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Die BÄK und einige regionale Körperschaften antworteten auf wiederholtes Nachhaken, dass man sich zu dem Thema eingehend in Beratung befinde, verwiesen aber darauf, dass dieser Prozess noch ein Weilchen dauern könne. Das ist verständlich. Aber was sollen die Ärzte machen, die jetzt abgeben wollen und nicht erst in sechs Monaten? In der Kanzlei, in der Hartmann beschäftigt ist, hat man gerade mit mehreren Praxen zu tun, die ganz akut vor der Frage nach der rechtssicheren Gestaltung des Kaufvertrages stehen. Dabei ergibt sich die Brisanz des Problems nicht nur über die zu befürchtenden Bußgelder und Schadensersatzansprüche. Es drohen auch zivilrechtliche Konsequenzen, die im Ernstfall dafür sorgen könnten, dass der gesamte Kaufvertrag nichtig ist. Mustervertrag Kaufvertrag Arztpraxis - Kanzlei Dr. Haas und Partner Mainz (Ingelheim). Denn nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Rechtsanwalt Hartmann erklärt: "Werden Patientendaten verkauft, ohne dass die vorgeschriebene vertragliche Regelung zu ihrem Schutz vorliegt, liegt angesichts der hohen Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht ein Verstoß gegen das gesetzliche Veräußerungsverbot vor.
Sollten über diesen zeitlichen Umfang hinaus Rückfragen erforderlich sein, beträgt die Vergütung _____ EUR pro Stunde. Arztpraxis verkauf vertrag in pa. § 10 Mietvertrag Der Erwerber tritt in den bestehenden Mietvertrag ein. Das schriftliche Einverständnis des Vermieters ist durch den Veräußerer eingeholt worden. _____, den _____ __________________ __________________ (Unterschrift, Verkäufer) (Unterschrift, Käufer) Anlage I: Inventar Anlage II: Aufstellung über bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten Anlage III: Arbeitnehmer/Verträge Anlage IV: Betriebsvereinbarungen Anlage V: Laufende Verträge Wenn Sie Interesse an einem vollständigen und geprüften Vertrag haben, können Sie unsere Kanzlei gerne kontaktieren.
Für den Abschluss eines konkreten Vorvertrags muss folglich viel Zeit investiert und ein hoher Aufwand betrieben werden. Letztlich stehen die wesentlichen Punkte des Praxiskaufvertrags bereits fest, wenn der Vorvertrag endlich geschlossen werden kann. Insofern könnte auch direkt der Praxiskaufvertrag geschlossen werden. Praxistipp Aus den genannten Gründen erachten wir einen Vorvertrag als nicht notwendig. Steigen Sie lieber direkt gründlich in die Planung des Praxiskaufvertrags ein und schließen diesem so bald als möglich mit dem Erwerber ab. Arztpraxis verkauf vertrag in 1. Nehmen Sie anwaltliche Unterstützung in Anspruch, sparen Sie auch Kosten, die für die Erstellung des Vorvertrags entstehen würden. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch bestehende Risiken können auch direkt innerhalb des Praxiskaufvertrags abgesichert werden. Beispielsweise können im Praxiskaufvertrag Rücktrittsrechte des Verkäufers vereinbart werden. Außerdem können Bedingungen vereinbart werden. In diesen Fällen entfaltet der Praxiskaufvertrag erst bei Eintritt der Bedingungen Wirksamkeit.
Nicht mit einem Praxiskaufvertrag übertragbar sind Abrechnungsgenehmigungen, die vom Nachfolger unter Nachweis entsprechender Qualifikation neu zu beantragen sind. Ebenso wenig übertragbar ist die Genehmigung belegärztliche Leistungen zu erbringen. Arztpraxis verkauf vertrag in 2017. Vereinbarungen über (Mängel-) Gewährleistung Vor Übertragung sollte der Verkäufer den Käufer umfassend über die Situation der Praxis informieren und entsprechende Angaben mittels Anlagen zum Praxisübernahmevertrag gewährleisten. Folgende Informationen sind von Bedeutung: Durchschnittlicher Umsatz der Praxis; Jahresüberschuss; Anzahl abgerechneter Behandlungen; Zustand und Umfang des Inventars entsprechend anliegender Inventarliste; Arbeitsverhältnisse; Sonstigen Dauerschuldverhältnisse und deren Fortbestand (Mietvertrag, Berufshaftpflicht); Höhe der monatlichen Betriebskosten. Keine Gewährleistung sollte – im Interesse des Verkäufers – in Bezug auf zukünftigen Umsatz und Gewinn übernommen werden. Vielmehr sollte der Verkäufer versuchen, einen ausdrücklichen Haftungsausschluss bzgl.
§ 7 Arbeitnehmer (1) Der Verkäufer beschäftigt die aus der Anlage III ersichtlichen Mitarbeiter. Aus der Anlage III ergibt sich Geburts- und Eintrittsdatum der Mitarbeiter und das zur Zeit von diesen bezogene monatliche Brutto-Entgelt. (2) Die Mitarbeiter haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Brutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). (3) Mitarbeiter haben keinen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer. ergänzend … § 8 Information der Patienten/Überleitende Mitarbeit (1) Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Patienten über den bevorstehenden Verkauf der Praxis zu unterrichten und darauf hinzuwirken, dass die Patienten ihr Einverständnis zum Übergang des Patientenverhältnisses erklären. Artikel Detailansicht. Insbesondere sind Gespräche mit dem Käufer anzubieten. (2) Käufer und Verkäufer werden in einer gemeinsamen Anzeige in den folgenden Tageszeitungen den Verkauf der Praxis bekannt machen: _____. ergänzend (3) Der Veräußerer wird für eine Zeit von _____ Monaten wöchentlich im Umfang von _____ Stunden ohne besondere Vergütung in der Praxis für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Es versteht sich von selbst, dass ein derartiger Kaufvertrag schriftlich geschlossen werden muss. Zu Beginn wird im Kaufvertrag auf den Kaufgegenstand – die Praxis – näher eingegangen. Der Verkäufer wird die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen machen. Er kann aber kaum Gewähr dafür geben, dass sich die Praxis so fortentwickeln wird wie bisher. Um den Kaufgegenstand, dies betrifft insbesondere das Inventar, so genau wie möglich zu benennen, empfiehlt es sich eine Inventarliste zu erstellen. Diese wird in den Kaufvertrag miteinbezogen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Kaufvertrag über eine Arztpraxis so detailliert wie nur möglich ist und dennoch nicht den Rahmen sprengt. Nutzen Sie für eine sachgerechte Vorgehensweise unseren von Rechtsanwälten erstellten Muster-Praxiskaufvertrag. Der Praxiskaufvertrag bei einer Praxisnachfolge. Der Goodwill einer Praxis Die Schwierigkeit sich einen Patientenstamm zu erarbeiten, ist wesentlicher Grund für die Übernahme einer ganzen Praxis. Hierzu gehört zuerst einmal die Übergabe der Patientenakten.
Hiervon zu unterscheiden ist die nicht verkäufliche (öffentlich-rechtliche) Zulassung. Der Vertragsarztsitz – die Praxis als Ganzes – ist als Kaufgegenstand im Praxiskaufvertrag genau zu definieren. Umfasst sind regelmäßig alle materiellen (Inventar) und immateriellen (Goodwill) Werte, die mit der Praxis zusammenhängen und alles das, was als Bestandteil und Zubehör der Praxis gilt. Das Praxisinventar umfasst all die Sachen, die der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit dienen – Einrichtungsgegenstände, medizinisches Material, medizinische Gerätschaften, Literaturbestand und die Patientenkartei. Zu Beweis- und Verdeutlichungszwecken ist es sinnvoll, eine so genannte Inventarliste anzulegen. In der Inventarliste ist insbesondere zu verdeutlichen, ob und inwiefern einzelne Einrichtungsgegenstände von Rechten Dritter betroffen sind – Miteigentum, Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum. Ebenso ist alles, was als Bestandteil und Zubehör gilt, zu erfassen. Besonderes Augenmerk beim Praxiskaufvertrag ist auf die formalen Anforderungen zu richten: Sollte etwa Grund und Boden Gegenstand des Vertrages sein, ist der Kaufvertrag notariell zu beurkunden.
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