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Mit der SPD, die wie Liberale und die Grüne lediglich ihre gesellschaftspolitische Position gegenüber 2005 deutlich verändert haben, dürfte sich eine Einigung auf ein weiteres Koalitionsabkommen nun weitaus unkomplizierter gestalten als noch in der Konstellation vier Jahre zuvor. Doch diese rein inhaltlich-programmatisch ausgerichtete Interpretation des am 28. September einsetzenden Koalitionsspiels vernachlässigt natürlich zentrale Faktoren wie die Sitzstärke oder auch die Koalitionsaussagen der im Parlament vertretenen Parteien. Wahlprogramme und -slogans - Geschichte der CDU - Konrad-Adenauer-Stiftung. Bezieht man aber lediglich die Information mit ein, dass CDU/CSU und Sozialdemokraten sich zwar eine erneute große Koalition nicht unbedingt wünschen, eine Neuauflage jedoch auch nicht ausschließen, so bleibt festzuhalten, dass die Inhalte des 2009er Wahlprogramms der Union offensichtlich nicht dazu dienen, einem neuen schwarz-roten Bündnis große Steine in den Weg zu legen.
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Hat sich die programmatische Ausrichtung signifikant von der vor vier Jahren formulierten Haltung verschoben? Löst man sich also von dieser einen kurzen Satz umfassenden Aussage zu Steuererhöhungen und betrachtet das Wahlprogramm der Union und die der anderen Bundestagsparteien insgesamt, so haben CDU und CSU einen deutlichen Wandel gegenüber ihrem letzten Manifest aus dem Jahr 2005 durchgemacht.
Gemeinsam werden wir es schaffen – CDU Wir bauen den Fortschritt auf Stabilität – CDU Jetzt brauchen wir eine neue, handlungsfähige Regierung: Rainer Barzel und seine Mannschaft Gegen Inflation, für Stabilität und Vernunft Der Vermögensplan der CDU... Das bessere Team Machen Sie es wie die Preise, laufen Sie der SPD davon. Ein Stopp den hohen Preisen! Die CDU wird es beweisen! Die SPD ist gescheitert! Jetzt hat der Wähler das Wort. Die SPD hat ihre Chance gehabt. Sie hat sie vertan. Sie scheiterte an Problemen, die sie selbst verschuldet hat: Hausgemachte Inflation / Zerrüttete Staatsfinanzen / Leere Versprechungen / Wachsende Unsicherheit / Zurückgetretene Minister und Staatssekretäre Black is beautiful / CDU (JU-Slogan) 1976: Wahlprogamm "Aus Liebe zu Deutschland: Für die Freiheit, die wir lieben. Wahlprogramm cdu bundestagswahl 2009 relatif. Für die Sicherheit, die wir brauchen. Für die Zukunft, die wir wollen. " Es geht um jede Stimme Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus Aus Liebe zu Deutschland: Die Freiheit wählen Aus Liebe zu Deutschland: Kanzler für Deutschland – Helmut Kohl Aus Liebe zu Deutschland: Helmut Kohl – der Mann, dem man vertrauen kann Aus Liebe zu Deutschland: Komm aus der Deiner linken Ecke Aus Liebe zu Deutschland: Den Linken jetzt die rote Karte Für die CDU... damit die Fraueninteressen nicht "links" liegen bleiben.
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Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. " Und dass diese Staatsgewalt unter anderem "in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt wird. Die durch die Wahlen im Bundesland gewählte Landesregierung entsendet aus ihrer Mitte die Bundesratsmitglieder (Artikel 51 Abs. 1 GG). Das bedeutet: Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied im Bundesrat sein. Die Opposition des jeweiligen Bundeslandes gehört also nicht dem Bundesrat an. Die Landtagswahlen haben somit auch eine bundespolitische Bedeutung. Eine Landtagswahl hat erst nach der Regierungsbildung Auswirkungen auf den Bundesrat, denn zunächst bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Wahlprogramm cdu bundestagswahl 2009 torrent. Erst wenn die neue Landesregierung vereidigt ist, ändert sich auch die Zusammensetzung des Bundesrats. Es gibt also keine zentrale "Bundesratswahl". Die Zusammensetzung des "Parlaments der Länderregierungen" ändert sich nach jeder Landtagswahl. Der Bundesrat wird daher auch "ewiges Organ" genannt.
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