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§ 650 g BGB oder ein Vertrag, bei dem die VOB/B vereinbart ist, vorliegt. Bei Werkverträgen nach BGB wird der Werklohn mit der Abnahme fällig. Bei Bauverträgen gem. § 650 g BGB tritt Fälligkeit ein, wenn das Werk abgenommen und eine prüffähige Rechnung erstellt ist. Ähnlich bei Verträgen, bei denen die VOB/B einbezogen ist. § 16 VOB/B sieht vor, dass es für die Fälligkeit die Erteilung der Schlussrechnung bedarf. Im vorliegenden Fall war dem Vertrag die VOB/B zugrunde gelegt. Somit kam es auf den Zeitpunkt der Schlussrechnung an. Verwirkung (Miete) / 6 Zahlungsanspruch des Vermieters | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Werklohnforderung wurde mit Schlussrechnung im Jahr 2015 fällig, sodass Verjährung erst mit Ablauf des 31. 2018 eintrat. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das späte Stellen der Schlussrechnung den AG unangemessen benachteiligt. Die Überprüfung des § 16 VOB/B wurde notwendig, weil die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart war. Daher hatte das Gericht im Rahmen einer Inhaltskontrolle zu prüfen, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Ältere Entscheidungen halten den späten Eintritt der Verjährung für unangemessen, weil es nach § 16 VOB/B und auch dem neuen § 650 g BGB der AN in der Hand hat, die Fälligkeit der Vergütung und damit den Eintritt der Verjährung hinauszuzögern.
Hier kommen die Regelungen der VOB/B ins Spiel, ferner die Frage, wer die Geltung der VOB/B vorgegeben hat. Werklohn verjährt in drei Jahren ab Fälligkeit der Forderung und dem sich anschließenden Jahresende. Die entscheidende Frage ist aber, wann die Forderung "fällig" wurde. Nach den §§ 14, 16 VOB/B tritt Fälligkeit" der Forderung erst mit einer Schlussrechnung ein. Solange diese nicht vorliegt, kann die Verjährungsfrist also nicht zu laufen beginnen. Wenn dann Jahre später eine Schlussrechnung eintrifft, entsteht für den Auftraggeber oft das Problem, dass seine eigenen Forderungen gegen seine Kunden (Wohnungskäufer, Generalunternehmer) schon verjährt sind und er keine Chance mehr hat, die nachträglich eingetroffene Forderung weiterzuleiten. Der feine Unterschied: wer die VOB/B stellt, ist an sie gebunden Mit dieser Konstellation hatte sich nun auch das OLG in einem Urteil vom 20. 12. Keine Verjährung des Werklohnanspruchs ohne Schlussrechnung – MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. 2018 (4 U 80/18) zu befassen, nicht als erstes Gericht in Deutschland. Die praktisch identische Konstellation stellte sich parallel in einem von [GGSC] in Brandenburg aktuell begleiteten Fall.
Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft, tritt die Fälligkeit entsprechend früher ein. Dies war hier am 01. 2006 zu dem Zeitpunkt, als der AG, wenige Tage vor Ablauf der zweimonatigen Prüffrist, das Ergebnis der Schlussrechnungsprüfung mitteilte. Gesetzliche Verjährungsfristen im Baurecht. Im Hinweis des AG, dass keine berechtigten Zahlungsansprüche bestehen, liegt keine Rüge der fehlenden Prüfbarkeit. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er nach Übersendung weiterer Unterlagen in 2007 noch eine Nachzahlung geleistet hat. Die Rüge der fehlenden Prüfbarkeit muss dem Auftragnehmer nämlich unmissverständlich verdeutlichen, dass der Auftraggeber nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Rechnung erhalten hat. RA Jungs Nachtrag: Zur Entscheidung ist zweierlei festzuhalten: 1. Die obigen Grundsätze zu dem Themenkomplex "Prüfbarkeit einer Schlussrechnung – Prüffrist - Fälligkeit der Schlusszahlung - Eintritt der Verjährung der Schlusszahlung" sind absolut nichts Neues und Selbstverständlichkeiten.
Zu beachten ist aber, dass die Pflicht des Auftraggebers zur Abnahme bei einer ordnungsgemäßen Leistung weiterhin besteht. Dass heißt, die Pflicht zur Rechnungsstellung beginnt erst nach Abnahme des vertragsgerechten Werkes. Und auch erst danach kann der Auftraggeber eine Frist zur Rechnungsstellung setzen. Kurz: Bei einem Werkvertrag nach BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres der Abnahme. Ist die VOB/B wirksam vereinbart, beginnt die Verjährung erst mit Zugang der Schlussrechnung. Um die Verjährung einer fälligen Werklohnforderung zu verhindern genügt eine einfache "Mahnung" an den Auftraggeber allein nicht! Um eine Verjährung zu verhindern, muss diese rechtzeitig (vor Ablauf des 31. ) gehemmt werden. Dies erfolgt am sichersten durch die gerichtliche Geltendmachung, entweder in Form eines gerichtlichen Mahnantrages oder durch eine Klage. Praxis-Tipp: Bei Fehlern sowohl im gerichtlichen Mahnantrag als auch in der Klageschrift, wird eine Zustellung durch das Gericht nicht veranlasst und die Hemmungswirkung tritt nicht ein.
Der vorliegende Beitrag entwickelt eine systematische Lösung für den Verjährungsbeginn bei verzugsbedingten Ansprüchen. Auf dieser Grundlage wird in einem Folgeaufsatz die Verjährung der einzelnen verzugsbedingten Ansprüche des Auftraggebers ebenso wie des Auftragnehmers im BGB- und VOB/B-Vertrag dargestellt. I. Grundlagen zum Verjährungsbeginn Für die einschlägigen verzugsbedingten Ansprüche gilt die Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB. Nach § 199 BGB beginnt die dreijährige Regelverjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 1. Anspruchsentstehung Ein Anspruch ist entstanden, sobald der Gläubiger die Leistung fordern und klageweise durchsetzen kann. Das ist grundsätzlich mit Fälligkeit der Leistungspflicht gem. § 271 BGB gegeben. Für die Entstehung eines Geldanspruchs ist es i. S. v. § 199 BGB nicht erforderlich, dass der Zahlungsanspruch bereits – zumindest teilweise – beziffert werden und damit Gegenstand einer Leistungsklage sein kann.
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