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Um ggf. Regressansprüche seitens der sozialen Pflegeversicherung zu vermeiden, sollte die Witwe ihre Pflegekasse über die neu erworbene Beihilfeberechtigung informieren. Weitere Informationsmöglichkeiten: Pflegeberatung, Pflegestützpunkte in Wohnortnähe, Compass-Pflege-Beratung, VBB-Vorsorge-Ordner: Abschn. IV. 5 (S. 38-41): Pflegeversicherung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren will. Bei der Abstimmung über das Programm hakt es aber nun. Berlin - Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestag s genommen. 100-Milliarden-Programm: Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen - Politik - Stuttgarter Zeitung. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. "Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. " SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat.
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