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Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beginnt dann erst mit der erneuten Zustellung des Urteils (mit vollständiger Rechtsbehelfsbelehrung). Das ist im Wortlaut des § 59 ArbGG begründet, wonach die säumige Partei mit der Zustellung des Versäumnisurteils zugleich auf die Form und Frist des Einspruchs hinzuweisen ist. Der Einspruch muss, um zulässig zu sein, nicht begründet werden. Es gelten hierbei die allgemeinen Regelungen des § 340 Abs. 3 ZPO. Danach kann jedoch eine verspätete Begründung nur wie verspätetes Vorbringen einer Partei zurückgewiesen werden. § 17 Das Berufungsrecht / XLI. Muster: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach § 340 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann der Vorsitzende auf Antrag einer Partei die Frist für die Begründung verlängern, wenn dadurch nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt, warum eine Erstellung der Einspruchsbegründung innerhalb der Wochenfrist nicht möglich ist. Ist der Einspruch nicht in der gesetzlichen Form oder innerhalb der Wochenfrist eingelegt worden oder nicht statthaft, ist er vom Gericht nach § 341 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Ich wollte ja auch nur wissen, welche Anträge reinmüssen, den Rest muss unsere neue Anwältin schreiben bzw. hat sie schon, sie war sich nur wegen der Anträge nicht sicher. Sie hat während meiner Urlaubsabwesenheit schon ein paar Sachen verbockt, aber alles weiß ich halt auch nicht, daher mein Posting. Auf die Verlängerung der Einspruchsbegründung bin ich nur eingegangen, weil Curry geschrieben hat, dass der Einspruch nicht direkt begründet werden muss. Das ist aber falsch, das muss er, wenns ein Einspruch gegen ein VU ist, aber man kann Gründe vorbringen und für die Einspruchsbegründung eine Fristverlängerung beantragen (§ 340 ZPO:). Einspruch versäumnisurteil fristverlängerung master class. Vielleicht hatten wir uns auch hier mißverstanden, aber nun ist ja alles klar, was meine Fragen angeht! Zuletzt geändert von Ahurani am 21. 2007, 14:33, insgesamt 1-mal geändert. #9 21. 2007, 14:30 Nee, ich dachte immer, dass man beim Einspruch nicht begründen muss, weshalb z. B. die Frist oder Termin nicht eingehalten worden ist. Man muss eben die Angriffs- und Verteidigungsmittel darlegen (in Bezug auf die eigentliche Klage).
Ahurani 21. 08. 2007, 11:10 Hallo, es ist ein VU ergangen und wir haben Einspruch eingelegt. Nun muss dieser Einspruch begründet werden. Wie formuliert man am besten den Antrag? Reicht es zu schreiben "antragen wir, die Klage abzuweisen und das VU vom... zu verwerfen"? Wäre für Vorschläge dankbar! butterflybabe Foreno-Inventar Beiträge: 2404 Registriert: 30. 04. 2007, 12:40 Beruf: Rechtsfachwirtin Wohnort: Bayern #2 21. 2007, 11:13 1. Das VU aufzuheben 2. Die ZV ggf. gegen Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen. Curry.. hier unabkömmlich! Beiträge: 8210 Registriert: 22. 11. 2006, 09:00 Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro Wohnort: Nähe Stuttgart #3 21. 2007, 11:16 Meiner Meinung nach muss der Einspruch direkt nicht begründet werden. Einspruch versäumnisurteil fristverlängerung muster kategorie. Aber es müssen alle Angriffs- und Verteidigungsmittel dargelegt werden. Den Antrag würde ich wie folgt formulieren: "beantragen wir unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage kostenpflichtig abzuweisen. " Curry Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Dieses Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist, eine Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ablehnung Fristverlängerung. [2] Der Antrag ist binnen einer Frist von zwei Wochen ab dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, zu stellen [3] Das Hindernis ist behoben, sobald die Ursache der Verhinderung beseitigt oder das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr verschuldet ist. Zu beachten ist die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO. Nach Ablauf eines Jahres seit Ende der versäumten Frist ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen. Zuständig ist das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. [4] Gerichtszuständigkeit Bei versäumter Einspruchsfrist ist das Gericht zuständig, welches das Versäumnisurteil erlassen hat, bei versäumter Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist das Berufungsgericht.
Bino Beiträge: 2205 Registriert: 06. 2007, 22:20 Beruf: ReNo, Bürovorsteherin #4 21. 2007, 11:18 beantragen wir, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts... vom... zum Aktenzeichen... aufzuheben und die Klage abzuweisen. Erzähle es mir - und ich werde es vergessen; zeige es mir - und ich werde mich erinnern; lass es mich tun - und ich werde es behalten. (Konfuzius) hallo hallo halloooooo StineP #5 21. 2007, 11:20 Würde genauso wie Bino schreiben. Wichtig, dass die ZV eingestellt wird ggf. gegen SIcherheitsleistung #6 21. 2007, 11:49 Danke Ihr Lieben! Der Einspruch muss in der Regel schon mit Einlegung begründet werden, also es müssen alle Angriffs- und Verteidgungsmittel vorgebracht werden, wir haben aber eine Fristverlängerung dafür bekommen! #7 21. § 57 Zivilprozessrecht / IV. Muster: Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2007, 11:51 na bei den Angriffs- und Verteidigungsmitteln können wir wohl eher nicht weiterhelfen. Die Begründung wirst du schon selbst machen müssen *gg* Wir kennen ja die Akte nicht #8 21. 2007, 14:26 Hi Stine, da hast Du mich wohl mißverstanden!
In Ihrem Antrag ist daher eine entsprechende Formulierung oft hilfreich. Schreiben Sie zum Beispiel: "Sollte ich von Ihnen nichts Gegenteiliges hören, gehe ich davon aus, dass meinem Antrag auf Fristverlängerung zugestimmt wird. " Was für Möglichkeiten gibt es nach der Ablehnung einer Fristverlängerung? Sollte Ihr Antrag auf Fristverlängerung mit einer Ablehnung beantwortet werden, haben Sie natürlich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Sofern es wirklich dringliche Gründe gibt, kann es helfen, direkt mit dem Sachbearbeiter in Kontakt zu treten und dort noch einmal die Begründung vorzubringen. Andernfalls kann für Sie auch ein Schreiben hilfreich sein, in dem Sie die Gründe noch einmal aufführen. Eine Klage wäre die letzte Möglichkeit, sollte aber nur in Ausnahmefällen für Sie in Frage kommen. In bisherigen Fällen wurden solche Klagen von Gerichten auch schon zurückgewiesen (zum Beispiel Hessisches FG, Urteil vom 17. Einspruch versäumnisurteil fristverlängerung muster kostenlos. 02. 2010, 12 K 1359/09). Tipp für Sie: Prüfen Sie im Vorfeld, ob eine Klage für Sie überhaupt sinnvoll ist oder ob Sie die Steuererklärung auch ohne Fristverlängerung erledigen können.