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Handelsregistereinträge ex nunc Rechtsanwälte Arthur Kiederle und Michael Zapf PartG mbB Handelsregister Löschungen vom 11. 05. 2021 ex nunc Rechtsanwälte Arthur Kiederle und Michael Zapf PartG mbB, Augsburg (Konrad-Adenauer-Allee 17, 86150 Augsburg). Die Partnerschaftsgesellschaft ist aufgelöst. Der Name der Partnerschaftsgesellschaft ist erloschen. Handelsregister Neueintragungen vom 30. 2019 PR 251: ex nunc Rechtsanwälte Arthur Kiederle und Michael Zapf PartG mbB, Augsburg (Konrad-Adenauer-Allee 17, 86150 Augsburg). Partnerschaft. Gegenstand der Partnerschaft: Gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Rechtsanwälte. Jeder Partner vertritt einzeln. Partner: Kiederle, Arthur, Rechtsanwalt, Friedberg, *; Zapf, Michael, Rechtsanwalt, Neusäß, *, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Partnerschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

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"von jetzt an" / "ab jetzt" Wenn etwas nur vom Zeitpunkt seines Geschehens an wirkt, so spricht man von einer Wirkung ex nunc. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Mietvertrag ab sofort außer Kraft gesetzt wird, aber bis zum jetzigen Zeitpunkt gegolten hat. Es gibt somit KEINE Rückwirkung. Im Gegensatz zu ex nunc, gibt es auch noch die ex tunc -Wirkung. Bei dieser tritt hingegen eine Rückwirkung ein. « zur Glossar-Startseite

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Dieses Ziel sei nur mit der angesprochenen rückwirkenden Geltung der Beschwerdeentscheidung für beide Beteiligte erreichbar. Zwar ergeben sich aus dieser Einschätzung Bedenken, ob die Beteiligte zu 3) hinsichtlich der angestrebten Entlassung des Beteiligten zu 2) beschwert ist und ein Rechtsschutzbedürfnis für die jetzt gewünschte Änderung besteht. Denn eine zurückwirkende Entlassung des Beteiligten zu 2) kann die Rechtsstellung der Beteiligten zu 3) im Hinblick auf die vom Beteiligten zu 2) in der Vergangenheit vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht verbessern. Die vom Beteiligten zu 2) getroffenen Maßnahmen bleiben wirksam, gleichviel ob er mit Wirkung ex nunc oder ex tunc entlassen wird, § 32 FGG. Die aufgeführten Bedenken wirken sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Die Beteiligte zu 3) ist durch die angefochtene Entscheidung schon deshalb, auch wenn sie die bisherigen Maßnahmen des Beteiligten zu 2) als auch ihr ggü. wirksam hinnehmen muß, beschwert, weil ihr für die streitbefangene Zeit durch die landgerichtliche Entscheidung ihre eigenständigen Rechte als Betreuerin, wie etwa der Anspruch auf Vergütungs- und Auslagenersatz, genommen werden.

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Die Entlassung findet nur gelegentlich Erwähnung, ohne dabei den Punkt einer möglichen Rückwirkung bei Aufhebung der Entlassung im Rechtsmittelzug zu berühren, §§ 69 i VII, 69 f III FGG. Damit kann dieses Problem nur durch Rückgriff auf allgemeines Verfahrensrecht entschieden werden. Dies führt zu dem Grundsatz, daß die Wirkungen einer rechtsgestaltenden Verfügung, die mit der sofortigen Beschwerde angreifbar ist, mit Rückwirkung entfallen, wenn die Entscheidung im Rechtsmittelwege aufgehoben wird (vgl. BayObLG NJW 1959, 1920). Das muß auch hier gelten. Wenn der Gesetzgeber hinsichtlich der Betreuerentlassung keine Rückwirkung gewollt hätte, dürfte er als statthaftes Rechtsmittel des entlassenen Betreuers einfache Beschwerde an Stelle der vorgesehenen sofortigen Beschwerde, § 69 g IV Nr. 3 FGG, gewählt haben. Nur bei einfacher Beschwerde ist eine Rückwirkung der Rechtsmittelentscheidung ausgeschlossen. Denn wirksam gewordene Verfügungen noch nach geraumer Zeit anfechten und dann mit Rückwirkung wieder beseitigen zu können, wäre mit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren.

Nach einem Sturz im Oktober 1999 wurde K. A. ärztlich fehlerhaft behandelt. Der deswegen seit Juni 2002 anhängige Rechtsstreit endete nach einem im Mai 2008 verkündeten Teil- und Grundurteil mit einem am 22. November 2011 gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich der Hauptsache, die damit erledigt war. Über die Kosten entschied das Landgericht durch Beschluss vom 24. November 2011 nach § 91 a ZPO und legte der anwaltlich vertretenen K. (§ 246 Abs. 1 Satz 1 erster und zweiter Halbsatz ZPO) 31% der Gerichtskosten auf. Diese betragen insgesamt 16. 158, 49 Euro, der auf die ehemalige Klägerin entfallende Anteil mithin rechnerisch 5009, 13 €. Addiert wurde eine vermeintlich auf die Staatskasse übergegangene PKH-Anwaltsvergütung von 1984, 74 €, was im Endergebnis zu einem Kostenansatz von 6. 993, 87 € gegen die Erben der K. führte. 2 Einer der Erben ist der Erinnerungsführer. Er ist der Ansicht, dass er wegen der ratenfreien Prozesskostenhilfe, die der Erblasserin bewilligt war, nicht für Gerichtskosten hafte.

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Wichtige Hinweise D ■ Die Montage des Gerätes muß sorgfältig und von einer er- wachsenen Person vorgenommen werden. Nehmen Sie im Zweifelsfall die Hilfe einer weiteren, technisch begabten Per- son in Anspruch. ■ Beachten Sie, dass bei jeder Benutzung von Werkzeug und bei handwerklichen Tätigkeiten immer eine mögliche Verletzungs- gefahr besteht. Gehen Sie daher sorgfältig und umsichtig bei der Montage des Gerätes vor! ■ Sorgen Sie für eine gefahrenfreie Arbeitsumgebung, lassen Sie z. B. kein Werkzeug umherliegen. Deponieren Sie z. Kettler stratos ersatzteile 24. Ver- packungsmaterial so, dass keine Gefahren davon ausgehen können. Bei Folien/Kunststofftüten für Kinder Erstickungsge- fahr! ■ Das für einen Montageschritt notwendige Verschraubungsma- terial ist in der dazugehörigen Bildleiste dargestellt. Setzen Sie Ersatzteilbestellung Geben Sie bei Ersatzteilbestellungen bitte die vollständige Arti- kelnummer, die Ersatzteilnummer, die benötigte Stückzahl und die Seriennummer des Gerätes an. Bestellbeispiel: Art. -Nr. 07969-600 /Ersatzteil-Nr. 10100030 /2 Stück /Serien-Nr:....................