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Bei Tod des Arbeitnehmers vor Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf die Vergütung für die bereits erbrachte Arbeitsleistung haben. Es empfiehlt sich hier eine klare Regelung im Altersteilzeitvertrag zu treffen. Beim Blockmodell sollten sich Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nachweisen lassen, dass die in der aktiven Phase verdiente Vergütung für die Freistellungsphase gemäß der Vorgabe des § 8a AltTZG (vgl. Text § 8a AltTZG 1996. Externer Link) gegen Insolvenz des Arbeitgebers gesichert ist. Schriftformerfordernis Da es sich beim Altersteilzeitarbeitsvertrag um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt, ist zur Wirksamkeit des Vertrages gemäß § 14 Absatz 4 TzBfG (Text § 14 TzBfG. Externer Link) Schriftform erforderlich. Lexikon | Blockmodell | Deutsche Rentenversicherung. Beendigung des Altersteilzeitvertrages Der Altersteilzeitvertrag endet mit Ablauf der Befristung. Gemäß § 15 Absatz 3 TzBfG (Text § 15 TzBfG. Externer Link) unterliegt der Altersteilzeitvertrag als befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.
Beim Blockmodell kommt eine betriebsbedingte Kündigung nur in der Arbeitsphase in Betracht, weil nur in der Arbeitsphase ein entsprechender Beschäftigungsbedarf wegfallen kann. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB (Text § 626 BGB. Externer Link) bleibt davon unberührt. Zuständige Gerichte bei Streitigkeiten Für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zuständig. Für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und der Bundesagentur für Arbeit wegen der Erstattung von Aufwendungen aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem bis zum 31. 2009 geltenden Recht sind die Sozialgerichte zuständig. Link zum Gesetzestext Das Bundesministerium der Justiz stellt im Internet den Gesetzestext des Altersteilzeitgesetzes zur Verfügung: AltTZG 1996. Vereinbarung von Altersteilzeit (Block-Modell) | Muster zum Download. Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Schwamborn Wenn Sie sich nicht nur informieren wollen, sondern anwaltliche Hilfe benötigen, finden Sie meine Kontaktdaten auf der Seite Kontakt.
§ 8a des Altersteilzeitgesetzes ist der Arbeitgeber jedoch in bestimmten Fällen verpflichtet, das Wertguthaben mit geeigneten Maßnahmen gegen den Fall der Insolvenz abzusichern. Dies muss er Ihnen auch regelmäßig nachweisen. Die Altersteilzeit. Beim Blockmodell sollten Sie daher darauf achten, dass Ihr Arbeitgeber Ihr Wertguthaben entsprechend absichert. Unterlässt er dies und kommt es zur Insolvenz, dann müssen Sie unter Umständen mit hohen finanziellen Einbußen rechnen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wird Ihnen dann auch nichts nützen, denn er wird sich gegen den insolventen Arbeitgeber kaum durchsetzen lassen. Alle Angaben: Stand Juni 2011 Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?
An erster Stelle steht natürlich die Insolvenzfestigkeit. Das bedeutet: Das Modell muss rechtlich so gestaltet sein, dass die offenen Guthaben im Insolvenzfall tatsächlich für die Arbeitnehmer verfügbar sind. Es muss also ausgeschlossen werden, dass die Guthaben in die Insolvenzmasse einfließen. Vermeintlich sichere unternehmensinterne Lösungen wie Konzernbürgschaften o. Ä. haben sich in der Vergangenheit im Insolvenzfall mehrfach als unwirksam erwiesen. Der Gesetzgeber hat deshalb für die Absicherung bei Altersteilzeit verschiedene Varianten ausdrücklich ausgeschlossen. Wichtig ist auch die Transparenz des Absicherungsmodells. Kann ein Arbeitnehmer bei Bedarf nachvollziehen, ob sein individuelles Guthaben tatsächlich vollständig abgesichert ist? Erhält er diese Information notfalls auch direkt von dem Dienstleister, der die Absicherung durchführt? Nicht zu vergessen ist die Frage, ob im Insolvenzfall die Abrechnung und Auszahlung der Guthaben sichergestellt ist, bei der übrigens auch die Berechnung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer berücksichtigt werden müssen.
Das Blockmodell In den meisten Fällen wird für die Altersteilzeit das Blockmodell gewählt. Dieses ist in zwei gleich lange Phasen unterteilt: In der ersten Phase (Arbeitsphase) arbeitet der Arbeitnehmer voll und erhält damit ein reduziertes Altersteilzeit-Gehalt. In der zweiten Phase (Freistellungsphase) wird dieses Gehalt gleich bleibend weitergezahlt, der Arbeitnehmer arbeitet dann aber nicht mehr. Wenn tariflich nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Höchstdauer maximal 3 Jahre, d. h. 1, 5 Jahre Arbeit und 1, 5 Jahre Freistellung. In abweichenden Regelungen kann die Dauer aber auch auf bis zu 10 Jahre ausgeweitet werden. Mit einem Arbeitsvertrag Zusatzvereinbarung Altersteilzeit Blockmodell Muster sind Sie auf der sicheren Seite bei Ihren Formulierungen. Eine entsprechende Vorlage kann hier herunter geladen werden. Voraussetzungen für die Altersteilzeit Die Altersteilzeit kann nur vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens 55 Jahre ist. Auch muss er in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit nicht weniger als 1080 Tage sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.
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