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Schenkungssteuer Immobilien: Für Besitzer eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung ist die Schenkung der Immobilie eine überlegenswerte Alternative zum Vererben – steuerlich betrachtet. Es gibt allerdings auch ein paar Dinge zu bedenken. Hierauf sollten Sie achten. 1. Schenkung Haus: Schenkung an Kinder und nahe Verwandte stückweise steuerfrei Wie bei einer Erbschaft profitiert der Empfänger bei einer Schenkung von einem Steuerfreibetrag[1]. Dieser ist umso höher, je näher die Verwandtschaft zum Schenker ist. Richtet sich die Schenkung an Kinder (auch Stief- und Adoptivkinder), liegt der Freibetrag beispielsweise bei 400. 000 Euro. Der Vorteil gegenüber der Erbschaft: Bei Schenkungen kann der Freibetrag alle zehn Jahre wieder voll ausgenutzt werden. Diesen Vorteil können sich Besitzer von Immobilien zunutze machen, deren Wert über dem Freibetrag liegt. Wer rechtzeitig mit der Planung seines Nachlasses beginnt, kann sein Haus anteilig bis zur Höhe des geltenden Steuerfreibetrages verschenken.
Problematisch sind Fälle, bei denen durch einen Ehegatten hohe Zahlungen aus Gehältern, Tantiemen, Boni, Abfindungen, Praxisgewinnen oder Gewinnausschüttungen auf das Gemeinschaftskonto fließen. Die Finanzverwaltung argumentiert hier, dass mit dem Zufluss auf das Gemeinschaftskonto der zahlungsempfangende Ehegatte den am Konto beteiligten Ehegatten mit der Hälfte der Einzahlung "beschenkt". Übersteigen diese gedachten Schenkungen innerhalb von zehn Jahren den Ehegatten-Freibetrag in Höhe von 500. 000 Euro, setzt das Finanzamt Schenkungsteuer fest. Rechtsprechung teils contra Finanzverwaltung Aufgrund des Vorgehens der Finanzverwaltung musste sich auch die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu dieser Thematik mehrfach positionieren. Die Rechtsprechung will nicht von Vornherein bei der Überweisung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto eine Schenkung an den anderen Ehegatten annehmen, sondern auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abstellen. Der erste Anschein spreche in solchen Fällen zwar für eine Schenkung, aber durch überzeugende Nachweise kann diese Annahme auch widerlegt werden.
In der Regel unproblematisch ist es, solang die Ehegatten oder auch nur einer von ihnen die Immobilie noch selbst bewohnen. Das gilt jedenfalls, sofern es sich bei dem Grundbesitz um ein "angemessenes Hausgrundstück" handelt. Dieses stellt dann Schonvermögen dar, auf welches der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann. Was im Einzelfall als angemessen zu beurteilen ist, richtet sich z. B. nach der Grundstücksgröße, der Ausstattung und insbesondere dem Grundstückswert. Anders stellt es sich indes dar, wenn die Eltern das Objekt beider verlassen haben und beispielsweise in einem Pflegeheim leben. Dann wird der Grundbesitz in aller Regel zu verwerten und der Erlös für die Pflegekosten einzusetzen sein. Haben die Eltern das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge schenkweise auf die Kinder übertragen, dann kann der Sozialhilfeträger innerhalb einer Frist von 10 Jahren die Schenkung unter Umständen widerrufen. Es besteht dann nämlich möglicherweise ein Rückforderungsanspruch der Eltern als Schenker wegen eingetretener Verarmung, diesen kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten.
Im Zeitpunkt der Schenkungen müssen die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Wechseln die Ehegatten nunmehr durch Ehevertrag ihren Güterstand, z. indem sie Gütertrennung vereinbaren, können sie rückwirkend ein Erlöschen der Schenkungsteuer bewirken. Hierzu müssen sie vereinbaren, dass vormalige Schenkungen auf den mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft entstehenden Ausgleichsanspruch angerechnet werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Empfänger der Zuwendung der Inhaber der Zugewinnausgleichsforderung ist. Nur dann können die bereits durch vormalige Übertragung erhaltenen Schenkungsgegenstände auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden. Um den Inhaber und die Höhe des Anspruchs zu ermitteln, sollte der Rat von Experten zugezogen werden. Beachtet werden muss insbesondere auch, wann und wie der Ausgleich bezahlt werden kann und welche ertragsteuerlichen Folgen dies auslöst. Für ein Erlöschen der Steuerschuld ist nach dem ErbStG weiterhin erforderlich, dass die geschuldete Zugewinnausgleichszahlung auch tatsächlich geleistet wird.