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Der Anspruch auf Provision kann in Formularverträgen wirksam eingeschränkt werden, soweit die Regelung klar und verständlich ist. Unwirksam sind daher z. B. Vereinbarungen über garantierte Vorschüsse verbunden mit einer Rückzahlungsverpflichtung. Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Provision sind nur unter den obigen Voraussetzungen (siehe " Änderungsvorbehaltsklauseln ") wirksam. Unwirksam sind Klauseln, nach denen Provisionen erst 3 Jahre nach Vertragsende aus einem Storno Einbehalts Konto bezahlt werden. Kündigungsfristen für handelsvertreter. Provisionsklauseln, die einschränkende Auswirkungen auf den Handelsvertreterausgleich haben können, sind nach § 89 Buchst. b Abs. 4 HGB unwirksam. Der vertragliche Ausschluss der Überhangprovision für Geschäfte, die der Handelsvertreter zwar abgeschlossen, die aber nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrages ausgeführt werden, sind in Formularverträgen unwirksam. Auch der formularmäßige Ausschluss des Anspruchs auf Provision in Handelsvertreterverträgen mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unwirksam.
Auch die Erwägung der Revisionserwiderung, die Klausel sei deshalb hinnehmbar, weil die lange Kündigungsfrist erst nach einem Zeitraum von drei Jahren greift, überzeugt nicht. Denn auch nach diesem Zeitraum ist der Handelsvertreter schutzwürdig. Er kann ein nachhaltiges, schutzwürdiges Interesse daran haben, das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis in einem angemessenen, überschaubaren Zeitraum aufzulösen. Auch das Interesse des Unternehmers, die Fluktuation nebenberuflicher Handelsvertreter gering zu halten, rechtfertigt nicht die formularmäßige Vereinbarung einer derart langen Kündigungsfrist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 224/12 Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches [Recht der Handelsvertreter] vom 15. 11. 1952, BT-Drucks. 1/3856, S. 42 [ ↩] OLG Celle, OLGR 2005, 650; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Gründung nebenbei – Handelsvertreter im Nebenberuf - CDH. Aufl., § 92b Rn. 7; Oetker/Busche, HGB, 2. 5; siehe auch Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 77 [ ↩] BT-Drucks. 42; siehe MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene, 3.
Eine Aussage dahingehend, dass eine zu kurze und deshalb unwirksame Kündigungsfrist stets auch zur Unwirksamkeit des von den Parteien vereinbarten Kündigungszeitpunkts führen würde, ist damit nicht getroffen. Darüber hinaus betraf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine einzelvertragliche Regelung, Handelsvertreterverträge werden aber häufig vom vertretenen Unternehmen gestellt und mehrfach verwendet, so dass das AGB-Recht einschlägig ist. Dort ordnet § 306 BGB (früher § 6 AGB Gesetz) ausdrücklich an, dass nur der unwirksame Teil einer Vereinbarung durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt wird, sie im Übrigen aber wirksam bleibt. Schließlich ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 89 Abs. 1 HGB selbst, dass es sich bei Kündigungsfrist und Kündigungstermin um zwei verschiedene Regelungsinhalte handelt, die unabhängig voneinander vereinbart und beurteilt werden können und daher auch nicht als vertragliche Einheit anzusehen sind. Die Norm differenziert ausdrücklich zwischen Kündigungsfrist und Kündigungstermin.