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Die Vorgaben der jeweiligen Weiterbildungsordnung der zuständigen Ärztekammer müssen eingehalten werden. Eine weitere Besonderheit bei Weiterbildungsassistenten: Es kann keine Probezeit vereinbart werden (§ 1 V ÄArbVtrG). Haftpflichtversicherung: Der Vertragsarzt haftet vertraglich für Fehler, die der Assistent verursacht; denn der Behandlungsvertrag kommt mit dem Vertragsarzt (und natürlich nicht dem Assistenten) zustande. Der Assistent kann aber auch persönlich deliktisch (§§ 823 ff BGB) haften. Auch dies muss durch die Haftpflichtversicherung abgesichert werden. Denn falls der Assistent in Anspruch genommen wird, hat er eine Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber / Vertragsarzt. Arbeitsvertrag weiterbildungsassistent arztpraxis fischer mengen. Es ist Sache des Arbeitgebers / Vertragsarztes, dafür zu sorgen, dass diese persönliche Haftung des Assistenten durch eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)
Das Bundesarbeitsgericht hat Kriterien dafr festgelegt, wann die Ttigkeit durch eine zeitlich und strukturierte Weiterbildung geprgt ist. So mssen sich beim Vertragsschluss folgende Punkte konkret aus den berlegungen des Arbeitgebers zur Planung und Prognose ergeben: Erwgungen dazu, welcher Weiterbildungsbedarf nach welcher anwendbaren Weiterbildungsordnung fr den Arzt fr die Erlangung des Weiterbildungsziels besteht. Arbeitsvertrag weiterbildungsassistent arztpraxis mandelsloh. Der Arbeitgeber muss daher konkret feststellen, welche Weiterbildungsordnung fr den Arzt Anwendung findet, welche Anforderungen danach fr den Arzt bestehen und ob bei einem anderen Arbeitgeber bereits Weiterbildungsinhalte absolviert wurden. Es ist eine Prognose anzustellen, welche (weiteren) wesentlichen Weiterbildungsinhalte whrend des Arbeitsverhltnisses erworben werden knnen. Fr rzte in Weiterbildung ist es wichtig, die durch das Arbeitsgesetz festgelegten Fristen zu beachten. Eine Befristungskontrollklage, die das Ziel hat, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhltnis nicht aufgrund der ursprnglich vereinbarten Befristung geendet hat, kann nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhltnisses erhoben werden ( 17 TzBfG).
Bei Vollzeitbeschäftigung einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten wird ab dem 1. Juli 2020 ein monatlicher Förderbetrag in Höhe von 5. 000 Euro gezahlt. Dieser ist durch die Praxis in vollem Umfang als Zuschuss zum Bruttogehalt an den Weiterbildungsassistenten weiterzugeben (je Teilzeitstelle entsprechend anteilig: bei 50 Prozent: 2. 500 Euro, bei 75 Prozent: 3. Assistenten in der Arztpraxis: Vertragsärztliche Vorgaben - ARZT-jur.de Arztrechtnachrichten von Dr. iur. Martin Dimieff. 750 Euro). Die Überweisung der gewährten Förderung erfolgt regulär zum Ende eines Fördermonats, spätestens jedoch zu Beginn des Folgemonats auf das Honorarkonto des Antragstellers. Die Praxisinhaberinnen oder Praxisinhaber stellen rechtzeitig einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses. Die beantragende Praxis muss überwiegend konservativ tätig sein. Die Gewährung eines Zuschusses kann nur für die Zukunft und für vollständig abgeleistete ganze Kalendermonate erfolgen. Vor der Gewährung des Zuschusses muss die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten bei der KV Berlin beantragt und genehmigt worden sein.
Keine Vergrößerung der Kassenpraxis: Nach § 32 III Ärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfanges dienen. Bei Weiterbildungsassistenten soll die zulässige Grenze nach dem Bundessozialgericht (17. 03. 2010, AZ: B 6 KA 13/09 R) bei einem Praxiszuwachs von 25% liegen (bezogen auf die konkrete Praxis). Bei Überschreitung drohen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderungen. Seit 2012 gilt insoweit für Weiterbildungsassistenten die besondere Regelung des § 32 III 2 Ärzte-ZV, wonach die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b SGB V festzulegen hat, in welchem Umfang eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist. Muster - Arbeitsvertrag für angestellten Arzt oder Ärztin in einer Praxis - Remedium. Entlastungsassistent: Hier wird die Genehmigung nur erteilt, wenn die Beschäftigung "aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung" erfolgt. Dabei bezieht sich der Begriff "Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung" nicht auf den Planungsbereich, sondern auf die einzelne Vertragsarztpraxis (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 1997 – L 5 Ka 41/96 –, juris, Rn 19: "Die Regelung soll es dem Vertragsarzt bei bestimmten Fallkonstellationen ermöglichen, von dem Grundsatz der persönlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (§ 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV) abzuweichen.