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Schlafraum Einer KindertagesstäTte Als Ein Gegen Einblick Besonders GeschüTzter Raum I.S.V. § 201A Stgb

July 8, 2024, 6:30 pm
Apr 17 Tags: Durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 wurden einige Veränderungen im StGB vorgenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Änderungen wurden unter anderem an dem bereits bestehenden § 201a StGB vorgenommen. Dieser befasst sich mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Im Kern geht es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 201a StGB (Strafgesetzbuch) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. 1 I, 2 I GG. Dazu zählen zum Beispiel die Intimsphäre, die Sexualsphäre und der Bereich von Krankheit und Tod. Eine Änderung dieser Norm war im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in der heutigen Zeit notwendig. Durch die zahlreichen Möglichkeiten, Bilder aufzunehmen und diese sofort durch das Internet zu verbreiten, kam man um eine Verschärfung des § 201a StGB nicht herum. Der Vorschrift wurden weitere tatbestandliche Handlungen hinzugefügt und der Strafrahmen erweitert. Die Neuerungen – und Probleme Neu eingefügt wurde unter anderem die Nr. 2 des ersten Absatzes.

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Nun werden auch solche Bildaufnahmen erfasst, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (§ 201a Abs. 2 StGB). Da die Tatbestandsvoraussetzung des "Hilflosigkeit zur Schau stellen" jedoch weder durch das Gesetz, noch durch die bisherige Rechtsprechung genauer bestimmt wurde, ist nunmehr eine Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs beachtenswert, die erstmals eine genauere Definition des Tatbestandsmerkmals liefert. Zum Sachverhalt Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen hatte Erfolg. In der Entscheidung des Landgerichts Essen wurde festgestellt, dass der Angeklagte zwang den Nebenkläger durch die Androhung von Schlägen dazu zwang, sich eine Flasche rektal einzuführen und filmte während des Vorgangs dessen Gesicht und Gesäß. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten u. a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt. 201a stgb urteile package. Zum Begriff der "Hilflosigkeit" i. S. d. § 201a StGB Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut begründet.

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BGH, 29. 07. 2020 - 4 StR 49/20 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen... BGH, 05. 02. 2019 - 3 StR 563/18 OLG Schleswig, 23. 2022 - 9 Wx 23/21 Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz... LG Berlin, 04. 06. 2020 - 515 Qs 39/20 Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter... LG Osnabrück, 24. 201a stgb urteile yellow. 09. 2021 - 10 Qs 49/21 Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen LG Bonn, 13. 2021 - 50 Qs 18/21 Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen... BGH, 25. 04. 2017 - 4 StR 244/16 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen:... AG Hannover, 03. 2020 - 244 Ds 228/19 Vater darf Bilder seiner Tochter nicht auf Facebook zeigen VG Mainz, 09. 08. 2018 - 1 K 1404/17 Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen VGH Bayern, 04. 2016 - 3 CS 16. 409 Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines... VG Karlsruhe, 09.

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Dagegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen jeweils die Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 Nr. Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a StGB. 1 StGB. Danach wandten sich zwei Schülerinnen Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen 15 bzw. 16 Jahre alten Schülerinnen und dem Angeklagten entwickelte sich in der Folgezeit jeweils eine Beziehung, in der es in seiner Wohnung zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Ohne ihre Kenntnis filmte er einige dieser sexuellen Handlungen und speicherte die Aufnahmen auf seinem PC und teilweise auf weiteren Speichermedien.

In Fällen der bloßen Abbildung der Vornahme einer Handlung durch eine Person (als Tatopfer) bedarf dies in der Regel näherer Darlegung, wenn die abgebildete Handlung nicht schon ohne Weiteres die Hilflosigkeit der sie vornehmenden Person impliziert. StGB § 201a Verletzung Persönlichkeitsbereich durch Bildaufnahmen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. Gibt erst der Gesamtkontext der Bildaufnahme – etwa bei ambivalenten Handlungen – zu erkennen, dass die abgebildete Person sie im Zustand der Hilflosigkeit vornimmt, beispielsweise in einer Bemächtigungssituation, bedarf es dazu eingehender tatrichterlicher Feststellungen. Gemessen an diesem Verständnis des Tatbestandsmerkmals des Zur-Schau-Stellens ermöglichen die bisher getroffenen Feststellungen dem Senat nicht die Prüfung der Frage, ob der Bildinhalt die Hilflosigkeit des Tatopfers im dargelegten Sinne zu erkennen gibt. Dem angefochtenen Urteil ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte das betreffende Geschehen, hier die rektale Einführung der Flasche, mit der Kamerafunktion des Mobiltelefons des Mitangeklagten Y aufzeichnete.