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AG München, Urteil vom 22. 07. 2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22. 2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein Ehepaar die Mutter des Mannes aus dem Krankenhaus ab. Dieses empfahl die weitere häusliche Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst. Sicherlich wäre es hierbei auf die Mitarbeit der Angehörigen angekommen. Diese haben sich aber entsprechend überfordert gesehen, sodass sie die betagte Dame nach Tschechien in ein Pflegeheim verbrachten. Der Frau erzählten sie, dass sie dort nur vorübergehend untergebracht würde, während sie selbst im Urlaub seien. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen als. Ein medizinisches Erfordernis für eine vollstationäre Unterbringung bestand nicht, ebenso wenig eine richterliche Genehmigung. Dennoch wurde die Frau auf einer geschlossenen Demenzstation untergebracht. Hier blieb sie für sieben Monate. Aufdeckung durch Berufsbetreuer Die Ehefrau wurde zwischenzeitlich durch Berufs- und Verfahrensbetreuerinnen abgelöst.

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Dagegen hat die Betroffene Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben. Was sagt der BGH? Der BGH hat der Betroffenen Recht gegeben und die Beschlüsse des AG Aschersleben und des LG Magdeburg aufgehoben und die Angelegenheit an das Landgericht zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung. Betreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. Gescheitert ist das Amtsgericht schon an den Formalien. Die Ernennung des Sachverständigen muss der Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt werden, damit sie gegebenenfalls von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen kann. Das hat das AG Aschersleben unterlassen, weshalb allein deshalb der Beschluss aufzuheben war. Aber auch in der Sache selbst hat der BGH Fehler erkannt.

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Wichtig ist auch, ob noch ein Kontakt zwischen Arzt und Patient herstellbar ist, ob der Patient zu verlässlichen Absprachen imstande ist und ob er sich auch freiwillig behandeln lassen will. Psychiatrisch qualifizierte Notdienste wie in Hamburg wurden eingerichtet, damit diese Fragen von einer Fachperson geprüft werden. Bei öffentlich-rechtlich begründeten Zwangsunterbringungen geht es häufig um krankheitsbedingte Suizidalität. Diese ist statistisch häufiger bei akuter organischer oder bei funktionellen Psychosen wie z. B. schizophrene Störungen zu erwarten. Auch schwere Depressionen gehen mit Suizidgefährdung einher, führen aber statistisch seltener zu Zwangseinweisungen. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen volkswirtschaften nach sich. Psychosomatische Störungen und Anorexie fallen in der Regel nicht unter die genannten Voraussetzungen, weil keine Unterbringung in psychiatrischen Kliniken erfolgt, sondern in psychosomatischen und Psychotherapie-Kliniken. Bei betreuungsrechtlich begründeten Zwangseinweisungen geht es nicht nur um unmittelbare suizidale Gefährdungen, sondern auch andere schwere störungsbedingte Formen der Selbstgefährdung, z.

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene "in seiner freien Willensbildung erheblich beeinträchtigt" ist [1]. Ausreichend können dagegen Darlegungen des Sachverständigen in seinem Gutachten sein, dass der Betroffene keinerlei Krankheitsund Behandlungseinsicht habe und sein freier Wille aufgehoben sei. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18 vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. 10. 2018 XII ZB 552/17 FamRZ 2019, 239 Rn. 6; und vom 07. Kontrollbetreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. 03. 2018 XII ZB 540/17 FamRZ 2018, 848 Rn. 7 mwN [ ↩]

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