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Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 149. 1. Aktivprozesse 251 Hatte der Schuldner gegen einen Vertragspartner bereits vor Insolvenzeröffnung Klage erhoben (z. die MyTV GmbH gegen den Fachhändler Franz auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 10 000 €), wird der Prozess durch die Eröffnung unterbrochen ( § 240 InsO). Bei Aktivprozessen ist nur der Verwalter berechtigt, den Prozess wieder aufzunehmen ( § 85 Abs. 1 S. 1 InsO). Das wird er dann tun, wenn er die Erfolgsaussichten für hoch einschätzt und der Wert des Streitgegenstands für die Masse wertvoll ist. Bork Insolvenzrecht Rn. 222. Vollstreckung trotz im Insolvenzverfahren erteilter Restschuldbefreiung? | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG. Bei Prozessen mit hohem Streitwert muss er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen ( § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Die Aufnahme erfolgt durch einen Schriftsatz ( § 250 ZPO), den das Gericht der Gegenpartei zustellen muss. Der Rechtsstreit wird in der Lage fortgesetzt, in der er sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung befand. Der Verwalter kann alle Prozesshandlungen vornehmen (Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich, Rechtsmittel einlegen etc. ).
§ 17 AnfG oder § 240 ZPO eingetreten sei, kann der Kläger die Entscheidung wie ein Endurteil mit der Berufung anfechten, soweit er geltend macht, der erhobene Anspruch betreffe nicht die Insolvenzmasse und sei nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz gerichtet. Insolvenzfreies Vermögen als Gegenstand einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters. [311] Rz. 458 Die Unterbrechung nach § 240 ZPO endet: Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Foerste Insolvenzrecht Rn. 276. Der Verwalter kann dieser Kostenlast dadurch entgehen, dass er den Anspruch sofort anerkennt ( § 307 ZPO); der Kostenerstattungsanspruch aufgrund des Anerkenntnisses ist dann bloße Insolvenzforderung ( § 86 Abs. 2 InsO). Für den Prozessgegner ist dieses Ergebnis ärgerlich, für die Masse ist das eine billige Lösung. Lag bei Insolvenzeröffnung bereits ein vollstreckbarer Herausgabetitel eines Aussonderungsberechtigten gegen den Schuldner vor, muss der Titel auf den Verwalter umgeschrieben werden ( § 727 ZPO) und ihm nochmals zugestellt ( § 750 Abs. 2 ZPO) werden. Gottwald /Eckardt Insolvenzrechts-Handbuch § 33 Rn. 4. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Arbeitnehmer Heinz wurde zum 31. 2014 betriebsbedingt gekündigt. Er erhebt fristgerecht Kündigungsschutzklage ( § 4 KSchG) gegen die MyTV GmbH. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht wird mit der Insolvenzeröffnung am 2. 2015 unterbrochen ( § 240 ZPO mit § 46 Abs. 2 ArbGG). Heinz (bzw. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in online. der Insolvenzverwalter) kann das Verfahren nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO jederzeit aufnehmen.
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