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Somit könnte die Feststellungsklage statthafte Klageart sein. Die Feststellungsklage setzt neben einem konkreten Sachverhalt auch einen Rechtsakt voraus. Die zugrunde liegenden Normen des Wegegesetzes über Sondernutzungen und Gemeingebrauch sind Rechtsakte. Weiterhin geht es auch um eine Rechtsbeziehung zwischen Personen, da festgestellt werden soll, ob A als natürliche Person verpflichtet ist, bei der Behörde als Vertreterin einer juristischer Person eine Erlaubnis für sein Verhalten einzuholen. Ein weiterer Fall der Feststellungsklage sind die erledigten Realakte. Beispiel: A steht auf dem Rathausmarkt und hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "Jesus liebt auch Dich". Es kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild runter zu nehmen. A begreift es jedoch als Akt tiefster Religiosität, das Schild weiterhin hochzuhalten. Allgemeine feststellungsklage schema tv. Daher zückt der Polizist einen Knüppel und prügelt den A vom Rathausmarkt. A will rechtliche Schritte gegen das Knüppeln selbst unternehmen. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass das Knüppeln nur ein Realakt ist und nicht auch ein Verwaltungsakt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht einschlägig da diese einen Verwaltungsakt voraussetzt.
b) Subsidiarität Konnte der Kläger statt der Feststellungsklage auch schon eine Leistungsklage erheben, so ist die Feststellungsklage gleichwohl nicht grundsätzlich subsidiär gegenüber einer möglichen Leistungsklage (vgl. BGH NJW 1984, 1118, 1119; BGH NJW 1996, 2725, 2726). Ein Feststellungsinteresse besteht jedoch nach h. M. jedenfalls dann nicht, wenn um ein Rechtsverhältnis gestritten wird und der Kläger auch sofort Leistungsklage erheben und damit einen vollstreckbaren Titel erlangen könnte, da er dann kein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Gerichte mehrfach mit seiner Angelegenheit zu befassen (vgl. BGH NJW 1997, 870; BGH NJW 2003, 3274, 3275). Allgemeine-feststellungsklage-schema Archive - Juraeinmaleins. Dies ist insbesondere relevant bei einer Feststellungsklage auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses auch dem schon aktuell Ansprüche hergeleitet werden können und sollen. Trotz Möglichkeit einer Leistungsklage kann jedoch in bestimmten Fällen gleichwohl ausnahmsweise ein Feststellungs-interesse für eine Leistungsklage bestehen. c) Anforderungen an das Rechtsverhältnis Die Feststellungsklage ist weiterhin nur zulässig, wenn der Antrag sich auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses richtet.
Ein Rechtsverhältnis liegt mithin vor, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhaltes in Verbindung mit einem öffentlich-rechtlichen Rechtsakt Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen bestehen. Ein typisches Beispiel für die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage ist die Klärung der Erlaubnispflichtigkeit oder Erlaubnisfreiheit bestimmter Verhaltensweisen. Fallbeispiel: Nach erfolgreich absolviertem Staatsexamen kauft A sich einen Affen und eine Tuba und lässt den Affen zum Klang der Tuba im Eingangsbereich seines ehemaligen Repetitoriums tanzen. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fragt A, was er da mache. Dies sei nicht erlaubt. Allgemeine feststellungsklage schema in het. Es hat den Anschein, als wolle P auch Maßnahmen an diese Rechtseinschätzung knüpfen. A möchte dagegen vorgehen. Eine Anfechtungsklage ergibt keinen Sinn, da ein Verwaltungsakt noch nicht vorliegt. Auch eine Verpflichtungsklage gerichtet auf Erteilung der Erlaubnis einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis scheidet auch aus, da A davon überzeugt ist, sein Verhalten bedürfe keiner Erlaubnis.
Eine Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt. 3. 2 Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere an transportierten Gegenständen wird ausgeschlossen. 4. Verhalten bei Unfall 4. 1 Bei einem Unfall an dem auch Dritte beteiligt sind wird der Mieter/in unverzüglich die Polizei und Motorstation Altona verständigen. 4. Rennrad verleih hamburg post. 2 Für Schäden die Motorstation Altona aus einer Missachtung dieser Obliegenheit entstehen haftet der Mieter/in uneingeschränkt. 5. Datenschutz Motorstation Altona ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Mieters/in zur Durchführung des Mietvertrages auf Basis des BDSG zu speichern. 6. Sonstiges 6. 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht. In einem solchen Fall gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung als ersetzt, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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