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Je nach Vertragstyp unterliegen sie speziellen Vorschriften des besonderen Schuldrechts, beispielsweise ein Kaufvertrag dem Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB. Demgegenüber liegt den gesetzlichen Schuldverhältnissen gerade kein autonomer Parteiwille zugrunde, sondern ein bestimmtes Verhalten im Alltag, welches einen gesetzlichen Tatbestand erfüllt und dadurch automatisch die normierte Rechtsfolge auslöst. Die rechtliche Sonderverbindung zwischen den Beteiligten entsteht in diesen Fällen kraft Gesetzes, um etwaige durch das Verhalten entstandene Nachteile auszugleichen. Erleidet eine Person beispielsweise eine Eigentums- oder Körperverletzung durch das schuldhafte Verhalten eines anderen, so ist ihr dieser andere automatisch gemäß §§ 823 ff. BGB zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung verpflichtet. Gesetzliche Schuldverhältnisse - Arten und Beispiele Jedes gesetzliche Schuldverhältnis hat die Funktion, einer benachteiligten beziehungsweise geschädigten Person zu einem Ausgleich zu verhelfen.
Daneben normieren die §§ 831 ff. BGB verschiedene Haftungstatbestände, bei denen das Verschulden des Schädigers vermutet wird, etwa die Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 Absatz 1 Satz 1 BGB) oder die Haftung des Aufsichtspflichtigen ( § 832 Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Schädiger muss sich in diesen Fällen "exkulpieren", d. h. den Beweis für seine Entlastung erbringen, um sich der Haftung zu entziehen. Darüber hinaus sieht § 833 Satz 1 BGB eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Tierhalter vor, d. ein Tierhalter haftet im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen sowie der Beschädigung einer Sache für ein an sich erlaubtes Verhalten, da von diesem besondere Gefahren ausgehen. § 829 enthält schließlich eine sog. Billigkeitshaftung für Handlungen, die zwar rechtswidrig, aber nicht schuldhaft vorgenommen wurden. Art und Umfang des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes richten sich in allen obigen Fällen, wie auch bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen, nach den §§ 249 ff. BGB, also nach dem allgemeinen Schuldrecht.
Es braucht mehr Gegengewichte zum strafenden Staat, nicht weniger. Enttäuschtes Versprechen der gleichen Freiheit Der freiheitliche Staat lebt zwar, wie der Rechtsphilosoph Böckenförde in dem nach ihm benannten Dilemma beschrieben hat, von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann; dies sei das Wagnis, das er um der Freiheit willen eingegangen sei. Wenn die Religion den Gemeinsinn einer Gesellschaft nicht mehr stiften kann und das moderne Individuum dem Staat in seiner nackten Freiheit gegenübersteht, hängt für die Frage der Gleichheit im Strafrecht aber alles davon ab, ob die theoretische Annahme überzeugend ist, dass der Einzelne dem strafenden Staat als souveräner Verteidiger seiner Rechte gegenübertreten kann. Ein wahrhaft liberales Strafrecht rückt, wie Steinke deutlich macht, die tatsächlichen Voraussetzungen der gleichen Freiheit in den Vordergrund. Wer Armut, soziale Verwahrlosung und individuelle Unzulänglichkeiten von Vornherein als determinierende Faktoren im Strafrecht ignoriert, sie der leider zum Mauerblümchen verkommenen Kriminologie überlässt und sich hinter einer praktisch völlig unzulänglichen, weil unterfinanzierten Pflichtverteidigung versteckt, lässt den Staat zu einer Bedrohung für die Unterprivilegierten werden.
Deren Vertrauen in das Versprechen einer gleichen Freiheit muss dann immer aufs Neue enttäuscht werden. Demenz-Stationen im Strafvollzug Empörend sind etwa die Beispiele, die Steinke in einer Berliner Haftanstalt beschreibt, in der auch demente Senioren einsitzen. Sie sind in Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden. Die Geldstrafen blieben unbeglichen. Die deutsche Justiz vollstreckt dann Ersatzfreiheitsstrafen an Menschen, die sich hochwahrscheinlich mangels Schuldfähigkeit weder strafbar gemacht noch auch nur eine angemessene Chance gehabt haben, sich zu verteidigen. Solche Zustände können niemanden kalt lassen, der sich mit der Strafjustiz beschäftigt. Man fragt sich, wer alles seine Augen verschlossen und sich hinter der formalen gleichen Freiheit aller Bürger versteckt haben muss, damit es in einer deutschen Justizvollzugsanstalt nach menschlichen Exkrementen Dementer riechen kann. Es wird in Zukunft keinem Rechtspolitiker und keinem Praktiker in der Strafjustiz mehr zugutegehalten werden können, er habe von diesem Problem nichts gewusst.
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