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Gefragt von: Rosmarie Gross sternezahl: 4. 1/5 ( 69 sternebewertungen) Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen. Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl draussen ist? Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt. Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden? Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.... Der Antrag auf einen solchen Haftbefehl wegen Schulden – also für eine Erzwingungshaft – wird durch die Gläubiger gestellt.
Frage vom 30. 6. 2003 | 08:01 Von Status: Frischling (33 Beiträge, 0x hilfreich) Wie lange dauert es, bis ein Haftbefehl ausgeschrieben ist? Hallo, können sie mir sagen, wie lange es dauert, bis ein Haftbefehl ausgeschrieben ist. Oder kommt es nur darauf an, wie schnell die Gerichte sind. freundliche Grüße, Martina # 1 Antwort vom 30. 2003 | 10:12 Von Status: Unparteiischer (9878 Beiträge, 1407x hilfreich) Guten Morgen Martina, ein Haftbefehl wird von einem Richter z. B. auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgestellt. Dieser kann nach Ausstellung sofort vollstreckt werden. Mit freundlichen Grüßen, # 2 Antwort vom 30. 2003 | 18:12 Hallo Bobo, danke für die schnelle Antwort!! Ich habe schonmal bei der hiesigen Polizeidienstelle nachgefragt, da sind noch keine Daten angekommen. Die haben gesagt, daß es ein wenig dauert, bis der Haftbefehl erscheint.?? liebe Grüße, Martina # 3 Antwort vom 30. 2003 | 19:42 Hallo Martina, nun, wenn das Gericht sich mit der Ausstellung des Haftbefehls so viel Zeit lässt, dann ist keine Gefahr im Verzug.
Wann kommt nach einem Strafbefehl die Zahlungsaufforderung? Wie lange dauert es, bis die Rechnung kommt und wann müssen Sie die Geldstrafe bezahlen? Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Varianten, wann nach einem Strafbefehl die Zahlungsaufforderung für die Geldstrafe kommt. Zahlungsaufforderung mit dem Strafbefehl – Variante 1 In der ersten Variante erhalten Sie eine Zusammenstellung der Geldstrafe und der Gerichtskosten des Strafbefehls gleich zusammen mit dem Strafbefehl zugeschickt. Wenn Sie keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, wird die Sache rechtskräftig. Aus dem Anschreiben zum Strafbefehl ergibt sich gleich, welche Gesamtsumme Sie nach Eintritt der Rechtskraft zahlen müssen und auf welches Konto Sie überweisen müssen. In dieser Variante stellt sich die Frage nach der Zahlungsaufforderung also gar nicht. Gesonderte Zahlungsaufforderung nach Rechtskraft des Strafbefehls – Variante 2 Sehr viel häufiger finden Sie in dem Schreiben zum Strafbefehl den Hinweis: Bitte zahlen Sie erst nach Zugang der Zahlungsaufforderung.
Das heisst, dass man nicht damit rechnet, dass Ihr Ex-Mann abtauchen wird. Machen Sie sich nicht so viele Sorgen. Reichen Sie alle Informationen bezüglich der Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht ein (da gibt es noch einen zusätzlichen Fragebogen von der Polizei allein für §170 StGB) und alle anderen weiteren Unterlagen. Halten Sie mich auf dem Laufenden. # 4 Antwort vom 30. 2003 | 20:30 Hallo Bobo ich denke mal, die lassen sich Zeit, weil so viel zu tun ist. Meinem Ex wurde zum 15 August die Wohnung gekündigt. Ich habe dies auch der Polizei gesagt. Ich hoffe nur, die lassen sich nicht allzuviel Zeit, denn dann ist er wirklich weg. Ich wünschte, ich würde mir keine Sorgen machen müssen. Will nur Gerechtigkeit und meine Tochter muß ich auch ernähren und ich weiß überhaupt nicht, wie das die nächsten Jahre mit dem Unterhalt laufen soll, wo doch UVG nur noch bis Januar05 läuft. Mal sehen PS. Finde das Forum echt super ----------------- " " Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Liegt dieser Tag vor dem Tag, von dem an die Vollziehung des Haftbefehls unstatthaft ist, weil seit seinem Erlass zwei Jahre vergangen sind, spricht der Gerichtsvollzieher gleichfalls die Nachverhaftung aus (vgl. § 146 GVGA). 3 Haftaufschub (Abs. 2) 3. 1 Normzweck Rz. 4 Die Norm dient zum Schutz des Schuldners bei erheblicher Gesundheitsgefahr und hat ihre Berechtigung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ( BVerfG NJW 1979, 2607 = WuM 1980, 27 = MDR 1980, 116 = DGVZ 1980, 8 = ZMR 1980, 12 = Rpfleger 1979, 450). 3. 2 Anwendungsbereich Rz. 5 Die Vorschrift bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gesundheit des Schuldners und kann nicht ausdehnend auf andere Personen, auch nicht auf minderjährige unversorgte Kinder, angewendet werden (LG Kleve, DGVZ 1987, 90; OLG München, Rpfleger 1977, 68; LG... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.