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16 Dezember 1971

June 30, 2024, 10:36 pm

Dies galt insbesondere für Beschränkungen zur Verhinderung einer Aufrüstung sowie einer weiteren Verbreitung dieser Waffen, darüber hinaus aber auch für die Entwicklung neuartiger Waffen aufgrund von neuen Erkenntnissen in der biologischen und chemischen Forschung. 16 dezember 1971 tv. Beide Bereiche waren durch das Genfer Protokoll nicht reguliert, da sich dessen Bestimmungen auf ein Verbot des Einsatzes beschränkten. Das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen arbeitete deshalb im Auftrag der UN-Vollversammlung einen Entwurf für eine entsprechende Konvention aus, welche die Bestimmungen des Genfer Protokolls ergänzen und bekräftigen sollte. Ein analog zum Genfer Protokoll einheitliches Abkommen sowohl für biologische als auch für chemische Waffen erwies sich jedoch, wie auch der gemeinsame Abschluss von zwei entsprechenden Abkommen im Jahr 1971, als nicht umsetzbar, da in den entsprechenden Verhandlungen keine Einigung über Beschränkungen für Chemiewaffen erzielt werden konnte. Demgegenüber galt der unmittelbare militärische Nutzen von Biowaffen damals als begrenzt, so dass auch durch eine einseitige massive Aufrüstung in diesem Bereich kein strategischer Vorteil im Rahmen des Kalten Krieges zu erwarten stand.

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8; 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - BAGE 24, 116). BAG, 16. 11. 1989 - 6 AZR 168/89 Nutzungsentgelt: Tätigkeit als Zweitobduzent - Verfallfrist Damit war das klagende Land nicht in der Lage, seinen Anspruch auf Nutzungsentgelt zunächst auch nur unbeziffert geltend zu machen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP Nr. 9 zu § 70 BAT; BAG Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 AZR 335/71 - AP Nr. 48 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). LAG Hamm, 27. 2012 - 10 Sa 1543/11 Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich … LAG Hessen, 31. 2000 - 9 Sa 2072/99 Entscheidung nach Aktenlage nach vorhergehender Güteverhandlung; … BAG, 30. 16 dezember 1971 songs. 05. 1972 - 1 AZR 427/71 Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung LAG Hessen, 19. 2001 - 2 Sa 3/01 Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis; … LAG Sachsen-Anhalt, 11. 1999 - 8 Sa 695/98 LAG Sachsen, 21. 1996 - 3 Sa 717/95 Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; … LAG Hessen, 08.

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O., § 100 FGO Tz. 7). BFH, 16. 04. 1986 - I R 32/84 Fortsetzungsfeststellungsantrag - Hilfsweiser Antrag - Vorlage von Bilanzen und … Damit kann dahinstehen, ob im Streitfall auch ein sog. "Wiederholungsvorbeugungsinteresse" in Betracht käme ( … vgl. BVerwG-Urteil vom 24. Februar 1983 3 C 56. 80, Buchholz, a. O., § 113 VwGO Nr. 129; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1971 IV R 221/67, BFHE 103, 555, BStBl II 1972, 182). BFH, 11. 03. 16.12.1971 - Mein Geburtstag am 16. Dezember 1971 – Daten und Fakten. 1992 - X R 116/90 Bestimmung des Prüfungsortes bei einer vom Finanzamt angesetzten Außenprüfung und … Ein berechtigtes Interesse ist u. dann gegeben, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht und davon auszugehen ist, daß die für die Verwaltungsentscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unverändert zugrunde zu legen sind ( … vgl. BFH/NV 1990, 710, 712; BFHE 147, 14, BStBl II 1986, 736; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1971 IV R 221/67, BFHE 103, 555, 556, BStBl II 1972, 182). BFH, 29. 05. 1979 - VI R 21/77 Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Erhöhung des Freibetrags - … Für den ähnlich liegenden Fall der Erledigung eines angefochtenen Bescheides hat der BFH ebenfalls ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts bejaht (Urteil vom 16. Dezember 1971 IV R 221/67, BFHE 103, 555, BStBl II 1972, 182).

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