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von, veröffentlicht am 16. 06. 2017 Der Angeklagte war kein Guter! Ganz klar! Beihilfe zum Beihilfe zum eben noch nicht ausreichend festgestellt: § 315c StGB. Für den Angeklagten bedeutete das: Auch der §§ 69, 69a StGB-Ausspruch entfiel erst einmal: Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen Beihilfe zum versuchten Raub, Beihilfe zum Diebstahl und Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. BGH zu Raser-Fällen: Zwei neue Urteile | Jura Online. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein einge- zogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs im Fall II. 3 der Urteilsgründe hat keinen Bestand. a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am 7. März 2015 mit einem Pkw Audi A 3 ohne Abblendlicht und "mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit" auf der A. straße in B..
2021 - 4 StR 165/20 Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben... OLG Celle, 28. 2021 - 3 Ss 25/21 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht BGH, 24. 06. 2021 - 4 StR 79/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher... AG Waldbröl, 14. 2019 - 40 Ds 536/18 Verfolgungsfahrt, Polizeiflucht, Kraftfahrzeugrennen KG, 22. 2021 - 161 Ss 26/21 Anforderungen an Urteil bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens LG Kleve, 17. 2020 - 140 Ks 6/19 Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen... LG Stade, 04. 315c stgb urteile cat. 2018 - 132 Qs 88/18 Rennen, Alleinrennen, Begriff KG, 20. 2019 - 3 Ss 75/19 Verbotenes Rennen, Verfassungsmäßigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen VG Freiburg, 04. 2019 - 10 K 3398/18 Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB BGH, 30. 03. 2022 - 4 StR 311/21 LG Aachen, 11. 2021 - 61 Qs 83/20 Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Polizeiflucht, verbotenes Rennen OLG Köln, 05.
BVerfG, 09. 02. 2022 - 2 BvL 1/20 Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem... LG Aachen, 11. 2021 - 60 Qs 1/21 Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens BGH, 17. 2021 - 4 StR 225/20 Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des... BGH, 11. 11. 2021 - 4 StR 511/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des... BGH, 08. 12. 2021 - 4 StR 224/20 "Kalteck-Prozess": Fall wird nach Revision teilweise neu verhandelt LG Deggendorf, 22. 2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18 Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als... KG, 15. 04. 2019 - 3 Ss 25/19 "Einzelrennen" als verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. d. § 315d Abs. 3 StGB BayObLG, 22. 07. 315c StGB (Strafgesetzbuch) Gefährdung des Straßenverkehrs. 2020 - 207 StRR 245/20 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen konkreter Gefahr und den... KG, 18. 01. 2022 - 3 Ss 59/21 "Donuts" (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen OLG Stuttgart, 04. 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene... BGH, 29.
Im Kern geht es darum, ob der Täter die Handlung einerseits (also Trunkenheit oder Todsünde) und andererseits die Gefährdung vorsätzlich oder bloß fahrlässig (also gleichsam versehentlich) begangen hat. Ist beides bloß fahrlässig begangen, fällt die Strafe natürlich geringer aus, als wenn den Täter der Vorwurf trifft, beides vorsätzlich begangen zu haben. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, schauen Sie, ob das Verkehrsrecht mitversichert ist. Zumeist übernimmt dann die Versicherung die Kosten der Verteidigung. Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung? Alkohol am Steuer – Das droht bei Trunkenheit im Straßenverkehr. Fragen Sie die Kosten der Verteidigung bei mir () an: Sie erhalten kostenfrei und unverbindlich einen Kostenvoranschlag. Seitenanfang © Rechtsanwalt Rolf Tarneden
§ 315d Abs. 3 StGB; § 315c Abs. 2b StGB; § 15 StGB BGH 4 StR 535/20, Beschluss vom 11. 05. 2021 (LG Hamburg) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht als Folge der verminderten Einsichtsfähigkeit). § 21 StGB; § 63 StGB BGH 2 StR 47/20, Urteil vom 28. 04. 2021 (LG Wiesbaden) BGHSt; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: Beteiligte an dem dargestellten sexuellen Missbrauch; Besitzverschaffen); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Täterschaft; Teilnahme einer Person ohne Körperkontakt; kinderpornographische Absicht eines Teilnehmers; Verbreiten); Konkurrenzen; Strafzumessung (straferschwerende Berücksichtigung von verjährten Taten). § 184b StGB a. F. ; § 176a StGB a. ; § 52 StGB BGH 4 StR 109/20, Beschluss vom 13. 2021 (LG Berlin) Verbotene Kraftfahrzeugrennen (objektive und subjektive Anforderungen an ein sog. "Einzelrennen"). 3 StGB BGH 4 StR 142/20, Beschluss vom 24. 03. 2021 (LG Berlin) Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Prüfungsmaßstab und wertende Gesamtschau; Berücksichtigung eines starken Fluchtwillens bei Polizeifluchtfällen als Indiz für billigende Inkaufnahme des Todes); verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (verbotenes Einzelrennen: Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes; Erfassung auch von Polizeifluchtfällen).
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