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Auch im Bereich von Bildung und Forschung bleibt sich Schwarz-Gelb treu: Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Interesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie. Die angekündigten Mittelsteigerungen für Bildung und Forschung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Besonders die Länder bekommen massive Probleme, wegbrechende Steuereinnahmen und Bildungsanstrengungen unter einen Hut zu bringen. Verstärkt in Bildung und Forschung investieren | SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Lage "Erwartungen" an die Länder zu formulieren, ist schamlos. Schwarz-Gelb hat kein seriöses Konzept, angekündigte Investitionen auch solide zu finanzieren. Mit dem "Bildungssoli" als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen hat die SPD-Bundestagsfraktion ein ehrliches und gerechtes Alternativkonzept vorgelegt. Klientelpolitik vor Chancengleichheit Schwarz-Gelb verabschiedet sich von kostenloser Bildung als öffentlicher Aufgabe für alle zur Erreichung von Chancengleichheit.
Gleichzeitig werden wir zukünftig Gleichstellungs- und Personalentwicklungskonzepte mit verbindlichen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils zum Kriterium für die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen machen. Für Verbesserungen beim BAföG stellen wir zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Damit wollen wir vor allem dafür sorgen, dass wieder mehr junge Menschen an der Förderung teilhaben. Arbeitskreis Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Rechtsextremismus und Kirchen › SPD Landtagsfraktion. Auch die Schaffung von neuen Wohnheimplätzen für Studierende wollen wir fördern. Kompromisse gehören zur Demokratie und damit auch zu Koalitionsverhandlungen, keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100% umsetzen. Die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag ist jedoch klar erkennbar, gerade in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu Fortschritten bei der Förderung der Wissenschaftskommunikation kommen soll, muss bald etwas passieren. Und sei es in kleinen konkreten Schritten, jedenfalls muss es vorangehen. Schließlich gilt es das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gemachte Versprechen einzulösen: Dort steht, dass die Wissenschaftskommunikation "gestärkt" werden soll. Die bisherige Phase des Stillstandes oder – positiv gesprochen – des Suchens auf Seiten des Ministeriums, was dieses Thema angeht, mag in der notwendigen Konzentration auf konkurrierende andere Gesetzesvorhaben begründet gewesen sein, der Reform des BAföG zum Beispiel, des Berufsbildungsgesetzes oder der umfassenden Verhandlungen zur Trias der Pakte. Innovationskraft in Bildung und Forschung deutlich gestärkt | SPD-Bundestagsfraktion. Auch die nicht einfache Frage nach der Finanzierung mag eine Rolle gespielt haben. Nur darf all das jetzt kein Argument mehr sein. Pflicht und Kür gehören auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik zusammen. 11. November 2019 / von Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB 2019-11-11 14:31:04 2019-11-12 10:25:18 Die Wissenschaftskommunikation stärken.
Wie ist es zum Beispiel mit dem BAföG? Seit Januar liegt der BAföG-Bericht vor. Wo ist der Vorschlag der Regierungskoalition, das BAföG anzuheben? Fehlanzeige. Auch beim Hochschulpakt gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Entscheidung ist von Frau Schavan auf April 2013 verschoben worden. Mal schauen, was Ihnen bis dahin noch so einfällt. Frau Schavan, Sie haben in Ihrer Rede wieder darauf verwiesen, mit den Ländern sei es schwierig (Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch! ) und die Verantwortung liege schließlich bei den Ländern. Das alles sind Nebelkerzen, Sie spielen auf Zeit. Die Wahrheit ist: Die mittelfristige Finanzplanung gibt definitiv nichts anderes her. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Frau Schavan, damit keine Missverständnisse entstehen: Ich will Ihnen das nicht persönlich vorwerfen. Spd bildung und forschung in english. Die Verantwortung für diese Blockade in der Bildungspolitik liegt bei der Bundeskanzlerin; ihr können wir das sehr wohl vorwerfen. Was Frau Merkel unter der Bildungsrepublik Deutschland versteht, hat sie gestern in der Haushaltsrede sehr deutlich gesagt: Sie will nicht nur bei der Bildung kürzen, sie verteidigt auch das irrsinnige Betreuungsgeld.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar Aussichten auf das Wirtschaftsministerium. (Quelle: /imago-images-bilder) Lambrecht wird als Innenministerin gehandelt Die Sozialdemokraten haben wiederholt erklärt, dass die Personalien zum Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen werden, also in den nächsten Tagen. Spd bildung und forschungsinstitut. Dann dürften die drei Ampel-Parteien auch ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Mehrere Personen sagten Reuters, die Ressorts seien noch nicht verteilt.
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