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Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne die Klage nicht bereits deshalb als unschlüssig bzw. unbegründet abgewiesen werden, weil der Kläger eine Abschaltung ins Blaue hinein vorgetragen habe, so die Kölner Richter. Vielmehr sei auf Basis des klägerischen Vortrags ein Schadensersatzanspruch gegen die BMW AG jedenfalls aus §§ 826, 31 BGB hinreichend schlüssig dargelegt. Bezüglich etwaiger unzulässiger prüfstandoptimierter Abschalteinrichtungen könne schließlich allein von deren Existenz zwanglos auch auf einen arglistigen Schädigungsvorsatz der BMW AG geschlossen werden, ohne dass es weitergehender Darlegungen des Fahrzeugeigentümers bedürfe. Olg koeln diesel skandal 2018. Gekauft hat der in zweiter Instanz erfolgreiche Kläger einen BMW M550d. "Die BMW AG hat sich im laufenden Prozess pauschal auf einen nicht näher beschriebenen Irrtum im Rahmen der Installation der Motorsteuerungssoftware berufen", sagt Anwalt Rugen. "Dem hat das Oberlandesgericht Köln nun eine klare Absage erteilt. " HAHN Rechtsanwälte bietet BMW-Fahrern derzeit eine kostenfreie Erstbewertung bezüglich möglicher Schadensersatzansprüche gegen die BMW AG an.
Im Gegensatz zum Kläger behauptet VW jedoch, dass das Fahrzeug trotz der erhöhten Abgaswerte auf der Straße die Grenzwerte noch einhalten würde, weil der Unterschied nur gering und die Werte im Prüfzyklus so niedrig seien. Diesel-Schadensersatz jetzt selbst berechnen Darauf kommt es laut dem OLG-Urteil aber gar nicht an. Die hier relevante Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbietet nämlich in Artikel 5 (2) allgemein die " Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern ". Die Einhaltung der Grenzwerte ist dabei kein Thema. Abgasskandal: Scheitert Fiat mit Berufung?. Wäre die Verwendung einer Abschalteinrichtung, durch die die Abgaswerte auf dem Prüfstand niedriger ausfallen als auf der Straße, zulässig, würde das ansonsten den Sinn von Abgastests ad Absurdum führen. Die Messungen in den Prüfzyklen müssen den Behörden ein realistisches Bild von den Abgaswerten vermitteln. Die Verwendung der Abschalteinrichtung führt daher dazu, dass das Auto beim Kauf nicht zulassungsfähig war und der Kunde daher einen Schaden erlitten hat.
Die Funktion führe dazu, dass das Fahrzeug im Prüfmodus ein anderes Emissionsverhalten habe als im realen Straßenverkehr. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Ob die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß auch ohne diese Funktion eingehalten werden, sei nicht entscheidend. Eine Abschalteinrichtung werde nicht dadurch zulässig, dass Emissionsgrenzwerte auch eingehalten werden, wenn die Funktion deaktiviert ist, machte das OLG deutlich. Die Auffassung von VW laufe darauf hinaus, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig erlaubt sein sollten, solange nur die Grenzwerte auch bei Deaktivierung der entsprechenden Software eingehalten würden. OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt. Dies führe Sinn und Zweck eines Testverfahrens ad absurdum, da die ermittelten Werte dann keinerlei Aussagekraft auf die Werte im Realbetrieb zuließen. VW habe auch keine Gründe dargelegt, die die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung rechtfertigen würden, sondern dazu "beharrlich" geschwiegen, so das OLG weiter.
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Ja, wenn diese die Ladung begleiten müssen Ja, wenn diese dort notwendige Arbeiten auszuführen haben Ja, zum Sichern der Ladung
Auf solchen Fahrzeugen hab ich eine derartige Vorrichtung noch nie gesehen, außerdem: wieviele Sitzgelegenheiten brauche ich denn?..... Noch nie einen Bundeswehr-LKW gesehen, auf dessen Ladefläche (mit Bänken) während der Fahrt Leute gesessen haben? Sowas gab es zumindest vor 20 Jahren. Ich meine, auch bei denen sei das heute nicht mehr zulässig..... #7 Original von A_B Hallo A_B, leider gilt bei der Bundeswehr immer noch der Spruch (Zitat von einem Kartoffelsack) "Nur für Schweine oder für die Bundeswehr". Daher gibt es leider immer noch die Ladefläche. Gruß Rabau Moin RaBau, nun weiß ich nicht, auf welchem Fahrzeug Du eine Sitzgelegenheit mit Sicherheitsgurt anbringen willst. ("normaler" LKW oder Spezialfahrzeug) Gedankenansatz ist ein Lkw (mit Allrad-Antrieb). Dürfen Sie auf der Ladefläche Ihres Lkw Personen befördern?. Die Mitarbeiter müssen teilweise durch schweres, sehr schlammiges oder sehr rutschige Gelände fahren. Dort an vorhandenen oder neuaufgebauten Anlagen Arbeiten durchführen. Häufig auch wiederholende Arbeiten deshalb muss dort auch eine Ergonomische Betrachtung der Arbeitsverhältnisse mit berücksichtigt werden.
Die Frage aus dem Testbogen ist insofern veraltet. 07. 2008, 09:07 #6 Gruppe: Foren-Insider Beiträge: 3792 Beigetreten: 15. 09. 2003 Wohnort: Mrfelden-Walldorf (Rhein-Main) Mitglieds-Nr. : 40 Ich denke immer noch ueber die 8 Personen nach, die offensichtlich in dem Fragebogen als korrekte Loesung genannt sind. Die StVO legt keine Zahl fest. Kann es aber sein, dass selbst hier diese Grenze von 8 Personen (ohne Fahrer) durch die Notwendigkeit eines Personenbefoerderungsscheines bei mehr Personen zustande kommt? -------------------- Der Individualverkehr ist deshalb so gefhrlich, weil viele Autofahrer nach ihren eigenen Regeln daran teilnehmen. (Werner Mitsch, dt. Aphoristiker) 07. Dürfen sie auf der ladefläche ihres lkw personen befördern der. 2008, 09:22 #7 Zitat (Franticek @ 07. 2008, 10:07) Ich denke immer noch ueber die 8 Personen nach, die offensichtlich in dem Fragebogen als korrekte Loesung genannt sind. Kann es aber sein, dass selbst hier diese Grenze von 8 Personen (ohne Fahrer) durch die Notwendigkeit eines Personenbefoerderungsscheines bei mehr Personen zustande kommt?
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