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Dagegen wendet sich der Betriebsrat. Er verlangt vom Arbeitgeber, es zu unterlassen, Arbeitsleistungen anzuordnen, ohne dass der Betriebsrat den Dienstplänen zugestimmt hat. Das sagt das Gericht Das Gericht gibt dem Betriebsrat recht. Er kann vom Arbeitgeber Unterlassung der Inkraftsetzung der nicht mitbestimmten Dienstpläne verlangen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. Auch eilige Dienstplanänderungen sind mitbestimmungspflichtig. 2 BetrVG) erfasst auch die Erstellung von Dienstplänen durch den Arbeitgeber. Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht, in dem er einzelne Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats in Kraft setzt, kann dieser Unterlassung verlangen. Das muss der Betriebsrat wissen Das Mitbestimmungsrecht bei Dienstplänen (§ 87 Abs. 2 BetrVG) umfasst sowohl das erstmalige Aufstellen eines Dienstplans als auch jede spätere Nachbesserung oder Änderung durch den Arbeitgeber. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf einen Dienstplan verständigen, dann darf der Arbeitgeber seinen Dienstplan nicht umsetzen.
Der größte und wichtigste Bestandteil der MAV-Tätigkeit besteht aus den Fällen der Mitbestimmung und Mitberatung. Mitbestimmung Die MAV hat in vielen Fällen ein Mitbestimmungsrecht, z.
Die staatlichen Gerichte sind nicht zuständig. Die Mitgleider der Mitarbeitervertretung werden von den wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen und davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.