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Dafür braucht es die Zustimmung des Vermieters, was vor den Verhandlungen zwischen den (ehemaligen) Eheleuten passieren sollte. Bei strittigen Scheidungen entscheidet das Gericht. Vertragliches Weitergaberecht Prinzipiell gibt es 3 Arten von Weitergaberecht: Abtreten von Mietrechten (laut MRG § 12) Veräußerung oder Verpachtung, wenn es sich um Unternehmen handelt Übertragung des Mietrechts im Todesfall (laut MRG § 14) Besteht ein uneingeschränktes Recht, den Mietvertrag, wie er ist, weiterzugeben, muss lediglich der Vermieter darüber informiert werden. Mieterhöhung bei Mieterwechsel Vorteil der Übernahme ist ja generell, dass nichts am Mietvertrag geändert wird. Der Mietzins kann also nicht nach oben angepasst werden, was sonst in den meisten Fällen drohen würde. Eintrittsrecht in den Mietvertrag: Rechtslage bei der Weitergabe einer Mietwohnung. Hierbei gilt allerdings: bei Eintritt in den Vertrag durch Eheleute, Lebensgefährten und minderjährige Kinder darf keine Erhöhung stattfinden. Treten die Eltern oder andere Personen ein, darf der Mietzins schon hochgeschraubt werden.
Mietverträge in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder Geschäftslokalen (Ein-/Zweifamilienhäuser), deren Vertragsabschluss nach dem 1. 01. 2002 liegt sind grundsätzlich davon ausgeschlossen. Im Vollanwendungsbereich des MRG gilt grundsätzlich ein Weitergaberecht. Anders lautende Mietvertragsklauseln sind ungültig. Achtung! Wollen Sie Ihr Geschäftslokal weitergeben, dürfen Sie den bestehenden Mietvertrag auf keinen Fall kündigen! Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag. Wie tritt der Unternehmenserwerber in den Mietvertrag ein? Die Weitergabe des Geschäftslokals bzw. der Eintritt in den Mietvertrag tritt automatisch mit Erwerb des Unternehmens ein. Es bedarf hierzu weder einem Neuvertrag (bei diesem fiele eine Vergebührung an) noch dem Umschreiben des bestehenden Mietvertrages. Welche Anzeigepflichten bei Weitergabe sind zu beachten? Sowohl der weitergebende als auch der eintretende Geschäftspartner sind verpflichtet dem Vermieter Ihren Unternehmensübergang zu melden. Kann der Vermieter die Miete nach Eintritt erhöhen?
Es muss sich um nahe Verwandtschaft handeln, wie Kinder, Enkel, Eltern, Ehepartner, oder Wahlkinder. Die Person muss zuvor mindestens 2 Jahre (bei Geschwistern sind es 5 Jahre) in derselben Wohnung gewohnt haben, oder die Wohnung gemeinsam mit der übergebenden Person bezogen haben, oder seit Beginn der Ehe oder seit der Geburt in der Wohnung wohnen. Weitergabe innerhalb der Familie (etwa bei einem Todesfall) Die Weitergabe des Mietrechts bei einem Todesfall ist gesetzlich genau geregelt Ein häufiger Fall, bei dem das Mietrecht übergeben wird, ist der Todesfall. Hierbei tritt automatisch die Person in den Mietvertrag ein, die mit dem verstorbenen Hauptmieter verwandt ist und gemeinsam mit ihr in derselben Wohnung gelebt hat. Übernahmevereinbarung Mietvertrag - Musterformular. Das kann eine Person der oben genannten Gruppen sein. Auch Lebensgefährten werden hinzugezählt, sie müssen allerdings mindestens 3 Jahre gemeinsam mit dem Hauptmieter die Wohnung bewohnt haben. Das passiert automatisch, wenn der Mietvertrag nicht innerhalb von 14 Tagen gekündigt wird.
Ganz im Allgemeinen gilt bei der Übernahme eines Mietvertrages, dass es im Endeffekt auf den Vermieter ankommt. Wenn Sie als Vermieter einer Übernahme zustimmen, bzw. der Bitte des Hauptmieters nachkommen, eine von ihm gewählte Person als Nachmieter zuzulassen, ohne den Mietvertrag zu ändern, ist das immer möglich. Wie immer gilt: ein klärendes Gespräch erspart viele Umwege.
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