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Discussion: Unterschrift "unter Vorbehalt" - wie geht das? (zu alt für eine Antwort) Angenommen, man muß einen Vertrag unterschreiben, ist aber nicht wirklich damit einverstanden bzw. will keine Rechte verlieren, die durch zukünftige Gerichtsbeschlüsse evt. zugestanden werden - hat man dann die Möglichkeit, diesen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben? Wie macht man das? Aufhebungsvertrag unter Zwang – Das Morgengrauen. Und darf man das überhaupt, wenn der Vertragspartner das nicht will? Danke, Thorsten Post by Thorsten Sander Angenommen, man muß einen Vertrag unterschreiben, ist aber nicht wirklich damit einverstanden bzw. zugestanden werden - hat man dann die Möglichkeit, diesen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben? Wie macht man das? Man schreibt sso etwas in den Vertrag wie "nur unter der Bedingung, daß" oder "Die Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen aus... soll hierdurch nicht berührt werden, soweit dies mit dem Inhalt des Vertrags vereinbar ist". Ich frage mich allerdings, was für "zukünftige Gerichtsbeschlüsse" du meinst.
Deshalb ist sie gem. § 123 BGB anfechtbar. Nach Anfechtung gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Ggf. müsste auch dies gerichtlich geklärt werden. 4. Die Voraussetzungen einer Änderungskündigung sind relativ eng. Um deren Voraussetzungen abschließend beurteilen zu können, käme es auf sämtliche Details des Einzelfalls an, so dass ich dies an dieser Stelle nicht bewerten kann. Tendenziell halte ich eine Änderungskündigung im vorliegenden Fall eher für unzulässig. Vertrag unter zwang unterschrieben dem. 5. Grundsätzlich kommen im vorliegenden Fall unterschiedliche Vorgehensweisen außergerichtlicher und/oder gerichtlicher Art in Betracht. Ein seriöser Rat, was Sie tun sollten, wäre mir jedoch nur möglich, wenn ich in Kenntnis der existierenden Unterlagen wäre, da hier mehrere Probleme vorliegen, die ineinandergreifen. Da der Fall zudem für Sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, gebe ich Ihnen den dringenden Rat, einen Rechtsanwalt mit einer umfassenden Prüfung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen, Lars Liedtke Rechtsanwalt
zu deiner frage: ich fürchte nein - die EGV haste jetzt an der backe und fertig. das hättest du dir vorher überlegen sollen. du kannst natürlich versuchen, einen widerruf zu schreiben, was dabei letztendes dann aber raus kommt, kann dir wohl nur ein hellseher sagen. was deinen "zusatz" anbelangt. lass den exkrement in zukunft sein! wenn du nicht unterschreiben willst, dann tu es gefälligst auch nicht. solche zusätze bringen dir gleich null! auf was für ideen die leute kommen, sehr interessant. vielleicht mal für dich zur verdeutlichung: die EGV ist ein vertrag! ein vertrag kann nur zustande kommen, wenn sich beide partein mit den inhalten einverstanden erklären bzw. unterschreiben - was hier der fall ist. Eingliederungsvereinbarung unter Zwang unterschrieben | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). lass diesen blödsinn in zukunft bloß sein! bevor du auf die idee kommst, beim nächsten mal vielleicht "unter vorbehalt" zu unterschreiben... auch damit wirst du wieder ins offene messer laufen. einen vertrag kann man nicht unter vorbehalt unterschreiben. entweder ich bin mit den inhalten einverstanden und unterschreibe, oder ich bin es nicht und unterschreibe nicht.
Wie ist so ein Verhalten rechtlich zu werten? Ein unter widerrechtlicher Androhung eines empfindlichen Übels abgeschlossener Vertrag ist nichtig; so steht es im Gesetz. Wann liegt ein empfindliches Übel vor? Und was ist widerrechtlich? Das Beispiel des Fußballspielers ist eindeutig. Folter und Schläge führen zur Nichtigkeit eines Vertrages. Doch alles darunter ist sehr schwierig, eindeutig als empfindliches Übel einzuordnen. Die Drohung, den Ruf zu ruinieren ist sehr schwammig. Hier wird jeder einzelne Fall individuell zu beurteilen sein. Der Arbeitgeber wird wohl damit drohen dürfen, überall herumzuerzählen, dass er mit dem Arbeitnehmer nicht konnte. Droht er aber damit, rufschädigende Lügen zu verbreiten, ist dies wohl ein Anfechtungsgrund. Tenor ist, dass mit der Wahrheit nicht widerrechtlich gedroht werden kann. Vertrag unter zwang unterschrieben werden. Der Arbeitnehmer muss derartiges aushalten. Mit der Drohung mit einer fristlosen Kündigung ist es ähnlich. Aktuelle obergerichtliche Entscheidungen meinen: Wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, darf er damit drohen, um den Arbeitnehmer zur Unterschrift zu bewegen.
#2 AW: EGV kündigen Was soll dieser Zusatz s. f. bedeuten? #3 Das frag ich mich auch. "S. " ist allgemeingebräuchlich die Abkürzung für "sub finem" und bedeutet "zum Schluss", was sogar zu einer Unterschrift passen würde. Keinesfalls aber "unter Zwang". Und nein, die laufende EV kann nicht einseitig gekündigt werden. #4 "coactus feci (latein, Abk. c. ) bedeutet "ich tat es unter Zwang" und wurde als Zusatz zur Unterschrift gesetzt, um zu signalisieren, dass die Unterschrift erzwungen worden ist. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit stammt vom ehemaligen Primas von Ungarn, Kardinal Mindszenty, der damit 1948 ein unter Folter erzwungenes Geständnis unterschrieb. Wann ist eine Einwilligung eigentlich "freiwillig" erteilt im Sinne der DSGVO?. " Unter Zwang untergeschriebenes Verträge sind alle nichtig. Wirklich schade... das heißt noch 4 Monate 2ten EGV und dann ist wirklich schluss.... #5 Dummerweise habe ich nach langen Nachdenken doch das EGV unterschrieben, allerdings das Zusatz "s. " neben Unterschrift vergessen, das bedeutet "unter Zwang" geschrieben. Kann ich nun mein laufendes EGV kündigen und dann ein Widerspruch gegen die Verwaltungsakt einlegen?