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Position in der Bayernkarte Vor Ort Wählen Sie Ihren Ort aus Platzsparendere Anzeige der "Vor Ort"-Auswahl Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Beschreibung Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Bürgerantrag – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Voraussetzungen Ein Bürgerantrag muss sich auf Gemeindeebene auf gemeindliche Angelegenheiten, auf Kreisebene auf Kreisangelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1% der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein.
Damit sind aber die Zuständigkeiten des Gemeinderats i. S. d. § 20b Abs. 1 GemO auch solche, die dieser auf Ausschüsse übertragen hat. OVG Münster Urteil vom 19. 2. 2008 – 15 A 2961/07. II. Entscheidung über die Zulässigkeit 91 Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat ( § 20b Abs. 3 GemO). Er hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Bürgerantrag bayern máster en gestión. Sodann muss er die Angelegenheit binnen drei Monaten nach Antragstellung behandeln, d. h. sachlich über sie entscheiden. Wenngleich hierbei die Vertreter des Einwohnerantrags gehört werden sollen, ist der Gemeinderat in der Art und Weise, wie er über die Sache entscheidet, frei, d. er muss nicht etwa in dem Sinne der Antragsteller entscheiden. HessVGH NVwZ-RR 1989, 574. Für Ortschaften, Ortsteile und Bezirke gelten die Regelungen entsprechend, wobei sich die Angelegenheit auf diese beziehen muss und nur die Einwohner der betreffenden Ortschaft, des betreffenden Ortsteils oder Bezirks zählen.
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Anleitung: Die Textvorlage fr den Brgerantrag wird hier gleichlautend in drei computerblichen Formaten zur Einsicht und zum Herunterlafen angeboten. Sie knnen das Fomat whlen, welches mit Ihrem Computer am besten funktioniert. Bürgerantrag bayern master 1. Es kann vorkommen, dass das Dokument auf Ihrem Gert auf 3 Seiten statt auf 2 verteilt wird. Sie knnen nach Belieben die Formatierung leicht korrigieren und dann den Text ergnzen (Absenderanschrift und Datum einfgen) ausdrucken, unterschreiben und abschicken. Einsehen des Brgerantrages: Klicken auf den Link und den Vorschlgen des Computers folgen. Herunterladen des Brgerantrages: Klicken auf den Link mit der rechten Maustaste und den Vorschlgen des Computers folgen.
Stand: 31. 12. 2015 Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Bürgerantrag bayern muster 7. (3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung. (4) 1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.
(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. 4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. Förderung. (11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. 4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung. (12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden 50.
(16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen. (17) 1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 2Das Recht auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden. (18) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Art. 18b Bürgerantrag (1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. (2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. (3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. Wahlen, Bürgerentscheide und förmliche Anträge | Landratsamt Dachau. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. (4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.
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