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(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt 1. in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent, 2. im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent, 3. im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent, 4. § 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung. im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Ist der Arbeitgeber durch oder aufgrund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss nach Satz 1 auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. (2) 1 Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt 1. 16i sgb ii lohnabrechnung part. in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent, 2. im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent, 3. im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent, 4. im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. 2 Ist der Arbeitgeber durch oder aufgrund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss nach Satz 1 auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Danach sind mit Arbeitseinkommen auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Da Ansprüche auf ALG II nach § 42 Abs. 4 SGB II unpfändbar sind, wird teilweise vertreten, § 850e Nr. 2a ZPO stehe einer Minderung des Freibetrages entgegen. Dieser Auffassung hat sich der BGH nicht angeschlossen, auch und gerade unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorie und der vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke. Praxishinweis 1. 16i sgb ii lohnabrechnung toilet. Der Betroffene muss also in der Vollstreckung zur Kenntnis nehmen, dass das, was der Gesetzgeber ihm als Grundsicherung (nach Maßgabe des SGB II) zubilligt, in der Vollstreckung unterschritten werden kann, nämlich bis auf ein darunter liegendes Existenzminimum. Aus guten Gründen hatte der Gesetzgeber den Aufstockern eine Art Selbstbehalt zugebilligt, nämlich einen Freibetrag, der demjenigen verbleibt, der bereit ist, sich im Niedriglohnsektor zu verdingen. So gesehen ist das Signal, welches von der Entscheidung des BGH ausgeht, durchaus problematisch.