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Der Beklagte war in der Berufungsinstanz teilweise erfolgreich, soweit weitere Äußerungen seiner Abhandlung betroffen waren. Der Rechtsstreit endete in der Revisionsinstanz mit einer vollständigen Klageabweisung, wogegen sich die Klägerin an das Bundesverfassungsgericht wendete, das die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwies. Zulässigkeit von Behauptungen - Unterlassung durchsetzen. Die Richter des Bundesgerichtshofes geben den Persönlichkeitsrechten der Klägerin Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung durch den Beklagten. Die streitgegenständliche Äußerung des Beklagten ist ein Zusammenspiel von freier Meinungsäußerung und einer Tatsachenbehauptung. Der Beklagte gibt in seiner Bewertung der Geschäfte der Klägerin die Meinung eines Dritten wieder. Sie erschöpft sich jedoch nicht in der ausschließlichen Wiedergabe, sondern enthält darüber hinaus eine eigene Wertung, die die Richter als unwahre Tatsachenbehauptung einstufen, da sich die Kritik im streitgegenständlichen Artikel gerade nicht auf den Zweifel an den Prozessfinanzierungsmethoden der Klägerin bezieht, sondern auf die kurze Frist zur Aktienzeichnung.

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Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Mit freundlichen Grüßen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt

Wahrheitspflicht: Die Parteien müssen ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände der Wahrheit gemäß abgeben, § 138 Abs. 1 ZPO. Diese Vorschrift beinhaltet eine echte prozessuale Pflicht, nicht nur eine Last, und zwar sowohl dem Gegner gegenüber wie gegenüber dem Gericht (MüKo/Peters, ZPO, 2. Aufl., § 138 Rn. 1). Sie bedeutet: ein Lügenverbot, eine Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Keine Partei darf eine Behauptung aufstellen, deren Unrichtigkeit sie kennt, noch darf sie eine Behauptung des Gegners bestreiten, von deren Richtigkeit sie überzeugt ist. Dagegen darf jede Partei Tatsachen vortragen, deren Richtigkeit ihr selbst zweifelhaft erscheinen, und der Gegner darf Tatsachen bestreiten, deren Richtigkeit er durchaus für möglich hält, wenn er nur nicht von deren Richtigkeit überzeugt ist. Manche Menschen haben immer Zweifel, andere halten alles für möglich. Hier kommt es allein auf die subjektive Einstellung der einzelnen Partei an und nicht auf die Überzeugung jedes vernünftigen Dritten (vgl. MüKo/Prütting, a. a.