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27. 06. 2014 ·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht von WP StB Dipl. -Kfm. Gerrit Grewe, Berlin Sachverhalt Der Kläger K war als Steuerberater (StB) vom Erblasser E mandatiert. E wurde von fünf Personen in Erbengemeinschaft, der auch K angehörte, beerbt. Das FA erließ für das Todesjahr einen ESt-Bescheid, den es an eine von einer Miterbin beauftragte Sozietät "als Empfangsbevollmächtigte für die Rechtsnachfolger des E" und an K "als Rechtsnachfolger für E" bekannt gab. In keinem der beiden Bescheide wurden die Mitglieder der Erbengemeinschaft einzeln benannt. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren muster. Auch enthalten beide Versionen keinen Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft der Miterben sowie darauf, dass ein Bescheid gleichen Inhalts auch noch anderen Personen bzw. einer anderen Person zugesandt wurde. K vertrat die Ansicht, der gegen ihn erlassene Bescheid sei wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel beruhender Unbestimmtheit nichtig (§ 125 Abs. 1 AO) und unwirksam (§ 124 Abs. 3 AO). Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet.
MfG Matthias
01. 1999, 15 W 323/99). U Intern mag es dann noch Verrechnungsansprüche zwischen Veräußerer und Erwerber geben. So wird der Verkäufer z. B. anteilig die Grundsteuer für das Jahr der Veräußerung vom Erwerber verlangen. Dieser kann den prozentualen Anteil der Abrechungsspitze entgegenhalten, wenn sich nicht aus dem Verhältnis der geleisteten Vorauszahlungen oder auch den Kaufvertrag etwas Anderes ergibt. Antrag auf Berichtigung Grundbuch durch einen Erben. Unschädlich ist es auch, wenn zwei Teilabrechnungen versandt werden, die dann aber beide an den neuen Eigentümer gerichtet sind (LG Köln vom 07. 10. 2010, 15 W 323/99). BGH-Urteile habe ich leider in der Kommentierung und den Datenbanken nicht finden können, da derartige Fragen offenbar nicht bis dorthin gelangt sind. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler Fachanwältin für Arbeitsrecht Rückfrage vom Fragesteller 12. 2019 | 18:45 Vielen Dank für die Antwort. Also immer Derjenige der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Grundbuch steht, ist zur Zahlung der Abrechnungsspitze verpflichtet und sollte auch zur Versammlung eingeladen werden, wenn der Zeitpunkt der Eintragung bekannt ist.