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Darin sei sich die EU einig, sagte Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Auch er warnte London davor, einseitige Schritte zu unternehmen. Das Protokoll sei integraler Bestandteil einer «positiven und stabilen Beziehung» zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, so Sefcovic. Brüssel sei offen, weiterhin über die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln. Dazu sei aber notwendig, dass London «im selben Maß Entschlossenheit und Kreativität an den Tag legt». Mahnende Worte an Boris Johnson aus Dublin Auch die irische Regierung in Dublin richtete am Dienstag mahnende Worte an den britischen Premierminister Boris Johnson. Vizeregierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunk RTÉ, es handele sich um einen internationalen Vertrag. Bad t lösung. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, ein Bruch des Abkommens widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz. Wie die Zeitung «Times» berichtete, will London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft setzen.
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Rheinland-Pfalz & Saarland CDU fordert Land zu finanzieller Lösung für Busfahrer auf 09. 05. 2022, 11:32 Uhr Mainz (dpa/lrs) - Die CDU macht den Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zum Thema im Landtag und fordert die Landesregierung zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. "Man hat das Gefühl, diese Tarifauseinandersetzung nimmt kein Ende", sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Ursache sei auch, dass die Landesregierung zwei Versprechen nicht erfüllt habe. "Die Landesregierung ist hier massiv verwickelt", sagte Brandl. Daher könne der Tarifkonflikt auch nicht ohne Beteiligung der Landesregierung gelöst werden. Bad t lösung hotel. Im Sommer 2020 habe das damalige Verkehrsministerium versprochen, eine Einigung auf Einkommenserhöhungen aus Landesmitteln zu finanzieren und damit "quasi einen Blankoscheck ausgestellt". Außerdem habe das Land einen "Rheinland-Pfalz-Index" nach hessischem Vorbild in Aussicht gestellt, über den künftige Steigerungen finanziert werden sollten.