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Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung gemäß Richtline 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bremsbeläge für peugeot roller hockey. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Veröffentlicht am 08. 03. 2022 | Lesedauer: 4 Minuten Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal. Quelle: Federico Gambarini/dpa Vieles, was an Verwaltungsgerichten besprochen wird, hat nicht gerade den Ruf, die Republik zu bewegen. In Köln ist das aktuell anders: Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz. Es geht um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf. I st die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das Verwaltungsgericht Köln. In mündlicher Verhandlung setzt sich das Gericht mit mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auseinander, das in Köln seinen Sitz hat. Der wohl wichtigste Streitpunkt ist, ob der Geheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten darf. Optisch hat es etwas von einer Theater-Vorstellung, als die Vertreter des Verwaltungsgerichts den Saal betreten. Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen. Die Juristen nehmen Platz auf einer Art Bühne, hinter ihnen ist ein schwerer Vorhang.
Zweitens, das zentrale Thema der "Flüchtlingskrise" zieht sich beinahe durch die gesamte Argumentation. Es taucht in Argumenten über den Verlust der Leitkultur oder den Verfall der inneren Sicherheit genauso auf wie in Argumenten über die Folgen der Globalisierung oder den demographischen Wandel. Drittens, und dies ist das zentrale Ergebnis der Analyse, die AfD argumentiert nach dem folgenden Muster: Es gibt eine Bedrohung. Nur die AfD kann uns davor bewahren. Also muss die AfD an die Macht kommen. Dies nenne ich das "Kernargument des Populismus". Aus diesem Kernargument ergibt sich die Strategie der AfD. Sie besteht aus drei Schritten: Die AfD nutzt gezielt Emotionen wie Angst, Wut und Empörung. Gegen afd argumentieren die. Sie spricht diese Emotionen an – seien diese nun begründet oder nicht. Dies bringt ihr Aufmerksamkeit und Zustimmung bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Die AfD baut Untergangsszenarien auf und heizt die angesprochenen Emotionen an. Sie nutzt dabei Vorurteile und setzt auf bereits bestehende Feindbilder.
Die Gesamtpartei wird derzeit als Prüffall behandelt - öffentliche Inhalte darf das Amt damit sammeln und auswerten. Die "Junge Alternative" und der offiziell aufgelöste "Flügel" dürfen bereits nachrichtendienstlich beobachtet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln streitet der Verfassungsschutz gerade unter anderem dafür, auch die Gesamtpartei beobachten zu dürfen. Wer gehört für die AfD zum deutschen Volk - und wer nicht? In den Schriftsätzen führt eine vom Verfassungsschutz beauftragte Kanzlei den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz an, der auf Facebook schrieb: "Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. (... ) Integrierte Migranten - also keine Özils, die sich weiter als Türken sehen - gehören selbstverständlich auch dazu. Reine Passdeutsche formal auch - leider. AfD contra Verfassungsschutz: Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel" - n-tv.de. " Der Verfassungsschutz sieht dies als Beleg für ein völkisch-nationalistisches Volks-Verständnis. Rechts oder extrem rechts: Der alte Richtungsstreit in der AfD flammt wieder auf. Unter Beschuss: die Fraktionsführung.