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Nach diesen Feststellungen hat der Kläger den Versicherten der Beigeladenen zu 5. in den streitigen Fällen "Krankengymnastik" iS von Nr 35. 2 der Heil- und Hilfsmittel-RL verordnet und nicht isoliert Maßnahmen der medizinischen Trainingstherapie ohne Bezug zur Aufgabenstellung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er hat danach die Verordnung in der durch Nr 25 Satz 1 Heil- und Hilfsmittel-RL gebotenen Weise für die ausführenden, fachkundigen Leistungserbringer durch Verwendung des Kürzels "MTT" dahin präzisiert, daß eine "Aktivierung und Kräftigung geschwächter Muskulatur" vorgenommen werden sollte, und zwar auch "unter Anwendung von Geräten". Das LSG hat in beanstandungsfreier Weise dargelegt, daß sowohl das genannte Behandlungsziel von den RL erfaßt wird (Nr 35. 2 am Ende RL), als auch die Anwendung von Geräten (zB Ball, Keule, Schlingentisch, vgl Nr 35. 2. 1. 1, erster Spiegelstrich RL) der Einordnung als Krankengymnastik nicht entgegensteht. Hilfsmittelkatalog - PKV Rechner - Tarife mit online Rabatt. Dafür, daß die Krankengymnastik auf die Verwendung bestimmter "sehr einfacher" Gerätschaften beschränkt ist, geben die RL keine Anhaltspunkte.
Dies gilt nicht für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe bei Folgeverordnungen nach Vollendung des 14. Lebensjahres, sofern nicht aufgrund einer auffälligen Veränderung der Sehschärfe seit der letzten Verordnung die Gefahr einer Erkrankung des Auges besteht und keine schwere Sehbeeinträchtigung im Sinne der Nummer vorliegt bei Ersatzbeschaffung innerhalb von 3 Monaten bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ohne Änderung der Refraktionswerte. Heil und hilfsmittelrichtlinien tv. 2. Der ZVA hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die "bestmögliche Korrektur" im Rahmen der Feststellung einer schweren Sehbeeinträchtigung nur die bestmögliche Korrektur mit Brille und nicht wie vorgesehen, "jeglicher Art" sein kann. Der nunmehr verabschiedete Text lautet "53. 1 Eine Sehhilfe zur Verbesserung der Sehschärfe ist verordnungsfähig …. Bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie aufgrund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der WHO empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung, auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweisen.
Zudem richten wir die Hilfsmittelversorgung stärker an Qualitätszielen aus und verbessern die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Darüber hinaus schieben wir der Einflussnahme auf Arzt-Diagnosen, mit dem Ziel mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, einen Riegel vor. Die wichtigsten Regelungen des HHVG und verschiedene Maßnahmen in anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finden Sie in der Pressemitteilung vom 16. Heil und hilfsmittelrichtlinien berlin. Februar 2017.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: "[... ] Die bisherige Ausnahmeklausel, die ausschließlich auf die Sehbeeinträchtigung mit bestmöglicher Korrektur abstellt, hat den anspruchsberechtigten Personenkreis über das vom Gesetzgeber beabsichtigte Maß hinaus eingeschränkt. " (Ausschuss für Gesundheit, BT-Drs. 18/11205, Seite 61). Der Gesetzgeber verweist dabei auch auf Hinweise in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. 06. 2016, Az. B 3 KR 21/15 R. Geänderte Heil- und Hilfsmittelrichtlinien | Optometrie Online. Beschluss im G-BA Infolge der Gesetzesänderungen durch das HHVG hat der G-BA die Beratungen zur Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie im Februar 2017 wieder aufgenommen. Die Richtlinie wurde mit Beschluss am 20. 2017 im Sinne der Patientenvertretung geändert. Unter anderem erfolgt die Bestimmung der Sehschärfe jetzt nur noch mit bestmöglicher Brillenkorrektur. Wortlaut der Richtlinie: "Die Sehschärfenbestimmung hat beidseits mit bester Fernkorrektur mit Brillengläsern zu erfolgen. " "Auch bei Kontaktlinsenverordnungen ist die benötigte Fernrefraktion mit Brille maßgeblich. "
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