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103 Abs. 2 GG gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315d Abs. 3 StGB erhoben worden sind. Strafrecht | Rechtsprechungsübersicht zur Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB). Der Senat äußert ausdrücklich, dass er diese Bedenken nicht teile und die Norm mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden in einer dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht werdenden Weise ausgelegt werden könne. Schaue Dir hier die (prüfungs-) relevanten Lerninhalte oder weiterführenden Beiträge zu diesem Thema an: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
§ 222 StGB; § 228 StGB; § 229 StGB; § 216 StGB; § 315c StGB; § 27 StGB; § 15 StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 53, 55; NJW 2009, 1155; NStZ 2009, 148; NStZ 2009, 690 BGH 4 StR 441/94, Urteil vom 17. 1994 (LG Stuttgart) BGHSt 40, 341; Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden (fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorverlagerung; kein Rückgriff auf die actio libera in causa; Epilepsie und Fahrtauglichkeit). § 20 StGB; § 21 StGB; § 222 StGB; § 230 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. 315c stgb urteile excavator. b StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 40, 341; NJW 1995, 795; NStZ 1995, 183; NStZ 1995, 344 BGH 4 StR 459/06, Beschluss vom 21. 2006 (LG Hamburg) Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen). § 315c Abs. 2 lit. d StGB externe Fundstelle(n): NStZ 2007, 222; StV 2007, 414 BGH 4 StR 45/12, Beschluss vom 16. 2012 (LG Gießen) Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall); Anstiftung zu einer Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination.
2007, Az. : 4 StR 1/07). Berücksichtigt man die Teuerungsrate, wird man für das Jahr 2010 zweifellos eine deutlich höheren Wertgrenze für die Bedeutsamkeit der gefährdeten Sache ins Feld führen können. Dies kann vor allem bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen von entscheidender Bedeutung sein. Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Bundesverfassungsgericht - Presse - Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar. Christian Demuth, Rechtsanwalt im Bereich Verkehrsrecht, Düsseldorf: "Die hohen Anforderungen an den Umfang der notwendigen Feststellungen bieten in der Regel gute Verteidigungsansätze. "
Soweit davon die Rede ist, dass der Angeklagte "mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit" gefahren sei, handelt es sich um eine Wertung, für die sich in den Urteilsgründen keine Tatsachengrundlage findet. Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, hätte es zudem bestimmter Angaben zum Wert des gefährdeten Polizeifahrzeugs und zur Höhe des drohenden Schadens (berechnet anhand der am Marktwert zu messenden Wertminderung) bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29. Gleiches gilt, soweit Überholvorgänge geschildert werden, bei denen entgegenkommende Fahrzeuge "stark abbremsen" mussten, "um einen Aufprall zu vermeiden". Zwar mag dies dafür sprechen, dass der Angeklagte im Sinne von § 315c Abs. BGH zu Raser-Fällen: Zwei neue Urteile | Jura Online. 2b StGB, § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO falsch überholt hat. Ob in dieser Situation der Eintritt einer Rechtsgutsverletzung nur noch vom Zufall abhing, kann der Senat aber nicht beurteilen. Einzelheiten zur Art der konkreten Begegnung der Fahrzeuge sind nicht festgestellt.
Wenn man diese Definition auf den Fall überträgt, bedeutet dies, dass wenn man langsamer fährt und die Vorschriften der StVO beachtet, das Mädchen evtl. erstickt wäre. Somit war der Arzt berechtigt Sondersignale einzusetzen. 3. 315c stgb urteile. Freie Bahn schaffen Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen". § 38 (1) StVO Für den Fall des Notarztes bedeutet dies, dass der Entgegenkommende den Weg freizumachen hat. Dies kann geschehen indem man nur abbremst, oder abbremst und zur Seite fährt. Kommt der Gegenverkehr dieser Anordnung nicht nach, begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit nach § 38 Absatz 2 StVO, da er einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn geschaffen hat.
6. Fazit Bei den angegebenen Geschwindigkeiten kann es von den zur Verfügung stehenden Reaktionszeiten normalerweise zu keiner Gefährdung kommen. Würde der Entgegenkommende in einem anders gelagerten Fall gefährdet, da er eine Notbremsung einleiten musste, begeht der Notarzt eine Ordnungswidrigkeit nach § 35 Absatz 8 StVO und keine Straßenverkehrsgefährdung, da das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit nicht gegeben ist. Die Generalstaatsanwaltschaft München reagierte am 09. 02. 2015 auf den Strafbefehl und nahm diesen nach den Einlassungen des Notarztes zurück, da keine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung zu erwarten sei. In Abwägung der gebührenden Ausübung der Sonderrechte des Rettungsdienstes und der dabei gleichwohl gebotenen Rücksichtnahme auf die anderen Verkehrsteilnehmer lässt sich dem Notarzt gegenüber ein strafbarer Vorwurf nicht aufrechterhalten. Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft München 12. April 2015 /