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Die Stiftung wird durch ein einseitiges Stiftungsgeschäft errichtet. Es enthält nur Erklärungen des Stifters/der Stifter ($ 81 Abs. 1 BGB). Es enthält als Stiftungsgeschäft unter Lebenden eine einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist eine gänzlich andere Situation als die bei einem Vertrag. Kann eine salvatorische Klausel in einer Stiftungssatzung dennoch Sinn machen? Die Stiftung ist grundsätzlich eine Einbahnstraße. Nur bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt (§ 81 Abs. 2 BGB). Die Satzung an sich ist "nur" ein Organisationsakt und selbst gerade keine Willenserklärung. Eine Anfechtung oder ein Widerruf der Satzung an sich ist ausgeschlossen. Nach Anerkennung hat die Stiftungssatzung den von der Stiftungsbehörde anerkannten Inhalt. Satzung - klugev.de. Eine Stiftungssatzung ist nach BGB, Landesstiftungsgesetzen und Satzung der Stiftung nur unter bestimmten Voraussetzungen änderbar. Käme eine salvatorische Klausel zur Anwendung, hätte das ggf.
Beschlussfassung über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher in Textform eingeladen. Sie tagt, so oft es erforderlich ist, mindestens einmal im Jahr. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Gezählt werden die abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung zählt nicht als abgegebene Stimme. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, kann auch der wesentliche Verlauf der Verhandlung ins Protokoll aufgenommen werden. Es wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben. GmbH: Die Inhalte eines Gesellschaftsvertrags | Anwalt-KG. §8 Vorstand Der Vorstand besteht aus dem Vorsitz, dem stellvertretenden Vorsitz und dem Kassenwart.
Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören. §4 Beiträge Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. §5 Fördermitglieder Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Für den Erwerb und die Beendigung der Fördermitgliedschaft gilt § 3 (ausgenommen § 3 Nr. 3 b. ) entsprechend. Fördermitglieder sind wie Vollmitglieder zur Mitgliederversammlung zu laden, haben auf dieser Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. §6 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. §7 Mitgliederversammlung In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Salvatorische klausel satzung. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen, ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine weitere Stimme vertreten. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: Wahl und Abwahl des Vorstandes Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans Beschlussfassung über den Jahresabschluss Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
Vorsitz, stellvertretender Vorsitz und Kassenwart bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Der Verein erklärt es sich zum Ziel, ein gemischtes Geschlechterverhältnis in allen Gremien anzustreben. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Bei vorzeitigem Austreten eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für die verbleibende Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied kooptieren. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Diese Treffen sind für die Mitglieder des Vereins offen und sollten im Vorhinein kommuniziert werden. §9 Aufwandsentschädigung Bei Bedarf können Vereinsämter – auch wenn sie durch den Vorstand besetzt sind – im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.