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Die EU-Kommission hat damit eine Nachfolgeregelung zu einer Verordnung unterbreitet, mit der aufgrund der andauernden Covid-19 Pandemie als befristete Maßnahme unter anderem Führerscheine und Fahrerqualifizierungsnachweise, die bereits bis 31. August 2020 abgelaufen sind, um sieben Monate verlängert werden. Nun sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug. Absolvierung von Maßnahmen im Rahmen des Entziehungsverfahrens Wurden im Rahmen des Entziehungsverfahrens die Anordnung einer Nachschulung, eines Verkehrscoachings, einer verkehrspsychologischen Untersuchung, eines (amts-)ärztlichen Gutachtens oder anderer begleitender Maßnahmen nicht befolgt, so ist gemäß Erkenntnis G 373/02 des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2003 und den o. Fahrschule Burgstaller. a. Ausführungen im Gesamterlass (Anordnung zu § 24 Abs. 3 Punkt II. ) vorzugehen. Diese Ausführungen gelten gleichermaßen für die Absolvierung von Nachschulungen im Rahmen des Probeführerscheines, für Maßnahmen im Rahmen des Vormerksystems und des Alternativen Bewährungssystems aber auch für die Weiterbildung der Fahrprüfer.
Die Kontrolluntersuchungen sind innerhalb angemessener Frist nach Wiederaufnahme der behördlichen und ärztlichen Tätigkeiten nachzubringen. Übungs- und Ausbildungsfahrten Beim Begleiteten Fahren mit Eltern bzw. mit Angehörigen kommt eine Fristverlängerung. Führerschein-Bewerber mit Bescheiden, die nach dem 31. Mai 2020 abgelaufen sind oder ablaufen würden, werden die Möglichkeit haben, weiterhin bis 30. September 2021 Übungs- und Ausbildungsfahrten durchzuführen. Es wurde ein parlamentarischer Initiativantrag eingebracht, der eine neue Covid-19 Regelung für die Verlängerung von Bescheiden für Übungsfahrten (gem. § 122 KFG) und L17-Ausbildungsfahrten (gem. § 19 FSG) schafft. Solche Bewilligungen dürfen gem. § 122 Abs 3 KFG nur einmal und für nicht länger als 18 Monate erteilt werden. Nun werden diese Bewilligungen großzügig per Gesetz verlängert. Verlängerung der Gültigkeit von Lenkberechtigungen Abgelaufene Führerscheine werden um sieben Monate verlängert Sind Führerscheine oder Fahrerqualifizierungsnachweise in der Zeit vom 1. September 2020 abgelaufen oder würden diese bis 30. April 2021 ihre Gültigkeit verlieren, bleiben diese Bescheinigungen ab Ablaufdatum im jeweiligen Dokument (Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis) um weitere 7 Monate aufrecht.
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