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Hiervon ist das Gericht im Entscheidungsfall aufgrund eines Sachverständigengutachtens ausgegangen. Unerhebliche Beeinträchtigung bei Zweigüberwuchs Hinsichtlich des Überwuchses von Zweigen enthält das NRG keine Vorschriften; insoweit gilt § 910 BGB. Im Rahmen dieser Vorschrift genügt jede Beeinträchtung; allerdings sind auch hier unerhebliche Beeinträchtigungen nicht zu berücksichtigen. Erhebliche Beeinträchtigung In Betracht kommt insbesondere eine durch den Überwuchs verursachte Beschattung des Grundstücks oder eine Beeinträchtigung durch abfallende Nadeln. Beides hat das Gericht aufgrund der tatsächlichen Umstände verneint. OLG Karlsruhe, Urteil v. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung in english. 27. 5. 2014, 12 U 168/13, GE 2015 S. 253 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Denn derjenige, der es zulässt, dass Baumzweige über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen und zu Beeinträchtigungen führen sei Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB. Dieser müsse die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks beseitigen. Nach § 910 BGB habe der Eigentümer eines Grundstücks dafür zu sorgen, dass herüberhängende Zweige von Bäumen den Nachbarn nicht beeinträchtigen. Der Grundstückseigentümer habe jedoch nach Ansicht des Landgerichts keinen Anspruch auf die Beschneidung von 50% der nadelnden Äste gehabt. Denn den Nadelbefall habe er nach § 906 BGB zu dulden gehabt. Denn entweder habe es sich dabei um eine unwesentliche Beeinträchtigung (§ 906 Abs. Urteil > 3 O 140/10 | LG Dortmund - Wesentliche Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige: Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Zurückschneiden der Äste < kostenlose-urteile.de. 1 BGB) bzw. um eine wesentliche aber ortsübliche Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 2 BGB) gehandelt. Zudem habe kein Anspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf eine jährliche Laubrente von 1. 000 € bestanden, so das Landgericht weiter. Denn es habe keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung vorgelegen. Ein Nadelbefall müsse in einem nachbarschaftlichen Verhältnis als sozial adäquat hingenommen werden.
Kommt es aufgrund von herüberhängenden Zweigen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Grundstücks, so kann der Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn das Zurückschneiden der herüberhängenden Äste verlangen. Beeinträchtigungen durch den üblichen Nadelbefall begründen jedoch weder Unterlassungs- noch Ausgleichsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der herüberhängenden Äste der 10 bis 15 m hohen Lärchen des Nachbarn, kam es auf einem Grundstück wegen des Herabfalls von Nadeln zu erheblichen Beeinträchtigungen. So kam es zu Verstopfungen der Dachrinne und der Abflüsse, die wiederum einen Wasserschaden verursachten. 910 bgb wesentliche beeintraechtigung . Der Grundstückseigentümer verlangte daher das Zurückschneiden der herüberhängenden Äste und ein generelles Beschneiden von 50% der nadelnden Äste um den Nadelbefall zu verringern. Zudem begehrte er die Zahlung einer Laubrente von jährlich 1. 000 €. Das Landgericht Dortmund bejahte den Anspruch auf Beseitigung der herüberhängenden Äste nach §§ 1004, 910 BGB.
Geringfügige Beeinträchtigungen stellen beispielsweise überragende Äste dar, die sich in großer Höhe befinden. Dies gilt auch dann, wenn diese Äste Laub auf das Nachbargrundstück abwerfen. Grundsätzlich werden Laubabwurf, Samenflug und sonstige natürliche Emissionen eines Baumes nicht als Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks angesehen. Sie müssen daher auf eigene Kosten entfernt werden. Etwas anderes gilt allerdings beispielsweise dann, wenn Laub auf das Dach des Nachbarhauses fällt und dadurch eine Verschmutzung bzw. einer Verstopfung der Regenrinne oder des Abflusses droht. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung price. In solchen Fällen muss der Nachbar herüberragende Äste entfernen. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch herüberragende Äste kann daher nicht generell sondern nur konkret im Einzelfall entschieden werden. Jedoch auch dann, wenn ein Nachbar die Beeinträchtigung durch herüberragenden Äste und den daraus resultierenden Laubbefall dulden muss, ist er nicht rechtlos gestellt. In § 906 BGB ist geregelt, dass er einen Ausgleich in Geld fordern kann.
Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. § 910 BGB - Einzelnorm. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
07. 2019 - 1 A 10172/19 Anlegen; Anliegergrundstück; anpflanzen; Anpflanzungen; außerorts; Beseitigung;... OLG Hamm, 09. 10. 2017 - 5 U 146/16 Ortsübliche Einfriedung OLG Karlsruhe, 15. 03. 2019 - 12 U 77/18 Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn KG, 13. Rechtsprechung zu § 910 BGB - Seite 1 von 6 - dejure.org. 2005 - 24 W 115/04 Wohnungseigentumsanlage: Selbsthilferecht benachbarter... OVG Sachsen, 27. 2021 - 1 B 388/21 Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; hoheitliche Maßnahme; Verwaltungsakt;... OLG München, 11. 05. 2016 - 20 U 4831/15 Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem... OLG Karlsruhe, 15. 2020 - 12 U 113/19 Nachbarrechtliche Ansprüche in Bezug auf Bepflanzung im Grenzbereich OLG Karlsruhe, 27. 2014 - 12 U 168/13 Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom... BGH, 20. 09. 2019 - V ZR 218/18 Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung... LG Essen, 01. 2017 - 13 S 71/17 Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB... VG Berlin, 03.
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