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Diesen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichtes nicht. Im Verfahren vor dem Amtsgericht muß der Richter die Beteiligten darüber in Kenntnis setzen, daß er im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 3 oder im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO zu entscheiden gedenkt. Nur so erfahren die Parteien, daß es keine mündliche Verhandlung geben wird. Gleichzeitig müssen die Parteien von dem Zeitpunkt, der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entspricht, unterrichtet werden. Keine dieser Informationen ist hier erfolgt. Findet nicht ausdrücklich ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2, 3 ZPO oder ein vereinfachtes Verfahren nach § 495a ZPO statt, verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht mündlich, § 128 Abs. BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht. (Wirklich!) - Anwaltsblatt. 1 ZPO. Daß der Zivilprozeß in der Praxis weithin durch Schriftsatzwechsel ausgetragen wird, ändert nichts daran, daß § 128 Abs. 1 ZPO als das das rechtliche Gehör sichernde Herz der ZPO zu verstehen ist. Das rechtliche Gehör ist, wo das Gesetz eine mündliche Verhandlung vorschreibt, nur mündlich ausreichend gewährt.
Diese Gebührenreduzierung soll dem in der Regel verminderten Aufwand des Anwalts in diesen Fällen Rechnung tragen ( BT-Drucks. 15/1971, S. 212 f). Eine direkte Anwendung des Gebührenermäßigungstatbestandes kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes scheitert zwar nicht, weil kein Termin stattgefunden hat. 3105 Abs. 2 VV RVG erklärt Nr. 1 VV RVG für entsprechend anwendbar. Dies ist bei verständiger Auslegung zwar dahin zu verstehen, dass die Gebührenreduzierung auch bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO eintreten kann, allerdings dort nur unter der Voraussetzung, dass eine der Nr. 1 VV RVG vergleichbare Fallkonstellation vorliegt. Schriftliches verfahren 495a zoo tycoon. Dies setzt eine "Säumnis" der beklagten Partei voraus. Außerdem muss eine Entscheidung nach § 495a Abs. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen. Daran fehlt es vorliegend. Zwar hat sich die beklagte Partei nicht am schriftlichen Verfahren beteiligt, aber es ist kein Versäumnisurteil, sondern ein streitiges Endurteil ergangen.
Seine Ausführungen lassen nicht erkennen, dass es dabei die Möglichkeit weiteren Sachvortrags sowie mögliche Beweisanträge oder Prozess-erklärungen in der mündlichen Verhandlung ausreichend in Betracht gezogen hat. Im Übrigen läge in der Zurückweisung neuen Vorbringens der Beschwerdeführer wegen Verspätung ein erneuter Gehörsverstoß, weil die Beschwerdeführer über den möglichen Ausschluss nicht rechtzeitigen Vortrags nicht belehrt worden sind (…). " (Die Entscheidungen sind übrigens fast wortgleich, weshalb hier lediglich die Begründung aus 1 BvR 701/17 widergegeben wird. ) Anmerkung Eindeutiger als § 495a Satz 2 ZPO kann eine gesetzliche Regelung eigentlich nicht sein; welche Überlegungen einen Richter oder eine Richterin dazu bewegen, sie trotzdem derart vorsätzlich zu ignorieren, verstehe ich beim besten Willen nicht. Das hat dann auch mit richterlicher Unabhängigkeit eher weniger und schon eher mit der Bindung an Recht und Gesetz zu tun. Schriftliches verfahren 495a zo 01. Dass dann nicht einmal die Anhörungsrüge zu einem Umdenken führt, sondern das Ergebnis mit rechtlich geradezu haarsträubender Begründung "hingebogen" wird (die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände scheinen in Teilen Bergheims und Düsseldorf offenbar ebenso geflissentlich ignoriert zu werden), passt ins Bild.
Eine mündliche Verhandlung wird überbewertet. Wichtig sind die Schriftsätze! -- Editiert hamburger-1910 am 20. 06. 2012 22:42 # 3 Antwort vom 24. 2012 | 01:27 Von Status: Schüler (474 Beiträge, 189x hilfreich) In dem Dezernat, in dem ich zur Ausbildung zugewiesen war, hat man den Antrag bekommen, sich den Kalender geschnappt und die Sache terminiert. Im Termin hat man dann die Anträge aufgenommen und einen Verkündungstermin angesetzt, geschätzter Zeitaufwand: 5 Minuten. Oftmals hätten die Parteien ihr Urteil ohne Verhandlung schneller gehabt, da die Terminslisten recht voll waren. Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Das Rubrum – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. Wenn es keinen Beweis zu erheben gibt, dann würde ich von dem Antrag auf mündliche Verhandlung absehen, weil: Worüber soll man verhandeln? Seine Rechtsansichten kann man dem Gericht schrifsätzlich genau so effektiv mitteilen. Wenn eine Beweisaufnahme nötig ist, dann wird das Gericht von sich aus einen Termin ansetzen. Wie ich gerade gelesen habe, kann es die Zeugen auch schriftlich auffordern die Beweisfrage zu beantworten, ich habe das praktisch allerdings noch nicht erlebt.
3 Abs. 3 S. 1 VV. 1. 1, 3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV 58, 50 EUR (Wert: 500, 00 EUR) 2. 1, 2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV 54, 00 EUR 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20, 00 EUR Zwischensumme 132, 50 EUR 4. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 25, 18 EUR Gesamt 157, 68 EUR Ermäßigung in Säumnisfällen möglich Unter den Voraussetzungen der Nr. 3105 VV ermäßigt sich die Gebühr allerdings auf 0, 5. Beispiel 2 Nach Klageerhebung (Wert: 500, 00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Auf Antrag des Beklagten wird die mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Kläger nicht erscheint. I. Verfahren vor den Amtsgerichten - Jura online lernen. Der Beklagte beantragt lediglich, die Klage durch Versäumnisurteil abzuweisen. Gegen das daraufhin ergangene Versäumnisurteil wird kein Einspruch eingelegt. Der Anwalt des Beklagten verdient neben der 1, 3-Verfahrensgebühr jetzt nur eine 0, 5-Terminsgebühr (Nr. 3105 VV). 0, 5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV 22, 50 EUR 16, 20 EUR 97, 20 EUR 18, 47 EUR 115, 67 EUR 2. Teilnahme an einem gerichtlichen Sachverständigentermin Teilnahme an Sachverständigentermin Möglich ist auch, dass die Terminsgebühr nach Vorbem.
Das gilt auch im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO, wenn das Gericht auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren erlässt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat einen noch geringeren Arbeitsaufwand hat, da er noch nicht einmal zur Wahrnehmung eines Termins bei Gericht erscheinen muss. Zwar ist in Nr. 3105 VV RVG nur von einem Termin und nicht von einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495a ZPO die Rede; die Vorschrift ist jedoch entsprechend dahingehend auszulegen, dass sie auch für das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO gilt. Dass der frühere Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG, der die entsprechende Anwendung der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV RVG vorsah, aufgehoben worden ist, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Die Anmerkungen zu Nr. Schriftliches verfahren 495a zpo nr. 3104 VV RVG sind schon deshalb anzuwenden, weil Nr. 3105 VV RVG lediglich eine modifizierte Variante der Nr. 3104 VV RVG darstellt. Praxishinweis Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend.