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Die Fahrten zu weiter entfernt liegenden Tätigkeitsstätten sind als Auswärtstätigkeiten zu beurteilen. c) Keine erste Betriebsstätte Eine Tätigkeitsstätte muss nicht Betriebsstätte sein. Wird der Steuerpflichtige typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, die keine Betriebsstätten sind, oder an einer nicht ortsfesten betrieblichen Einrichtung (z. B. Fahrzeug, Flugzeug, Schiff) betrieblich tätig, sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Hat der Steuerpflichtige keine erste Betriebsstätte und sucht er nach den Auftragsbedingungen dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet (vgl. hierzu Rn. 40 bis 43 des BMF-Schreibens vom 24. 2014, und BFH v. 29. 4. 2014, BStBl II S. 777) typischerweise täglich auf, sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen der Wohnung und diesem Ort oder die Fahrten zwischen der Wohnung und dem nächst gelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet nach Maßgabe des § 4 Abs. 6 EStG (Ent-fernungspauschale) als Betriebsausgaben abziehbar.
Diese Auslegung entspreche der gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf hat das Finanzamt zu Recht Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte angenommen und dementsprechend nicht abziehbare Betriebsausgaben gewinnerhöhend berechnet. Bei der Ermittlung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den Fahrtkosten sei unter Betriebsstätte der Ort zu verstehen, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen. Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit und eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die erforderliche ortsfeste betriebliche Einrichtung sei nicht nötig. Maßgebend seien die tatsächlichen Verhältnisse. Und diese würden zeigen, dass inhaltlich und zeitlich der Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmers am Sitz des Auftraggebers liege.
Dementsprechend sind auch bei einem Selbständigen, der ständig wechselnd an verschiedenen Tätigkeitsstätten tätig wird, diese Stellen nicht als Betriebsstätten im Sine der Entfernungspauschalen-Regelung zu beurteilen. Es liegt vielmehr eine (normale) Auswärtstätigkeit vor, die zu unbeschränkt abziehbaren Fahrtkosten führt. Keine Begrenzung durch Entfernungspauschale Auch nach dem ab 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht sind die Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte wurde für Arbeitnehmer durch "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt. Ebenso wie ein Arbeitnehmer, der keine erste Tätigkeitsstätte hat und der seine Fahrten daher mit den tatsächlichen Kosten absetzen kann, unterliegen auch die Fahrten eines Selbständigen zu verschiedenen Betriebsstätten nicht der Begrenzung durch die Entfernungspauschale. Die Entfernungspauschale ist nur anwendbar, wenn eine dauerhafte Tätigkeitsstätte (" erste Betriebsstätte ") vorliegt, an der der Selbständige typischerweise - vergleichbar mit einem Arbeitnehmer - arbeitstäglich oder an zwei vollen Arbeitstagen je Woche oder mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit tätig wird (Verweisung in § 4 Abs. 6 auf § 9 Abs. 4 EStG n.
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. 2. 2013 wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben geändert. Für die ertragsteuerliche Beurteilung von Reisekosten ab dem 1. 1. 2014 gilt Folgendes: 1. Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte a) Begriffsbestimmung Betriebsstätte Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind keine Reisekosten. Ihr Abzug richtet sich gem. 6 EStG nach den Regelungen in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 bis 6 EStG zur Entfernungspauschale. Im Hinblick auf den besonderen Zweck des § 4 Abs. 6 EStG, den Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 EStG und wegen der gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften im Regelungsbereich beider Vorschriften weicht der Begriff der Betriebsstätte vom Betriebsstättenbegriff des § 12 AO ab. Unter Betriebsstätte ist die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen, d. h. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung i. Rn.
Mit der gesetzlichen Verweisung auf die Regelung für Arbeitnehmer sollen jedoch Selbständige für die entsprechenden Fahrten Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Damit müssen aber die für Arbeitnehmer anerkannten Ausnahmen von der Abzugsbeschränkung (Entfernungspauschale) ebenso für Selbständige angewandt werden. Folglich dürfen die Begriffe "Betriebsstätte" und "regelmäßige Arbeitsstätte" nicht unterschiedlich ausgelegt werden. Hiervon ausgehend sind die Fahrten der A zu den verschiedenen Unterrichtsorten nicht als der Abzugsbeschränkung unterliegende Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte i. S. v. § 4 Abs. 6 EStG zu beurteilen. Denn bei Arbeitnehmern liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte nur vor, wenn der Tätigkeitsstätte eine zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommt. Dafür genügt allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte in zeitlichem Abstand immer wieder aufsucht, jedenfalls dann nicht, wenn fortdauernd immer wieder verschiedene Betriebsstätten des Arbeitgebers aufgesucht werden.
hat jedoch anders entschieden; danach ist für die Entfernung von der Wohnung zum Betrieb – unabhängig von der tatsächlich gefahrenen Strecke – nur die Entfernungspauschale anzusetzen und lediglich für die Mehrkilometer sind ohne Einschränkung Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anzunehmen. Beispiel: Die Entfernung zwischen der Wohnung und dem regelmäßig aufgesuchten Betrieb beträgt 10 km. A fährt auf dem Weg von der Wohnung beim Kunden B vorbei und dann weiter zum Betrieb (insgesamt 24 km). Auf dem Rückweg zur Wohnung wird der Kunde C besucht (insgesamt 13 km). An diesem Tag ist für 10 km die Entfernungspauschale von 0, 30 € je Entfernungskilometer zu berücksichtigen und nur die Umwegstrecken von 14 km bzw. 3 km stellen Dienst- bzw. Geschäftsreisen dar.
F. ). In dem aktuellen BMF-Schreiben v. 23. 12. 2014 (BStBl I 2015, 26) werden die Grundsätze zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts bei der Gewinnermittlung ausführlich dargelegt. Urteil v. 10. 2014, III R 19/13, veröffentlicht am 18. 2. 2015 Alle am 18. 2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
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