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Der Mieter kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 561 BGB verweigern und bis Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich kündigen. Bei Kündigung würde die Mieterhöhung nicht eintreten, § 561 Abs. 1 S. 2 BGB. Stimmt der Mieter jedoch der Mieterhöhung zu, so schuldet er die erhöhte Miete, § 558b Abs. 1 BGB Sonderkündigungsrecht bei Modernisierung nach § 559 BGB Nach Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen kann der Wohnraumvermieter die Miete einseitig erhöhen, § 559 BGB. Der Mieter kann hier das Mietverhältnis nur nach Zugang der Modernisierungsankündigung außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, § 555e Abs. 1. BGB. Muster Klage Vermieter gegen Mieter auf Mieterhöhung / Zustimmung - RechtsTipp24. Hierbei muss der Mieter in dem Monat kündigen, in dem er die Ankündigung der Modernisierung erhält. Durch die Kündigung endet das Mietverhältnis. Wann ist eine Mieterhöhung unzulässig? Unzulässig sind Mieterhöhungen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach Modernisierung, wenn zwischen Mieter und Vermieter eine Staffelmiete vereinbart ist, § 557a II 2 BGB.
Die Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens im Laufe des auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhungserklärung geführten Klageverfahrens führt zur Unzulässigkeit der Zustimmungsklage (AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil v. 8. 2017, 9 C 62/17, Juris). Der Zugang durch eine gerichtlich verfügte Übersendung einer Fotokopie des Mieterhöhungsverlangens genügt für den Zugang grundsätzlich nicht. Der Vermieter kann zwar das Mieterhöhungsverlangen im Rechtsstreit durch Einreichung eines Schriftsatzes nachholen. Dabei müssen jedoch alle Voraussetzungen erfüllt sein, die auch ein vorprozessuales Mieterhöhungsverlangen erfüllen muss (LG Berlin, Urteil v. 14. 2009, 63 S 523/08, GE 2010, 63); insbesondere muss es an den Mieter gerichtet sein (AG München, Urteil v. 2013, 423 C 16401/13, a. a. O. Ferner muss die einjährige Wartefrist ( § 558 Abs. Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete. 1 Satz 2) abgelaufen sein; ein vor Ablauf der einjährigen Wartefrist zugegangenes Zustimmungsverlangen ist unwirksam (BGH, RE v. 16. 1993, VIII ARZ 2/93, NJW 1993, 2109).
Im Zustimmungsprozess muss das Gericht mit den Beweismitteln der ZPO feststellen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete tatsächlich ist. Nur qualifizierten Mietspiegeln kommt dabei gemäß § 558d BGB eine Vermutungswirkung zu. Bei einfachen Mietspiegeln hat der BGH aber immerhin eine Indizwirkung hinsichtlich seiner Werte angenommen ( BGH 16. 6. 10, VIII ZR 99/09, 21. 10. Zustimmungsklage mieterhöhung muster. 12, VIII ZR 46/12). Bedenken hatte der Senat aber gegen die Art und Weise wie der zweite Sachverständige im Berufungsverfahren die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt hat. Wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, muss dieses erkennbar vom richtigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgehen. Die Legaldefinition befindet sich in § 558 Abs. 2 BGB. Danach wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen, wobei im Zustimmungsprozess die ortsübliche Vergleichsmiete nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden darf, die die tatsächlichen und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung hinreichenden Weise ermittelt haben.
Hinweis Verlangt ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, und erteilen Mieter keine Zustimmung (oder nur eine Teilzustimmung) zur Mieterhöhung, dann kann der Vermieter die höhere Miete bzw. die Mieterhöhung nur durchsetzen, indem er bei Gericht eine Zustimmungsklage einreicht. Erkennt das Gericht, dass die Mieterhöhung berechtigt ist, dann werden Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt. Zustimmungsklage mieterhöhung master of science. Stellt das Gericht fest, dass die die Mieterhöhung nur zum Teil berechtigt ist, dann müssen Mieter nur teilweise die Mieterhöhung zahlen. Teilzustimmung zur Mieterhöhung verhindert keine Zustimmungsklage des Vermieters Trotz einer erfolgten Teilzustimmung kann der Vermieter Klage einreichen, um den vollen Betrag der geforderten Mieterhöhung durchzusetzen. Es kann auch sein, dass das Gericht wegen eines ausstehenden Restbetrages der Mieterhöhung zur Zustimmung verurteilt: Die Kosten eines verlorenen Prozesses können durch eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung geringer sein.
Die Klägerin hatte hierzu im Mieterhöhungsverlangen geschrieben, dass "mittels eines wesentlichen Bauaufwands ein Zustand hergestellt wurde, der neuzeitlichen Wohnungsansprüchen gerecht wird (Vollmodernisierung)". Ein solches Erhöhungsverlangen ist nach Ansicht des Senats formell wirksam. Die Tatsache, dass der Mietspiegel den Begriff der "Vollmodernisierung" nicht gebraucht, ändert daran nichts. Die Beschreibung im Mieterhöhungsverlangen lässt mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, dass eine Eingruppierung die Wohnung nach Auffassung der Klägerin in das Jahr der Baumaßnahmen statt des Jahrs der Errichtung gerechtfertigt ist. Ob die Arbeiten tatsächlich alle Modernisierungs- oder doch nur Instandsetzungsarbeiten gewesen sind, ist keine Frage der formellen Ordnungsgemäßheit, sondern eine Frage der materiellen Berechtigung. Mieterhöhung – Kostenlose Vorlagen. Die richtige Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Dass beide Tatsacheninstanzen Gutachten eingeholt haben, wird vom BGH nicht beanstandet. Die Gerichte sind nicht auf die Begründungsmittel aus dem Mieterhöhungsverlangen beschränkt.
OG links, Augustusstraße 14, Regensburg Sehr geehrter Vermieter, ich beziehe mich auf Ihr Mieterhöhungsschreiben vom 2. Januar 2014. Ich stimme der Mieterhöhung für meine oben benannte Wohnung zu und erkläre mich bereit, die bisher bezahlte Kaltmiete von 500, 00 Euro um 50, 00 Euro auf nunmehr insgesamt 550, 00 Euro ab dem 1. April 2014 zu entrichten. Zustimmungsklage mieterhöhung master.com. Die zusätzlich zur Kaltmiete vereinbarte Nebenkostenvorauszahlung entrichte ich in unveränderter Höhe. Alternativ: (Teilzustimmung): Ich stimme der Mieterhöhung in Höhe von 30, 00 € zu. Die restliche Mieterhöhung von 20, 00 € lehne ich ab. Ihr Mieterhöhungsverlangen ist durch den Verweis auf den Mietspiegel nicht ausreichend begründet, weil Ihr Erhöhungsbetrag oberhalb der Mietpreisspanne liegt, … Sie sich auf Wohnungen gehobener Wohnqualität beziehen, während meine Wohnung nur einfache Wohnqualität aufweist (Gründe, weshalb das so ist) / alternativ: … ist mit dem Verweis auf drei Vergleichswohnungen nicht ausreichend begründet, da meine Wohnqualität (fehlende Zentralheizung, keine Isolierverglasung, Lage an der verkehrsreichen Bundesstraße B12, erheblich abweichende Wohnfläche) nicht vollumfänglich vergleichbar ist.
Für die Höhe gilt eine Höchstgrenze in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, und eine Jahresgrenze von 20% innerhalb von drei Jahren, wenn die Gemeinde keine geringere Grenze zieht. Zustimmung zur Mieterhöhung Der Vermieter hat die Möglichkeit, vom Mieter eine Zustimmung zur Änderung der Mieter einzufordern. Nach § 558 Absatz 1 BGB kann er die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern, wenn die Miete zum Zeitpunkt der Erhöhung seit fünfzehn Monaten unverändert ist. Die Vergleichsmiete kann ortsabhängig durch einen Mietspiegel und/oder Vergleichswohnungen bestimmt werden. Zustimmung Mieter können der Mieterhöhung entweder ausdrücklich zustimmen, indem sie auf das Schreiben ihrer Vermieter antworten oder der Erhöhung durch schlüssiges Verhalten, hier durch Zahlung der erhöhten Miete in drei aufeinanderfolgenden Monaten, zustimmen. Die Zustimmung kann bis zum Ende des 2. Kalendermonats nach Zugang des Schreibens erklärt werden. Mit Beginn des 3. Kalendermonats wird dann die erhöhte Miete fällig, § 558b Abs. 1 BGB.