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In jedem Betrieb sind einige Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Leider kommt es immer wieder vor, dass Beschäftigte gar nichts von deren Existenz wissen. Oder im Betrieb ist nicht bekannt, welche Sicherheitsfachkräfte zu bestellen sind. Damit Ihnen dies nicht passiert, haben wir Ihnen eine Aufstellung gemacht, welche betrieblichen Sicherheitsbeauftragte vertraglich zu bestellen sind. Betriebliche Mitbestimmung im Arbeitsschutz / 3.6.1 Zusammenarbeit mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. In unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen wird die Bestellung von betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gefordert. Die beiden wichtigsten Sicherheits- und Gesundheitsexperten sind nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und der Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) folgende Personen: Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Aufgabe dieser Fachkräfte ist es, die Leitung des Betriebs beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Betriebsärzte Betriebsärzte haben die Aufgabe, die Leitung des Betriebs beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen.
". Dem folgen viele Arbeitgeber, KMU wie große Unternehmen, und verpflichten überbetriebliche Dienste mit den relevanten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Aufgaben. Dies wird dann in Betriebsvereinbarungen niedergelegt und detailliert. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle (so war es auch im vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall, in dem der Betriebsrat gegen einen Einigungsstellenspruch zur externen Lösung nach ASiG vorging und damit vor dem LAG erfolgreich war). Das LAG Berlin-Brandenburg entwickelt in seiner Entscheidung den Vorrang der innerbetrieblichen Organisationsform vor externen Lösungen. Neu: Bestellung innerbetrieblicher Fachkräfte nach §§ 1, 19 ASiG haben Vorrang! Das LAG Berlin-Brandenburg begründet seine Vorrangentscheidung mit europarechtlichen Vorgaben, die im Arbeitssicherheitsrecht in der Tat relevant sind. Nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie (ABl. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat ab. Nr. L 183, 1) ist der Arbeitgeber unbeschadet der eigenen Pflichten gehalten, eine oder mehrere beschäftigte Personen zu benennen, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen bzw. Betrieb beauftragt.
§ 134 BGB i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam sein, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt würde (LAG Niedersachsen, Urt. 29. 10. 2015 – 4 Sa 951/14). Eine solche Benachteiligung könne auch in einer Kündigung liegen, deren Gründe inhaltlich mit der Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammenhingen. Keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich Die bislang vorliegende Rechtsprechung überzeugt aus mehreren Gründen nicht. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit hat keine Auswirkungen auf deren Wirksamkeit. Die Prüfung eines "untrennbaren Zusammenhangs", auch hinsichtlich einer vermeintlichen Benachteiligung, ist weder nötig, noch zulässig. Können Betriebsräte oder Personalräte eine Sicherheitsfachkraft abberufen?. Wortlaut der Norm Bereits der Wortlaut von § 9 Abs. 3 ASiG als traditionell erster und wichtigster Anknüpfungspunkt für die Auslegung, ist eindeutig und schließt die Annahme eines Zustimmungserfordernisses aus. Die Vorschrift erfasst lediglich die Abberufung und Bestellung sowie die Erweiterung und Beschränkung des Aufgabenkreises.
Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet Unternehmer, Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte zu bestellen. § 9 ASiG räumt dem Betriebsrat dabei sehr weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. Bereits bei der Bestellung der Sicherheitsfachkraft hat der Betriebsrat ein Zustimmungsrecht, das Gleiche gilt bei der Abberufung. Die Sicherheitsfachkraft ist nach § 9 ASiG verpflichtet, mit dem Betriebsrat eng zusammenzuarbeiten und ihn über seine Aktivitäten zu unterrichten. Diese Unterrichtungs- und Kooperationsverpflichtung muss die Fachkraft auch gegen den Willen des Arbeitgebers wahrnehmen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat einigten sich. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.