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Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e. V. Bochum, 25. 06. 2020 Am 13. GAR-Newsletter Dezember 2020 | Kommunalpolitische Vereinigung</BR> Grüne Alternative in den Räten NRW e. V.. September 2020 werden in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Entscheidungsgremien gewählt. Vor diesem Hintergrund fordert der Flüchtlingsrat NRW alle zur Wahl stehenden Parteien und Kandidatinnen auf, sich für die Rechte von Schutzsuchenden in den Kommunen stark zu machen. Denn die Kommunen verfügen über wichtige flüchtlingspolitische Entscheidungskompetenzen. Sie sind unter anderem zuständig für wesentliche Themen wie die Unterbringung von Schutzsuchenden und die Anwendung des Aufenthaltsrechts. Das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen Schutzsuchende haben Recht auf ein Zuhause, das ein selbstbestimmtes Leben und die Wahrung der Privatsphäre ermöglicht. Ziel in der kommunalen Unterbringung muss daher von Beginn an die dezentrale Unterbringung sein. Nur so kann Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Kommunen der rechtlichen Verpflichtung für den Schutz von geflüchteten Frauen und vulnerablen Personen nachkommen.
Sollte es zu Auffälligkeiten kommen, informieren Sie unbedingt den Wahlvorstand. Wird Ihr Anliegen ignoriert, notieren Sie den Sachverhalt, den Namen des Auszählers und melden Sie alles beim zuständigen Wahlleiter. Melden Sie möglichst dokumentierte Vorfälle gerne auch direkt an uns unter der E-Mail-Adresse: Pressesprecher NRW 2020-09-07T11:48:26+02:00
Die Ausschüsse werden in Relation zum Wahlergebnis nach Haare-Niemeyer besetzt. Die größten Ausschüsse sind in Bonn 22 stimmberechtigte Ausschussmitglieder stark. Beispiel für eine "Gruppe" (zwei Mandatsträger) und Fraktionen bis 5 Mandatsträger: Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Rechnungsprüfungsausschuss Hier müssen Ausschussmitglied und Stellvertreter Stadtverordnete sein! Kommunalwahl 2020 – Bundessprecher Tino Chrupalla zu Gast in NRW | AfD NRW. Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale – – Agenda Ausschuss für Internationales und Wissenschaft Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung Bau- und Vergabeausschuss Betriebsausschuss SGB Kulturausschuss Hier können die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter auch sachkundige Bürger sein. Die sachkundigen Bürger werden von der Gruppe/Fraktion gewählt und eingesetzt. Wird die Ausschussgröße verringert, ist für Gruppen die Entsendung von Ausschussmitgliedern (rechnerisch nach Haare-Niemeyer) nicht mehr möglich.