Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Der Bundesgerichtshof hat es möglich gemacht: Viele Verbraucherdarlehen, die seit November 2002 abgeschlossen wurden, können widerrufen werden, weil Banken unzulässige Widerrufsbelehrungen verwendet haben. TILP empfiehlt: Ziehen Sie jetzt den "Widerrufs-Joker". Banken wehren sich mit allen Mitteln gegen den "Widerrufsjoker" – das weiß Rechtsanwalt Heinrich, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht bei TILP, aus eigener Erfahrung mit bereits abgeschlossenen und noch offenen Fällen, in denen Bankkunden auf Basis fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Verbraucherdarlehen beenden möchten. Eins dieser Mittel ist die so genannte "Verwirkung". Heinrich: "Verwirkung bringen Banken immer dann ins Spiel, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Wir glauben nicht, dass der Bundesgerichtshof dem Einwand der Verwirkung eine größere Bedeutung schenken wird, da er klare Grenzen hierfür gesetzt hat. " Verwirkung bedeutet, dass Bankkunden ihr Recht auf einen Widerruf "verwirkt" haben. Verwirkung bei Widerruf abgelöster Verbraucherdarlehen; Oberlandesgerichte stellen sich gegen den EuGH. Dazu müsste der Kunde seiner Bank zu verstehen gegeben haben; "Ja, ich kenne meine Rechte und ja, ich verzichte ausdrücklich darauf! "
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann der Kreditvertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Strittig ist die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts. Der Widerruf eines Darlehensvertrags kann sich für den Verbraucher schnell rechnen. Bei einem erfolgreichen Widerruf wird das Darlehen rückabgewickelt und der Verbraucher kann umschulden und von den aktuell günstigeren Zinsen profitieren. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht fällig. So lassen sich nennenswerte Summen sparen. Widerruf darlehen verwirkung. "Genau aus dem Grund wollen Banken und Sparkassen den Widerruf auch häufig nicht entsprechen. Denn für sie ist es ein Verlustgeschäft", sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Dabei ist die Rechtslage im Prinzip eindeutig. War die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist dadurch nie in Gang gesetzt und dementsprechend kann der Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. "Banken und Sparkassen berufen sich in diesen Fällen allerdings gerne auf die Verwirkung des Widerrufsrechts", so Cäsar-Preller.
So verweisen die obersten Richter beispielsweise darauf, dass Verwirkung bei einem noch laufenden Darlehen allein schon deshalb nicht vorliegen kann, weil das Kreditinstitut den Kunden jederzeit eine korrigierte Widerrufsbelehrung zukommen lassen könnte. Dies passiert jedoch in der Praxis nicht, weil eine solche Nachbelehrung ein sofortiges Widerrufsrecht für den Verbraucher nach sich ziehen würde. Einzelansicht. Das erhöht die Chancen für den Widerruf von noch laufenden Baufinanzierungen deutlich. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass der Widerruf von bereits beendeten Krediten automatisch der Verwirkung unterliegt. Stattdessen sagt der BGH, dass es sowohl für Verwirkung als auch für Rechtsmißbrauch besonderer Umstände im Einzelfall bedarf – leider allerdings ohne diese zu konkretisieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass alleine die Tatsache, dass der Kunde sich durch den Widerrufsjoker eine Zinsersparnis verspricht (was in der Praxis der häufigste Grund für den Widerruf sein dürfte) keine rechtsmißbräuchliche Handlung darstellt.
Bemerkenswert ist vielmehr, dass der Bundesgerichtshof nochmals darauf hinweist, dass bei beendeten Verträgen im Rahmen des Umstandsmoments auch Berücksichtigung zu finden hat, dass die Zulassung eines Widerrufs dazu führen würde, dass der Darlehensnehmer einen immer weiter anwachsenden Nutzungsersatzbetrag verlangen könnte. Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung. Es stehe der Annahme der Verwirkung auch nicht entgegen, dass die Bank keine Rückstellung gebildet habe, wobei der Bundesgerichtshof wiederum darauf hinweist, dass der anderweitige Einsatz der erhaltenen Geldmittel im Rahmen des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist. PRAXISTIPP Die vorstehenden Entscheidungen des XI. Zivilsenats bestätigen deutlich dessen Tendenz, bei Widerruf bereits zurückgeführter Darlehen von einer Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen. Dabei ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für die Annahme der Verwirkung keineswegs zwingend erforderlich, dass die Bank vorgetragen hat, dass anlässlich der Rückführung des Darlehens die Sicherheiten freigegeben wurden, wie dies fälschlicherweise weiterhin teilweise von Instanzgerichten angenommen wird (noch unverständlicher ist vor diesem Hintergrund, dass Instanzgerichte teilweise noch nicht einmal die Sicherheitenfreigabe für die Bejahung der Verwirkung ausreichen lassen).
126 f. ). Begründet hat der EuGH letztere beiden Punkte allein damit, dass die Richtlinie 2008/48 " keine zeitliche Beschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher vorsieht " (Rn. 117) und dass die " Abschreckungswirkung " zur Vermeidung von RL-Verstoßen ansonsten verloren ginge (Rn. 125). PRAXISTIPPS Obwohl vorstehender EuGH-Entscheidung auch schon vor Widerruf zurückgeführte Darlehen zugrunde lagen und der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 15. 06. 2021 (vgl. Rn.