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Der AGWE hat die Aufgabe, die sozialrechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und insbesondere alle Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu führen. Die Tarifverträge können in Form verbandseinheitlicher, gruppenbezogener oder firmenbezogener Verbandstarifverträge abgeschlossen werden. Zurzeit bestehen 2 Tarifgruppen, die Tarifgruppe RWE und die Tarifgruppe GWE. Der Schwerpunkt der Tarifverträge des AGWE liegt in Nordrhein-Westfalen. Mitglied des AGWE können Gas-, Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsunternehmen werden, einschließlich der Neben- und verwandten Betriebe sowie der Fach- und Forschungsstellen. Die Zahl der Mitgliedsunternehmen und ihrer Arbeitnehmer sind im Organisationsschema der VAEU dargestellt. Rechtssitz des AGWE (Vereinsregister) ist Essen.
II. In der Sache blieb der Berufung der Erfolg versagt. Das Arbeitsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Der Kläger ist nicht seit 01. 05. 2008 in der Vergütungsgruppe B 2 eingruppiert und kann daher auch nicht ab diesem Zeitpunkt den monatlichen Differenzbetrag zwischen den Vergütungsgruppen B 1 und B 2 beanspruchen. 1. Die vorliegend maßgebenden Vergütungsgruppen B 1 und B 2 lauten nach der "Anlage 1 zum MTV der Tarifgruppe RWE vom 27. 2006 § 16 Oberbegriffe" wie folgt: (... ) Vergütungsgruppe B 1 Tätigkeiten, für die Kenntnisse einer abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einer einschlägigen Fachrichtung erforderlich sind oder Tätigkeiten, die durch die Anforderung an betriebliche Qualifizierung bzw. praktische Erfahrungen den erworbenen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten den in Abs. 1 genannten Tätigkeiten gleichwertig sind. Vergütungsgruppe B 2 Tätigkeiten, für die neben einer abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einer einschlägigen Fachrichtung ein höheres Maß an einschlägigen Kenntnissen und Fertigkeiten erforderlich ist oder Tätigkeiten, die eine fachliche Anleitung von Mitarbeitern beinhalten.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht hingegen bei bloßem, auch vermeintlichen, Normenvollzug ein (BAG, Urt. 08. 2009 - 4 AZR 484/07 - m. ). b) Der Kläger behauptet nicht, dass die Beklagte die Angehörigen der Werksfeuerwehr in den anderen Betriebsstätten übertariflich vergütet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte nicht bloß die Normen des MTV der Tarifgruppe RWE vom 27. 2006 vollzogen hat, sondern diese Mitarbeiter bewusst außertariflich bezahlt. Darüber hinaus verkennt der Kläger, dass er anders als die von ihm bemühten Arbeitnehmer lediglich im vorbeugenden Brandschutz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten hat, nicht hingegen im abwehrenden Brandschutz, so dass es an der aus Rechtsgründen notwendigen Vergleichbarkeit mangelt. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.
Es verbleibe also bei der Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Hier direkt zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 22. März 2017 - Az. : 10 AZR 448/15 Rechtliche Grundlagen § 110 GewO Wettbewerbsverbot Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. § 74 HGB (1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.