Ton. Die Haltung auf einer Weide im Wohngebiet ist ein Trend, der sich seit einiger Zeit abzeichnet. War bisher die Haltung von Pferden eine reine Sache der Landwirte und Bauern, der Guts- und Reiterhöfe, so entwickeln sich bisweilen auch andere Formen der Haltung und das Tier wandert nun, mit Hilfe der Besitzer, auch in Dörfer, Gemeinden, Städten ein. Noch können wir es nicht beim täglichen Frühstück auf dem Balkon oder der Terrasse sehen, wie Nachbars Hund oder Katze, aber das hat wohl eher mit Gewicht und Größe zu tun, als mit gesundem Menschenverstand. Pferdehaltung im Wohngebiet – Rechtliche Lage Es ist – selbst wenn man einen großen Garten besitzt – nicht so einfach, ein Pferd dort unterzubringen, zu halten. In erster Linie kann der Nachbar sich, ob berechtigt oder nicht, über Störungen durch Lärm und Geruch beschweren und wird im reinen Wohngebiet auch auf Grund der Gesetzeslage damit erfolgreich sein.