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Darüber hinaus ist die Kalkulation der Gebühren nach Auffassung der Organisation fehlerhaft. So dürfen die Kosten für den Sicherheitsdienst (242. 000 €), der dem Objektschutz dient, den Bewohnenden nicht in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für die Kosten, die für "Overhead", d. die Verwaltung der Containeranlage durch den DRK im Auftrag der Stadt Hemmingen anfallen (26. 500 €). Denn in beiden Fällen handelt es sich um Kosten, die nicht personen- sondern unterkunftsbezogen sind ( VGH Bayern, Beschluss vom 16. 74 mwN. Bett auf rechnung den. ). Diese Kosten herausgerechnet würde die Gebühr pro Person und Monat – in einem ersten Schritt immerhin – von ca. 490 € auf ca. 303 € sinken. Zudem will sich die Stadt sämtliche Kosten für die Anschaffung und Pflege der Wohncontainer innerhalb von 10 Jahren über die Gebühren wieder erstatten lassen, was arbeitende Geflüchtete unverhältnismäßig stark belastet. Nach Auffassung des Flüchtlingsrat Niedersachsen muss die Stadt Hemmingen ihre Spielräume nutzen und berufstätigen Geflüchteten merklich weniger Gebühren in Rechnung stellen.
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Ich würde mich sehr über euere Antworten und hilfe freuen:) 1 Antwort Ich würde es mal mit einer Kniebandage probieren. Ich hatte vor 7 Jahren einen Innenmeniskusriss und mein Orthopäde wollte gleich operieren, das habe ich abgelehnt und das Knie mit Voltaren-Schmerzgel eingerieben, danach eine Bandage getragen. Anfangs auch noch immer mit Eis gekühlt. Nach einer Woche waren die Schmerzen weg und ich konnte ganz normal und ohne Schmerzen laufen. Bett auf rechnung online. So ist es immer gewesen wenn das Knie anfing zu schmerzen, Schmerzgel, Kühlung und Bandage für 3-5 Tage. Mit den Jahren Kamen die Schmerzen immer seltener und seit einem Jahr ist alles wieder gut. Ob der Riss wieder verwachsen ist, Ahnung. Wünsche dir Gute Besserung Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
Zudem ist die Kalkulation der Gebühren fehlerhaft und mit der Rechtslage nicht vereinbar. Bei der Neubemessung der Gebühren muss die Stadt ihre Spielräume zugunsten der berufstätigen Geflüchteten nutzen und diesen merklich weniger Gebühren in Rechnung stellen. " Obwohl das Wohnen in diesen Containern nicht im Ansatz mit dem Leben in einer eigenen Wohnung vergleichbar ist, übersteigt die Höhe der Gebühr die ortsüblichen Vergleichsmiete im Hinblick auf den Quadratmeterpreis und der in Privatwohnungen üblichen Ausstattung (eigenes Bad und Küche) um ein Vielfaches – dies ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats rechtswidrig (siehe auch VGH Bayern, Beschluss vom 16. 05. 2018 – 12 N 18. 9, Rn. 88). Da die Gebühr in privatrechtlichen Mietverhältnissen als Wucher zu qualifizieren wäre, weil sie die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete um weitaus mehr als 50% übersteigt und die "Zwangslage" der wohnungssuchenden Geflüchteten ausnutzt, ist sie zugleich sittenwidrig i. Elektronische Rechnung auf der Zielgeraden. S. d. § 138 BGB. § 138 BGB gilt grundsätzlich für die gesamte Rechtsordnung und verbietet es auch im Verwaltungsrecht, eine Zwangslage mittels wucherischer Gebühren auszunutzen.
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