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Informationen für Sie auf 3. 137 Seiten - neuster Beitrag: 19. 05. 2022 Neuster Beitrag: 19. Abmahnung bei ebay verkaufen. 2022 Impressum Auflösung einer Sammlung und Verkauf bei eBay: Selbst bei über 600 Angeboten nicht zwangsläufig gewerbliches Handeln (OLG Hamburg) Abmahnung wegen Privatverkauf bei eBay erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort! Wenn private Verkäufer umfangreich bei eBay verkaufen, liegt schnell ein gewerbliches Handeln vor. Dies hat nichts damit zu tun, ob der gewerbliche Verkäufer ein Gewerbe angemeldet hat oder Steuern zahlt, es ist schlichtweg die Anzahl der Verkäufe, die dazu führt, dass der eigentlich private eBay-Verkäufer als gewerblicher Verkäufer eingeordnet wird. Folge ist, dass er -wie jeder andere gewerbliche eBay-Verkäufer auch- ein Impressum haben muss sowie eine Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls weitere Informationen. Zudem kann die bei gewerblichen Verkäufern voreingestellte Einstellung "angemeldet als privater Verkäufer" irreführend sein, wenn es sich -rechtlich gesehen- um einen gewerblichen Verkauf handelt.
Die Unterlassungserklärung [caption id="attachment_511" align="alignleft" width="165"] Natürlich ist es nicht damit getan, dass der Abgemahnte die entsprechenden Zahlungen leistet, sondern er muss die Bilder auch entsprechend entfernen. Zudem kann der Rechteinhaber um die Abgabe einer Unterlassungserklärung bitten. Diese Erklärung liegt den meisten Abmahnungen ohnehin bei. Während die Unterzeichnung dieser Erklärung nicht verpflichtend ist, sollte man sie in einem konkreten Fall des Rechtsverstoßes dennoch besser unterzeichnen. Wird die Unterlassungserklärung nämlich nicht unterzeichnet, dann sieht sich der Rechteinhaber möglicherweise zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gezwungen. Diese würde für den Abgemahnten noch mehr Kosten bedeuten. Gleichzeitig ist rechtlicher Rat in einer solchen Situation sinnvoll. Denn die Unterlassungserklärung ist oftmals über einen sehr langen Zeitraum hinweg wirksam. Abmahnung wegen Ticketverkauf auf Ebay: Infos und Tipps!. Daher sollte man darauf achten, was man eigentlich unterschreibt. Zum Teil kann es sinnvoll sein, wenn der Anwalt die Erklärung entsprechend abändert, damit der Abgemahnte nicht das Risiko eingeht, in Zukunft noch einmal abgemahnt zu werden.
Sollen Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben? Mit einem Abmahnschreiben wird üblicherweise zunächst zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Die den Abmahnschreiben beigefügten vorformulierten Erklärungen sind nach meiner Erfahrung in vielen Fällen zu weit und zu einseitig zugunsten der Abmahner gefasst und sehen im Übrigen oft auch eine Verpflichtung zur Erstattung der häufig zu hoch angesetzten Rechtsanwaltskosten in Höhe von mehreren Hundert Euro vor. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Sie wünschen eine Beratung? Abmahnung bei ebay verkauf site. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Rufen Sie mich einfach an oder schicken Sie mir eine E-Mail.
Abgemahnten wird vorgehalten, auf der Internetauktionsplattform, durch den Vertrieb gefälschter Tommy Hilfiger Bekleidungsartikel, Rechte an mehreren der eingetragenen Marken des Unternehmens verletzt zu haben. Im Vorfeld sei die Fälschung durch einen Testkäufer erworben und auf ihre Echtheit hin geprüft worden. Aufgrund der Rechtsverletzung meldet das Modeunternehmen gegenüber betroffenen eBay Verkäufern Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Herausgabe der Fälschungen an. Darüber hinaus werden auch Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen eBay Händler geltend gemacht. Abmahnung bei ebay verkauf calpe. Unkenntnis von der Fälschung schützt nicht Viele betroffene ebay Verkäufer wissen bis zur Abmahnung gar nicht, dass sie mit Fälschungen handeln. Umso bedeutsamer ist, sich als Abgemahnter unverzüglich rechtlichen Beistand zu suchen. Allein mit dem Vorbringen, man habe nichts von der Fälschung gewusst und/oder die Geschäftstätigkeit mit Tommy Hilfiger Artikeln habe sich auf nur wenige Vertriebsvorgänge erstreckt, wird man bei zivilrechtlichen Ansprüchen im Kennzeichenrecht kaum Gehör finden.
Denn die Ansprüche aus §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG bestehen wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Unterlassungsanspruch erwächst bei einer Kennzeichenrechtsverletzung zudem ungeachtet eines Verschuldens des Verletzers. Wer die Verletzungshandlung ferner vorsätzlich oder fahrlässig begeht, der ist dem Markeninhaber und/oder dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Neben der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs unter Rückgriff auf die kennzeichenrechtlichen Maßgaben der unerlaubten Handlung aus §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, die Vorsatz oder fahrlässigkeit bedingt, hat sich in der kennzeichenrechtlichen Praxis auch die Klage auf Herausgabe des durch eine ungerechtfertigte Bereicherung Erlangten gem. §812 Abs. 1 Satz 1 Mod. 2 BGB etabliert. Denn wenn ein Verletzer darlegen kann, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet zu haben, bleibt dem Rechteinhaber der Rückgriff auf die Eingriffskondiktion. Tommy Hilfiger Abmahnung bei eBay Verkauf von Fälschungen – Rassi Warai. Beide Ansprüche können u. nach der Entrichtung einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr ausgerichtet werden.
Eine Übersicht der sehr umfangreichen Rechtsprechung haben wir in unserem Beitrag " Unternehmer wider Willen bei eBay -so schnell kann es gehen " einmal zusammengestellt. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Beschluss vom 21. 02. 2011, Az. EBay | Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. : 5 W 22/11) hat bei der Auflösung einer Sammlung mit 688 gleichzeitig laufenden Angeboten nicht zwangsläufig ein gewerbliches Handeln angenommen. Für die Übersendung danken wir Rechtsanwalt Kyrulf Petersen Vorliegend ging es um die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe des Verkäufers, dieser hatte ganz offensichtlich nach einer Abmahnung eine einstweilige Verfügung erhalten und für das Widerspruchsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Nachdem die Prozesskostenhilfe durch das Landgericht als erste Instanz abgelehnt wurde, wurde der Vorgang dem OLG vorgelegt. Das OLG Hamburg hat Prozesskostenhilfe gewährt, da Einiges dafür spricht, dass der Verkäufer trotz der hohen Anzahl der Angebote nicht gewerblich tätig war. Es heißt insofern in der Entscheidung: b.
Mir werden hier in der Kanzlei immer wieder Abmahnungen vorgelegt, die an Privatverkäufer auf dem Online-Marktplatz eBay gerichtet sind. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Wird Ihnen vorgeworfen, Sie würden bei eBay gewerblich handeln, obwohl Sie privat angemeldet sind? In den mir vorliegenden Abmahnungen, die wie in Ihrem Fall an private Verkäufer bei eBay gerichtet sind, findet sich regelmäßig der einleitende Hinweis, dass aufgrund des Umfangs der Verkaufsaktivitäten von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen ist. Mitunter wird in diesem Zusammenhang auf verschiedene Urteile zur Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Verkäufen bei eBay verwiesen. Es gibt in der Rechtsprechung zwar keine eindeutige Abgrenzung. Wenn Sie in der Vergangenheit jedoch bereits eine größere Anzahl von Verkäufen bei eBay abgewickelt haben und aktuell mehrere Angebote unterhalten, kann dies bereits als gewerbliche Tätigkeit im rechtlichen Sinne bewertet werden, auch wenn es sich bei den von Ihnen angebotenen Artikeln um Ihre privaten Sachen handelt.