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Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat das Urteil insoweit aufgehoben und die begehrte Feststellung ausgesprochen. "Das Berufungsgericht hat ein rechtliches Interesse ( § 256 Abs. 1 ZPO) des Klägers an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils zu Unrecht verneint. Klage auf schadensersatz zpo de. 1. Es ist anerkannt, dass der Kläger grundsätzlich nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Zwar fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt.
19. 02. 2013 ·Fachbeitrag ·Mietprozess von RiAG Axel Wetekamp, München | Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag stellt in Form einer Fortsetzungsreihe die Besonderheiten des Mietprozesses vor. | 1. Allgemeines zum Mietprozess Der Mietprozess ist keine besondere Form des Zivilprozesses, für ihn gelten die allgemeinen Regeln der ZPO. Trotzdem gibt es einige Besonderheiten. a) Örtliche Zuständigkeit Zur örtlichen Zuständigkeit bestimmt § 29a ZPO, dass für Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Klage auf schadensersatz zpo die. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Geschäftsräume. Bei einer ausschließlichen Zuständigkeit sind andere Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 40 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Grund der Regelung ist, dass der sozial schwächere Mieter davor geschützt werden soll zu einem weit entfernten Gerichtsort reisen zu müssen.
Grundsätzlich könnte er zwar auch Feststellungsklage dahin erheben, dass eine Kündigung begründet ist, doch erlangt er hierdurch keinen Räumungstitel, also nicht die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung zu beauftragen. Auf Härtegründe auf Seiten des Mieters, die im Widerspruch gegen die Kündigung geltend gemacht werden, kann der Vermieter im Rahmen der Begründung der Räumungsklage eingehen. a) Anträge zur Kostentragungspflicht Zu Entscheidungen über die Kostentragungspflicht oder die vorläufige Vollstreckbarkeit müssen Anträge nicht gestellt werden, da das Gericht hierüber von Amts wegen entscheidet. Klage auf schadensersatz z o.o. Insbesondere im Fall des sofortigen Anerkenntnisses ist es aber auch für den Vermieter sinnvoll, sich zur Frage der Kostentragung zu äußern. Darüber hinaus werden üblicherweise Anträge zur Kostentragung gestellt, wenn eine teilweise Klagerücknahme erfolgt, da dann entweder ein Teil der Kosten zulasten des Vermieters geht oder der Mieter den Anspruch nach Einreichung der Klage aber vor ihrer Zustellung erfüllt hat.
Unterlässt er dies, ist in dem nur unter die Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs gestellten Schadensersatzantrag ein entsprechendes bedingtes Schadensersatzverlangen zu sehen. " Anmerkung Die Entscheidung ist sowohl für die Praxis als auch für die Ausbildung von erheblicher Bedeutung: Für die Ausbildung im Referendariat ist die Entscheidung eine gute Gelegenheit, §§ 255, 259 und 260 ZPO zu wiederholen. Außerdem ist aufgrund der Verschränkung materiell-rechtlicher (insbesondere Anwendbarkeit von § 281 BGB auf den Anspruch aus § 985 BGB, s. dazu BGH, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15) und prozessrechtlicher (hinzu kommt ja ggf. noch § 767 ZPO) Probleme durchaus damit zu rechnen, dass die Entscheidung dem einen oder anderen Prüfungsamt als Anregung für eine Klausur dienen wird, wenn auch vielleicht in "entschärfter" Form. Die gesamte Problematik wird übrigens auch im Anders/Gehle, Abschnitt L, Rn. Mietprozess | Richtig klagen in Mietstreitigkeiten. 3 ff. sehr gut dargestellt. Für die Praxis ergibt sich aus der Entscheidung, dass bei der Abfassung einer Klage mit Fristsetzungsantrag gem.
Bei dieser Sachlage müssen die Kläger bei verständiger Würdigung nicht mit der Möglichkeit des zukünftigen Eintritts eines durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Schadens rechnen. c) Soweit sich das Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (8 AZR 769/09, NZA-RR 2012, 290) beruft, ist der dort entschiedene Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war zwischen den Parteien unstreitig, dass der dort auf Feststellung der Schadensersatzpflicht klagende Geschädigte über ca. 100 Stunden während der Arbeitsverrichtung asbesthaltige Raumluft eingeatmet hat und dies zu Ablagerungen von Asbestfasern im Lungengewebe geführt hat; das Gebäude, in dem der Geschädigte Sanierungsarbeiten durchgeführt hatte, wurde geschlossen und die Arbeiten vom Gewerbeaufsichtsamt wegen Asbestbelastung eingestellt. Prüfungswissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPO | Juridicus.de. Bedeutung für die Praxis Die Kläger haben nicht das nach § 256 Abs.
Der Vollstreckungstitel folgt diesen Vorgaben (…) und macht den Schadensersatztitel (…) allein vom fruchtlosen Fristablauf abhängig. (…) Wenn der Gläubiger im Fall der Klagehäufung neben Herausgabe und Fristsetzung zusätzlich Schadensersatz statt der Leistung begehrt, muss er durch die Art der Antragstellung oder durch Erklärungen im Schriftsatz deutlich machen, ob in seinem Klagebegehren bereits das bedingte Schadensersatzverlangen liegt oder ob er sich das Wahlrecht erhalten möchte. Diese Klarstellung kann dadurch erfolgen, dass er entweder im Antrag erklärt, für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist die Primärleistung abzulehnen (…), oder er den Schadensersatzantrag unter die weitere Bedingung eines nach Fristablauf erklärten Schadensersatzverlangens stellt. § 717 ZPO - Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils - dejure.org. Schon aus Gründen des Schuldnerschutzes ist es erforderlich, dass im Urteil die Bedingung des künftigen Schadenersatzverlangens für den Schadensersatzausspruch aufgenommen wird (vgl. oben unter II. 1. b, bb, (2) aE). Darauf hat der Gläubiger durch entsprechende Antragstellung hinzuwirken.
Beitrag von Sehnsucht » 12 Apr 2013, 16:14 Hallo StadtGarten, wir haben unsere Terrasse vor vier Jahren mit Bangkirai erneuert. Davor war diese aus Fichte. Jetzt sind wir sehr zufrieden. Um nicht an schlechte Qualität zu kommen, würde ich immer im Fachhandel kaufen und nicht das super Angebot aus dem Baumarkt. Walaba Terrassen - online kaufen. Das andere Holz kenne ich nicht. LG Sehnsucht Sunniegirl Beiträge: 152 Registriert: 07 Jun 2012, 16:54 Wohnort: Hessen von Sunniegirl » 12 Apr 2013, 16:57 Hallo Stadtgarten12, wir haben auf unserem Balkon vor etwa 9 Jahren Bangkirai-Holzdielen verlegt. Der Boden sieht immer noch klasse aus und hat der Witterung super stand gehalten. Nach dem Winter kärchern wir die Dielen einfach ab und streichen einmal mit Bangkirai-Öl drüber. Manche mögen es lieber, wenn das Holz mit den Jahren grau wird. Vor unserem Gartenhaus haben wir im letzten Jahr ein zweites Holzdeck mit Bangkiraiholzdielen gebaut. LG Sunniegirl 1Henriette Beiträge: 7359 Registriert: 15 Jul 2009, 07:28 von 1Henriette » 12 Apr 2013, 17:45 ich möchte nur beisteuern, dass nicht überdachte holzterrassen bei nässe unglaublich rutschig werden, was wirklich gefährlich sein kann.
Das Harz lässt sich nach kurzer Einwirkzeit mit Wasser und Schrubber entfernen. Walaba Dielen eignen sich speziell dann, wenn Sie Ihre Terrasse natürlich vergrauen lassen möchten. Widerstandsfähiges Terrassenholz Die Haltbarkeit der WALABA Terassendielen ist sehr gut und entspricht der Resistensklasse 1. Die Widerstandsfähigkeit des Kernholzes gegen Pilze, Insekten und verschiedenen Termiten ist dabei sehr gut. Eine Verschraubung ist nur mit Edelstahlschrauben erlaubt, wir empfehlen unsere selbstbohrende Terrassofix Schrauben in 5 mm Stärke. Ein Anstrich ist nicht erforderlich, wobei es eine Frage des persönlichen Geschmacks ist, ob man die natürliche, silbergraue Oberfläche liebt oder eine Behandlung mit Pflegeölen vorzieht, die bei sachgerechter Anwendung die Farbe des Holzes erhalten kann. Wir empfehlen Ihnen hierbei unser Remmers Pflegeöl.
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