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Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird, muss das Jobcenter Hartz IV Bedürftigen die Kosten für die Police erstatten. Zu diesem Entschluss kam gestern das Bundessozialgericht und begründete das Urteil damit, dass es sich bei der Privathaftpflicht in diesem Fall um zu übernehmende Unterkunftskosten handelt. Streit um 4, 10 Euro monatlich Der vorliegende Fall: Der Hartz IV Bedürftige war aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nach Kassel gezogen. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in english. Der Eigentümer der neuen Wohnung verlangte im Mietvertrag den jährlichen Nachweis, dass eine private Haftpflichtversicherung vorhanden ist. Für die bereits bestehende Police fielen Kosten von 4, 10 Euro pro Monat an, die das Jobcenter übernehmen sollte. Doch die Behörde weigerte sich und wertete den Versicherungsbeitrag nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung. Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Umzug nicht zustimmen Jobcenter: Versicherung kein Unterkunftsbedarf Sowohl das Sozialgericht Kassel als auch das Hessische Landessozialgericht forderten das Jobcenter auf, die Kosten der Privathaftpflicht des Hartz IV Bedürftigen zu übernehmen.
In der Regel wird ein Pauschalbetrag von 30 € auf die Bezüge angerechnet, wenn Sie arbeitslos eine Versicherung wie eine Haftpflicht führen. Als private Haftpflicht zählt bei Hartz 4 auch Ihre Autoversicherung. Wenn Sie also bei Hartz-4-Bezug die Kfz-Versicherung eines Fahrzeugs übernehmen, werden Ihnen für Ihre Beiträge monatlich 30 € auf Ihr Einkommen angerechnet, welches dann anteilig nicht mit Ihren Bezügen verrechnet wird. Der Pauschalbetrag von 30 € kann erhöht werden. Hartz IV: Kfz-Haftpflicht vom Einkommen absetzbar. Sie haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag auszufüllen, um bei Hartz 4 von der Haftpflichtversicherung die volle Höhe der Beiträge auf Ihr Einkommen angerechnet zu bekommen. Dafür müssen Sie die Höhe des Versicherungsbeitrages nachweisen können. Vorsicht bei der Lebensversicherung Bei Hartz 4 kann die Lebensversicherung als Vermögen auf Ihre Bezüge angerechnet werden. Wer arbeitslos eine Versicherung abschließt, um sich zum Beispiel finanziell gegen eine Berufsunfähigkeit abzusichern, sollte aufpassen, denn eine Lebensversicherung wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei Hartz 4 nicht immer vor staatlichem Zugriff geschützt.
Published in Januar 8, 2018 Kategorie: Aktuelles Hits: 5617 Drucken, E-Mail Einkommensanrechnung bei Hartz – IV - Leistungen LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-Halters Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 12. Mai 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az. : L 11 AS 941/13). Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt. Es reiche aus, wenn sie Halter des Fahrzeugs sind. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher auf Antrag die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder auch angemessene private Versicherungen von ihren erzielten Einkünften abziehen. Auf diese Weise erhöht sich dann der Arbeitslosengeld-II-Auszahlungsbetrag. Infrage kommen danach vor allem die Kfz-Versicherung oder private Haftpflichtversicherungen.
Mit dem Beitragsbescheid sind die aktuelle Höhe des Zusatzbeitrages und eventuelle Änderungen zu dokumentieren. Bewilligung der Zuschüsse Über Bewilligung oder Ablehnung des beantragten Zuschusses ist der Leistungsbezieher in einem rechtsmittelfähigen Bescheid in Kenntnis zu setzen. Aus dem Bescheid muss auch die Höhe des bewilligten Zuschusses hervorgehen. Treten Änderungen in den zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ein, ist ein entsprechender Änderungsbescheid zu erlassen, der gleichfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist. Werden die Zuschusszahlungen eingestellt, ist dem Leistungsbezieher auch hierüber ein rechtsmittelfähiger Aufhebungsbescheid zuzustellen. Auszahlung der Zuschüsse Bewilligte Zuschüsse werden dem ALG II Empfänger grundsätzlich zusammen mit seinen sonstigen Bezügen ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt unbar mittels Überweisung auf das in dem Antrag angegebene inländische Konto des Leistungsbeziehers (§ 42 SGB II). Versicherungen bei Hartz IV | Zuschuss zu Versicherungen. Werden Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen in der Altersvorsorge geleistet, wird der Zuschuss unmittelbar an die Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung erstattet.